Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (26.812)
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 22.06.2026
- Beschreibung: Weiterentwicklung der Regulatorik für einen sicheren und effizienten Rückbau der Kernkraftwerke.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass risikobasierte und verhältnismäßige Maßnahmen beim Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten ergriffen werden.
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für das Ziel ein, den Fokus der IT- und Cybersicherheit auf objektive und überprüfbare Kriterien (z. B. durch Standardisierung und Zertifizierung) durch die Fach- und technischen Behörden zu legen. Ferner setzen wir uns gegen eine unsachgemäße Politisierung der IT- und Cybersicherheit ein. .
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Gewährleistung, dass Verfahren und Ausbau von Mobilfunk- und Glasfaserinfrastruktur beschleunigt werden und bei Entscheidungen höhere Priorität erhalten. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass risikobasierte und verhältnismäßige Maßnahmen beim Schutz von Telekommunikationsnetzen und -diensten ergriffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Huawei Technologies Deutschland GmbH am 22.06.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns dafür ein, den eingeschlagenen Weg des Ausbaus der erneuernabren Energien weiter zu verfolgen und die nötigen Rahmenbedingungen für Batteriespeicher zu verbessern. Ferner setzen wir uns dafür ein, dass risikobasierte und verhältnismäßige Maßnahmen beim Schutz von Energienetzen ergriffen werden.
- Zu Regelungsentwurf:
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- Angegeben von: Verband der Zigarettenpapier verarbeitenden Industrie e.V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat den "Call for Evidence" und die öffentliche Konsultation zur Tabakproduktrichtlinie 2014/40/EU eröffnet und unterstrichen, dass bis 12/2026 ein Entwurf zu einer revidierten Tabakproduktrichtlinie vorlegen wird nachdem die Folgenabschätzung abgeschlossen wurde. Als Annexindustrie werden wir von diesem Regelungsvorhaben betroffen sein, worauf die Frage 15 in der öffentlichen Konsultation hinweist.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist eine stärkere Anwendung des Proportionalitätsprinzips bei der Umsetzung von Level-II und Level-III-Regulierung in Deutschland. Die BaFin soll EU‑Leitlinien und ‑Empfehlungen, die durch die EBA oder ESMA erlassen werden, im Rahmen ihrer Spielräume differenzierter und proportionaler umsetzen.
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Der Genossenschaftsverband Bayern begrüßt das Ziel, die Resilienz kritischer Dienstleistungen in Deutschland zu stärken und den Schutz zentraler Versorgungsfunktionen auch im Finanzsektor weiterzuentwickeln. Der Ansatz, Resilienz nicht mehr ausschließlich unter dem Blickwinkel der IT-Sicherheit, sondern umfassend als physische, organisatorische und digitale Widerstandsfähigkeit zu verstehen, ist richtig und im Grundsatz zu unterstützen. Gerade die jüngsten Krisen und die zunehmende Abhängigkeit von digitalen Infrastrukturen zeigen, dass ein sektorübergreifender und ganzheitlicher Resilienzansatz erforderlich ist. In seiner derzeitigen Fassung schafft der Entwurf jedoch das Risiko zusätzlicher Komplexität, ohne die Resilienz des Finanzsystems in gleichem Maße tatsächlich zu erhöhen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem KRITIS-Dachgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Ziel ist die praxisgerechte Ausgestaltung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, insbesondere zur Stärkung erneuerbarer Wärmenetze und genossenschaftlicher Lösungen. Dabei stehen verlässliche Investitionsbedingungen, eine bessere Abstimmung von Förderprogrammen für Netz- und Einzellösungen, der Abbau bürokratischer Hemmnisse sowie die bessere Berücksichtigung von Quartierslösungen im Fokus.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
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BT-Drs. 21/6278
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Genossenschaftsverband Bayern e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Anpassung des Netzpakets zur Sicherstellung investitionsfreundlicher Rahmenbedingungen durch Ablehnung investitionshemmender Regelungen (insbesondere Redispatch-Vorbehalt), Stärkung dezentraler Energieprojekte sowie Reform von Netzanschluss, Netzausbau und Systemverantwortung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):