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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (25.411)

  • Änderung der Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren.

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die Finanz- und Organisationsstruktur von Medizinischen Versorgungszentren soll über die Abänderung der Gestaltungsmöglichkeiten eines investorgetragenen Krankenhausträgers reformiert werden. Dabei sollen insbesondere räumliche und fachliche Beschränkungen der Gründungsbefugnis der Krankenhäuser für (zahn-)ärztliche MVZ oder Begrenzung des Versorgungsanteils für von einem Krankenhausträger gegründete MVZ eingeführt werden.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
      • HCD HealthCare & Diagnostics
      • Sanceum Gruppe

  • Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.01.2026

    • Angegeben von: Ehlers, Ehlers & Partner am 28.06.2024
    • Beschreibung: Sicherstellung der Versorgung mit Blutplasmapräparaten
    • Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):

  • Reform der privaten Altersvorsorge

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Angesichts der demographischen Herausforderungen ist die private Altersvorsorge zu stärken. Als Lebensversicherer unterstützen wir die diskutierte Reform, die auf ein System privatwirtschaftlicher, sozialpolitisch wirksamer Angebote zielt. Ein von Beginn an stabiles System schafft Vertrauen. Es braucht eine anbieterneutrale Ausgestaltung, damit Angebote vergleichbar zugänglich sind. Zudem gilt es, Fehlentscheidungen beim Förderwechsel zu vermeiden. Die Reform lässt sich mit wenigen Änderungen deutlich verbessern, etwa durch breitere Anlagemöglichkeiten, flexiblere Garantien in der Anspar- und in der Auszahlphase und eine optionale Zusatzabsicherung, die bei Berufsunfähigkeit die Zahlungen der vereinbarten Beiträge und Zulagen in das Altersvorsorgeprodukt bis zum Rentenbeginn übernimmt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/4088 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz)

  • Rücknahme EU-Legislativvorschlag über ein Rahmenwerk über den Zugang zu Finanzdaten (Financial Data Access - FiDA)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Mit dem Entwurf zum Framework for Financial Data Access (FiDA) zielt die EU-Kommission darauf ab, Unternehmen Zugang zu den bei Versicherungen und Finanzinstituten gespeicherten Kundendaten zu geben. Die deutsche Versicherungswirtschaft sieht diesen Verordnungsentwurf äußerst kritisch, da die zu erwartenden finanziellen und personellen Aufwendungen des Vorhabens in keinem Verhältnis zum erkennbaren Nutzen für Unternehmen und Verbraucher stehen. Weitere Informationen siehe Stellungnahmen des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.. COM(2023) 2023/0205 (COD) vom 28.06.2023

  • Anpassungen im Legislativpaket zur EU-Kleinanlegerstrategie (Retail Investment Strategy - RIS)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die EU-Kommission beabsichtigt mit der Kleinanlegerstrategie bessere Rahmenbedingungen für Privatpersonen zu schaffen, um deren Investitionen an den Kapitalmärkten zu fördern. Diskutiert werden u.a. Änderungen, die folgende Themen betreffen: Wahrung des bestmöglichen Kundeninteresses, partielle Provisionsverbote, angemessener Kundennutzen (Value for Money). Wir begrüßen das Ziel, die Teilhabe von Privatpersonen an den Finanzmärkten zu verbessern. Wir unterstützen die standardmäßige digitale Übermittlung von Informationen an die Kunden und die Stärkung der Finanzbildung. Wichtig ist, dass im Sinne der Verbraucher ein ausgewogener Ansatz bzgl. Offenlegungspflichten gefunden und etablierte Beratungsstandards nicht für bestimmte Anlageprodukte oder Kundengruppen ausgehöhlt werden.

  • Weiterentwicklung der Savings and Investments Union (SIU)

    • Angegeben von: Allianz Lebensversicherungs-AG am 28.06.2024
    • Beschreibung: Im Mittelpunkt der neuen Vorschläge zur Vertiefung der Kapitalmarktunion steht das Ziel, die für die grüne und digitale Transformation in der EU erforderlichen privaten Investitionen zu mobilisieren und die Finanzmärkte durchlässiger zu machen. Als Einzelmaßnahmen werden u.a. eine Europäisierung des Aufsichtsrechts (Stärkung der Konvergenz), oder die Einführung eines europäischen Spar- bzw. Investitionsprodukts diskutiert. Wir unterstützen die Initiative von einigen EU-Mitgliedsstaaten für ein "Finance Europe"-Label und haben uns aktiv daran beteiligt. Bezüglich der inhaltlichen Gestaltung dieser, sich noch in frühem Stadium befindender Vorschläge, schließt sich die Allianz bislang den Positionen des Gesamtverbandes der deutschen Versicherungswirtschaft und Insurance Europe an.

  • Auf EU-Ebene müssen ausreichende Kapazitäten und Fachwissen für rechtzeitige, hochwertige Beratungen verfügbar sein.

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Kapazitäten für wissenschaftliche Beratung durch nationale Implementierung sicherstellen: Ergebnisse der EU-Bewertung sollen im deutschen AMNOG-Prozess genutzt und vom G-BA verpflichtend übernommen werden. Anforderungen an nationale Dossiervorlagen im AMNOG-Prozess sollen effizienter und an EU-Leitlinien orientiert werden. Nationale G-BA-Beratungen zu zusätzlichen Analysen müssen gestärkt und auf notwendige Analysen beschränkt werden. Die AMNOG-Regelung muss Innovationen schnell verfügbar machen, auch wenn der EU-HTA-Bericht erst Wochen nach Zulassung vorliegt. Der Zusatznutzen für Orphan Drugs gilt im EU-HTA als belegt. Nachweise gegenüber einer Vergleichstherapie sind erst nach Überschreiten der Umsatzschwelle von 30 Mio. € erforderlich.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Forschungsanreize für und sichere Erstattung von Reserveantibiotika

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Schaffung weiterer Incentivierungsmodelle (sogenannte Pull-Mechanismen) im Bereich der Reserveantibiotika. wie bspw. ein sog. Market-Entry-Reward oder das bereits im Vereinigten Königreich eingesetzte „Netflix-Modell“. In den Blick genommen werden sollte auch der stationäre Einsatz von Reserveantibiotika. Der kostendeckende Einsatz von Reserveantibiotika im stationären Bereich sollte sichergestellt werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Lieferengpässen bei patentfreien Arzneimitteln und zur Verbesserung der Versorgung mit Kinderarzneimitteln - ALBVVG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Verbesserung der Versorgung mit Schutzimpfungen

  • Verbesserung des Zugangs zu gen- und zellbasierten Therapien

    • Angegeben von: Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V. am 28.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Gen- und Zelltherapien sowie ATMPs, insbesondere durch Verstetigung der Nationalen Strategie für Gen- und Zelltherapien, bessere Translation, beschleunigte klinische Entwicklung, Ausbau von Produktionskapazitäten, frühzeitige regulatorische Beratung, stärkere europäische Abstimmung und bessere Nutzung von Daten, Registern und digitalen Verfahren entlang der Wertschöpfungskette.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2406280059 (PDF - 140 Seiten)

      2. SG2606180031 (PDF - 26 Seiten)

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