Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (210)
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Nationales Verbot von Einweg-E-Zigaretten
Aktiv vom 04.11.2024 bis 17.03.2026
- Angegeben von: Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V. am 04.11.2024
- Beschreibung: Einweg-E-Zigaretten sollen in Deutschland verboten werden, insbesondere um diesbezügliche Ressourcenverschwendung, Achtlosigkeit bei der Entsorgung und Umweltverschmutzung zu beenden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Holzpackmittel, Paletten, Exportverpackung (HPE) e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Ausnahme von B2B-Erzeugnissen wie Holzpackmittel von der 100% Wiederverwendungsquote, Ausnahme von Holzverpackungen für militärische Verwendungszwecke von der PPWR, Beschränkung der Verpflichtung zur Weitergabe diverser Informationen durch Angabe auf Lieferpapieren, Ausnahme von Strechtfolien und Umreifungsbändern von Wiederverwendungszielen, deutliche Reduzierung des bürokratischen Aufwands, isb. zur Dokumentation
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11330
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Umweltbericht 2023 -
BT-Drs. 20/132
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. November 2021 eingegangenen Antworten der Bundesregierung -
BT-Drs. 21/14
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Evaluationsbericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Regelungen nach § 22 Absatz 2 des Verpackungsgesetzes sowie über die Arbeitsweise und Wirksamkeit der Zentralen Stelle -
BT-Drs. 20/14090
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie
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BT-Drs. 20/11330
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Gerolsteiner Brunnen am 28.06.2024
- Beschreibung: Nur mit einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft nach dem Bottle-to-bottle Prinzip kann die Getränkewirtschaft langfristig und wirtschaftlich die europäischen Ambitionen abbilden. Ein gesicherter Erstzugriff auf die Rezyklate in Verbindung mit den Vorgaben der EU würde den Unternehmen der Getränkebranche langfristig die Erreichung von CO2-Einsparungszielen im Bereich der Verpackungen ermöglichen. Gerolsteiner setzt sich daher für die Etablierung geschlossener rPET Stoffkreisläufe im Sinne eines High Quality Recycling für Getränkeflaschen ein.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: K+S Aktiengesellschaft am 27.06.2024
- Beschreibung: Mit der Abfallende-Verordnung könnten bestimmte mineralische Ersatzbaustoffe (MEB) effektiver im Kreislauf geführt werden. Abfälle könnten vermieden und Ressourcen geschont werden. Die Herstellung sofort einsatzfähiger Recycling-Produkte trägt dazu bei, Transporte zu vermeiden und die Umweltbelastung zu reduzieren. K+S begrüßt diese Initiative und erhofft sich vereinfachte Verfahren und eine positive Auswirkung auf die Zielwerte zur Verringerung von Abfällen und Energie (Abdeckung der Rückstandshalden).
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GermanZero e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Öffentliche Beschaffung soll an verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien geknüpft werden. Dabei sollen Lebenszyklusanalysen und Emissions-Folgekosten stärker in preisliche Abwägungen einbezogen werden. Analog zur AVV Klima soll eine Regelung auf Kommunal- bzw. Landesebene geschaffen werden. Außerdem ist die (Teil-)Finanzierung entsprechender Vorhaben aus Bundesmittel zu ermöglichen (ggf. durch eine Grundgesetzänderung). Letztlich sollen Rezyklat-Einsatzquoten und effektivere Produktkennzeichnungen im Sinne der Kreislaufwirtschaft eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Miele & Cie. KG am 25.06.2024
- Beschreibung: Als Rahmenstrategie der Bundesregierung, verankert im Koalitionsvertrag, soll die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) zur sicheren Rohstoffversorgung und zum Umwelt- und Klimaschutz beitragen. Die NKWS mit dem Leitbild der ""Circular Economy"", wie auch im EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft (Green Deal) aufgeführt, soll dabei Ziele und Maßnahmen relevanter Strategien zum zirkulären Wirtschaften und zur Ressourcenschonung zusammenführen. Miele setzt sich für ein Abfallregime mit Herstellerprivilegien bei grenzüberscheitenden Konzepten und Geschäftsmodellen ein, um Herstellerbemühungen um Produktlanglebigkeit und Abfallvermeidung im EU-Binnenmarkt nicht zu gefährden.
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Betroffene Bundesgesetze (2):
- KrWG [alle RV hierzu]
- ElektroG2015ÄndG 1 [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Umicore NV/SA am 10.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, einen einheitlichen EU-Binnenmarkt für kritische und strategische Rohstoffe zu etablieren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass entsprechende Abfälle innerhalb der EU reibungslos verbracht und von akkreditierten Einrichtungen recycelt werden. Gleichzeitig muss verhindert werden, dass solche Abfälle ins Ausland verbracht werden. Eine abgestimmte Gesetzgebung der verschiedenen relevanten Verordnungen ist zwingend.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Bioenergie e.V. (BBE) und Fachverband Holzenergie (FVH) im BBE am 09.10.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
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BR-Drs. 44/26
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kreislaufwirtschaftsgesetztes (KrWG) ist, unterschieden wird...
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Der BDI setzt dafür ein, den Aufbau der H2-Infrastruktur energisch voranzutreiben, steuerliche Rahmenbedingungen zu verbessern, Investitionen in CO2-neutrale Kraftstoffe zu ermöglichen sowie Raffinerien in die Molekülwende einzubinden. Parallel müssen internationale Wasserstoffpartnerschaften vorangetrieben, Handelshemmnisse abgebaut und auktionsbasierte Instrumente wie H2Global gestärkt werden. Für die klimaneutrale Transformation des Verkehrs ist die Molekülwende – neben dem Hochlauf der Elektromobilität im Straßenverkehr – von zentraler Bedeutung. Der Luftverkehr ist dabei in besonderer Weise auf einen abgesicherten Hochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe und das Vermeiden von Carbon Leakage angewiesen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) herangezogen werden,...
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- Angegeben von: Sanofi-Aventis Deutschland GmbH am 20.01.2026
- Beschreibung: Sanofi entwickelt als Mitglied der Sustainable Markets Initiative (SMI) Health Systems Task Force ein pan-europäisches Rücknahmesystem für medizinische Applikationshilfen aus Kunststoff, Metall und Glas. Patienten sollen perspektivisch gebrauchte Injektionsgeräte, Inhalatoren und Blisterverpackungen in Apotheken zurückgeben können, die dann über spezialisierte Logistikpartner gesammelt, dekontaminiert und recycelt werden. Ziel ist die Reduzierung von Kunststoffabfällen und Treibhausgas-Emissionen im Gesundheitssektor sowie langfristig die Schaffung eines geschlossenen Kreislaufsystems.
- Betroffene Bundesgesetze (3):