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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.353)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.768)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.577)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.151)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (333)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (829)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.431)
Unternehmen (6.189)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.247)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.740)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (258)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.063)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.871)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.492)
- Arbeitsmarkt (679)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (945)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (424)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (783)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (72)
Außenwirtschaft (523)
Bildung und Erziehung (953)
- Berufliche Bildung (495)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (195)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (317)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.585)
- Allgemeine Energiepolitik (3.755)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.809)
- Erneuerbare Energien (3.401)
- Fossile Energien (695)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.326)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.515)
- EU-Binnenmarkt (1.148)
- EU-Gesetzgebung (4.021)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.811)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (516)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (630)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (338)
Gesundheit (4.741)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.286)
- Gesundheitsversorgung (3.297)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.333)
Innere Sicherheit (1.084)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (168)
- Cybersicherheit (500)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (213)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.469)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.333)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (798)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.112)
- Datenschutz und Informationssicherheit (937)
- Digitalisierung (2.261)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (740)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (169)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (616)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (286)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (287)
- Integration (258)
- Migration (274)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.952)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.669)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (323)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (653)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.719)
- Öffentliches Recht (857)
- Rechtspolitik (619)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.510)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (517)
- Pflegeversicherung (228)
- Rente/Alterssicherung (571)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (381)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (223)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (528)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (324)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.862)
- Artenschutz/Biodiversität (743)
- Immissionsschutz (720)
- Klimaschutz (3.920)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.155)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.255)
Verkehr (2.655)
- Güterverkehr (496)
- Luft- und Raumfahrt (449)
- Personenverkehr (624)
- Schienenverkehr (406)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (993)
- Verkehrsinfrastruktur (885)
- Verkehrspolitik (1.359)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (384)
Verteidigung (228)
- Bundeswehrangelegenheiten (65)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (124)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.706)
- Automobilwirtschaft (427)
- Bank- und Finanzwesen (1.531)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.050)
- Handwerk (436)
- Industriepolitik (2.217)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.662)
- Verbraucherschutz (1.518)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (668)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.017)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.643)
Sonstige Interessenbereiche (1.338)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.329)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.556)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.436)
- Auswärtiges Amt (AA) (154)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (896)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.675)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.255)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (121)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (574)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (605)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (373)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (269)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.409)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (715)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.580)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (764)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.985)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.016)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.851)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.471)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.435)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.468)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.649)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.176)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.709)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.274)
Nein (765)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (482)
Nein (1.557)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.885)

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs

Aktiv vom 02.12.2024 bis 04.07.2025
- Angegeben von: Landesverband donum vitae NRW e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Der Landesverband donum vitae NRW unterstützt den vorliegenden Gesetzesentwurf.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13775 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  StGB [alle RV hierzu]
  
  BeratungsG [alle RV hierzu]
Novellierung der Gefahrstoffverordnung

Aktiv vom 02.12.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Wir bitten, die Maßgaben Nr. 2, 3, 8 und 9 der Beschlussempfehlung abzulehnen und damit die bereits mit dem Bundeskabinettsbeschluss vom 21. August 2024 gefundene praktikable Lösung zu unterstützen – im Sinne des guten Wohnens sowie der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Handwerk, Bauwirtschaft und Immobilienwirtschaft.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 403/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GefStoffV 2010 [alle RV hierzu]
Vermeidung einer Regelung zur Leitungsautonomie im Entwurf des Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform

Aktiv vom 02.12.2024 bis 03.06.2026
- Angegeben von: Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften e. V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Nach unserer Ansicht besteht kein Bedarf für weitere Regelungen zur Mitbestimmung. Die Genossenschaft ist eine äußerst demokratische Rechtsform. Sie muss nicht „demokratisiert“ werden. Die Leitung der Genossenschaft ist und bleibt die zentrale Aufgabe des Vorstands. Die mit dem aktuellen Vorschlag verbundenen Gefahren werden auch nicht dadurch entschärft, dass die Weisungsgebundenheit nicht per Gesetz, sondern „nur“ per Satzung geregelt werden kann. Die oben skizzierten Aspekte bleiben bestehen, sie würden lediglich vorverlagert. Diese Zerrissenheit bestünde auch für jedes einzelne Mitglied, wenn es um die Frage geht, ob eine solche Satzungsregelung eingeführt werden soll. Wir bitten um Ablehnung des Regelungsvorschlages.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 557/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GenG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020008 (PDF - 3 Seiten)
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Angegeben von: DVGW Deutscher Verein des Gas- und Wasserfaches e.V. - Technisch-wissenschaftlicher Verein am 02.12.2024
- Beschreibung: Das Bundeswaldgesetz vom 8. Mai 1975 (BGBl. I S. 1037), das zuletzt durch Artikel 112 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436) geändert worden ist (BWaldG gF), soll ergänzt werden, um insbesondere zentrale Herausforderungen, namentlich die Klima- und Biodiversitätskrise, in Bezug auf das Waldrecht angemessen zu adressieren und die Rahmenbedingungen für die Erhaltung der Wälder und vielfältigen, gesellschaftlich unverzichtbaren Ökosystemleistungen im Klimawandel an die aktuellen Erfordernisse anzupassen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMEL) (20. WP): Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BWaldG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020007 (PDF - 5 Seiten)
Innovationen fördern und Behandlungsperspektiven verbessern
- Angegeben von: Gilead Sciences GmbH am 02.12.2024
- Beschreibung: Verbesserung der Versorgung von Menschen mit HIV und HCV, des Zugangs zur CAR-T-Zelltherapie sowie zur Bruskrebstherapie.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2412020006 (PDF - 6 Seiten)
Einsatz für einen flexiblen Arbeitsmarkt und flexible Arbeitsmarktinstrumente
- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Sicherstellung eines flexiblen Arbeitsmarkt zur Beschäftigung- und Konjunkturförderung und Sicherstellung von flexiblen Arbeitsmarktinstrumenten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Öffnung des Aufenthaltsgesetzes (§40) für Beschäftigungen im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung
- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Änderung des Aufenthaltsgesetzes (§40) hinsichtlich der Erlaubnis Menschen aus Drittstaaten über die Arbeitnehmerüberlassung beschäftigen zu dürfen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2409040018 (PDF - 3 Seiten)
Engagement gegen Beschränkungen (sektorale Verbote) in der Zeitarbeit
- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Im Bereich der Zeitarbeit existieren sektorale Verbote, die einen Eingriff in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit darstellen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SAFleischWiG [alle RV hierzu]
  
  AÜG [alle RV hierzu]
Rechtssicherheit bei der Abgrenzung abhängige Beschäftigung/Selbständigkeit bzw. bei der Abgrenzung Dienst-/Werkverträge zu Arbeitsverträgen
- Angegeben von: Randstad Deutschland GmbH & Co. KG am 02.12.2024
- Beschreibung: Definition von Positivkriterien für das Vorliegen einer echten Selbständigkeit, Anpassung der Beurteilungskriterien, Verfahrensbeschleunigungen und -erleichterungen beim Statusfeststellungsverfahren, Harmonisierung der gesetzlichen Regelungen
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
Abschaffung der Schuldenbremse
- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 02.12.2024
- Beschreibung: Die Schuldenbremse im Grundgestz soll für eine nachhaltige und generationengerechte Fiskalpolitik abgeschafft werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GG [alle RV hierzu]

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