Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (223)
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- Angegeben von: Verband der Humus- und Erdenwirtschaft e.V. (VHE) am 11.06.2026
- Beschreibung: Die stoffliche Verwertung von Komposten in Erdenwerken zur Herstellung von Kultursubstraten und Erden als Torfersatz sollte rechtssicher ermöglicht werden. Erdenwerke, die gütegesicher-te Kompostprodukte als Ausgangsstoffe einsetzen und daraus marktfähige Erden und Substra-te herstellen, sollten nicht allein aufgrund der Verwendung von Kompost einer abfallrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegen. Ziel ist es, den Einsatz von Komposten als Torfersatz zu fördern, Stoffkreisläufe zu schließen und die nationalen Klimaschutz- und Ressourcenschutz-ziele zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 10.06.2026
- Beschreibung: Der Entwurf sieht Änderungen der Gewerbeabfallverordnung zur Verbesserung der Abfalltrennung, Dokumentation und Verwertung vor. Vorgesehen sind erweiterte Anforderungen an die Sammlung, Sortierung und Vorbehandlung von Bau- und Abbruchabfällen sowie zusätzliche Dokumentations- und Kontrollpflichten. Ziel ist die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und die Erhöhung der Recyclingquoten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Stärkung der Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen
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BT-Drs. 20/13950
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 10.10.2025
- Beschreibung: Wir fordern die lückenlose Umsetzung der EU Vorgaben zum Ökodesign und Recht auf Reparatur, zusätzliche Förderung der Reparatur z.B. durch herstellerfinanzierten Reparaturbonus, Senkung der Mehrwertsteuer auf Reparaturen und Wirksame Obhutspflicht gegen die Zerstörung neuwertiger Waren.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft ist zentral für Ressourcenschutz und wirtschaftliche Resilienz. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert eine Konkretisierung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie und ihre Harmonisierung mit EU-Recht. Steuerliche Anreize sollen Sekundärrohstoffe fördern, ein Produktpass Transparenz schaffen. Öffentliche Beschaffung soll grüne Leitmärkte stärken. Zudem braucht es einheitliche Standards für Rezyklate, eine rechtssichere Abfallende-Verordnung und eine bessere Verzahnung mit dem EU-Rohstoffgesetz.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Entsorgergemeinschaft der Deutschen Entsorgungswirtschaft (EdDE) e.V. am 02.06.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt in den kommenden Jahren die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft erheblich zu fördern und einen entsprechenden Rechtsrahmen zu setzen. Aufgrund der vorliegenden positiven Erfahrungen mit der Entsorgungsfachbetriebezertifizierung gemäß EfbV (bislang nur deutsche Rechtsnorm) möchte die EdDE die Einführung auch auf europäischer Ebene fördern.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Allianz Verpackung und Umwelt e.V. (AVU) am 25.03.2025
- Beschreibung: In dem AVU-Empfehlungskatalog zur Bundestagswahl 2025, werden konkrete Empfehlungen in Bezug auf die Kreislaufwirtschaft an die Teilnehmenden der Koalitionsverhandlungen aufgelistet. Dazu zählen folgende Empfehlungen, die im Empfehlungskatalog konkretisiert werden: marktorientierte Bedingungen schaffen, Technologieoffenheit, nachhaltige Verpackungslösungen günstiger machen, Faktenbasierte Bewertung von Verpackungssystemen, EU-Regeln praxistauglich und bürokratiearm gestalten, Nachhaltige öffentliche Beschaffung stärken, Littering effektiv bekämpfen, Produktverantwortung im Wettbewerb - ein Erfolgsmodell, Eine „Plastiksteuer“ ist problematisch.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Fressnapf Holding SE am 04.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für eine praxistaugliche und möglichst einheitliche Umsetzung der EU‑Verpackungsverordnung (PPWR) in das deutsche Verpackungsrecht ein. Dabei ist uns wichtig, dass die nationalen Regelungen die europäischen Vorgaben 1:1 abbilden, unnötige Bürokratie vermeiden und ein konsistentes, harmonisiertes System für Unternehmen schaffen, die in mehreren EU‑Ländern tätig sind. Zudem unterstützen wir eine rechtssichere Klärung von Zuständigkeiten und Begrifflichkeiten, um Verantwortlichkeiten entlang der Lieferketten eindeutig und praktikabel zu gestalten.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verpackungsrechts und anderer Rechtsbereiche an die Verordnung (EU) 2025/40
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BR-Drs. 98/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Nestlé Deutschland AG am 17.01.2025
- Beschreibung: Zeitnahe Schaffung rechtlicher Klarheit zur konkreten Ausgestaltung durch die EU-Kommission in Bezug auf Design for Recycling-Kriterien sowie Rezyklateinsatz- und Mehrwegquoten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. am 04.12.2024
- Beschreibung: Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz kennen keine Ländergrenzen. Sammelstrukturen sowie Aufbereitungs-, Recycling- und Verwertungsanlagen benötigen internationale Märkte. Deutschland und Europa allein können keine ausreichende Nachfrage für alle anfallenden Sekundärrohstoffe generieren. Daher ist es sinnvoll, überschüssige Mengen (zum Beispiel Metallschrott) internationalen Verbrauchern zur Verfügung zu stellen, um weltweit CO2-arme Produktionsprozesse im Rahmen der Kreislaufwirtschaft zu unterstützen. Unabdingbare Voraussetzung dafür sind auch klare und praxisnahe Regeln beim Übergang vom Abfall- zum Produktrecht: Insbesondere sind Regelungen für die Materialien Altpapier, Altkunststoffe und Ersatzbaustoffe notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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Nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Aktiv vom 04.11.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten sollen in Deutschland verboten werden, insbesondere um diesbezügliche Ressourcenverschwendung, Achtlosigkeit bei der Entsorgung und Umweltverschmutzung zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):