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Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (354)
Juristische Personen (21.219)
Personengesellschaften (858)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (707)
Sonstige (284)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.485)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (21)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (27)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (111)
Eingetragener Verein (e. V.) (14.735)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (372)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (73)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.451)
Kommanditgesellschaft (KG) (343)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (53)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (26)
Nicht rechtsfähiger Verein (236)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (280)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (668)
Sonstige Personengesellschaft (389)
Stiftung öffentlichen Rechts (10)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (24)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.276)
Unternehmen (5.202)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (6.052)
Arbeitgeberverband (284)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.254)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (87)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (219)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (7)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (7)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (46)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (4.265)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (193)
Privatrechtliche Organisation (1.569)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.219)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (682)
Privatperson (47)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.238)
- Arbeitsmarkt (543)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (786)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (357)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (673)
- Außenpolitik (194)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (30)
- Internationale Beziehungen (204)
- Menschenrechte (415)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (58)
Außenwirtschaft (443)
Bildung und Erziehung (792)
- Berufliche Bildung (426)
- Hochschulbildung (204)
- Schulische Bildung (158)
- Vorschulische Bildung (58)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (263)
Bundestag (221)
- Parlamentarisches Verfahren (172)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (51)
Deutsche Einheit (19)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (18)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.596)
- Allgemeine Energiepolitik (3.079)
- Atomenergie (24)
- Energienetze (1.456)
- Erneuerbare Energien (2.799)
- Fossile Energien (590)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.140)
Entwicklungspolitik (255)
Europapolitik und Europäische Union (3.828)
- EU-Binnenmarkt (983)
- EU-Gesetzgebung (3.406)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (83)
- Institutionelle Fragen der EU (31)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (47)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (258)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.524)
- Diversitätspolitik (209)
- Familienpolitik (424)
- Geschlechterpolitik (383)
- Kinder- und Jugendpolitik (519)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (371)
- Religion/Weltanschauung (35)
- Seniorenpolitik (72)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (295)
Gesundheit (3.872)
- Arzneimittel (871)
- Gesundheitsförderung (1.078)
- Gesundheitsversorgung (2.682)
- Pflege (456)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.072)
Innere Sicherheit (882)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (132)
- Cybersicherheit (380)
- Extremismusbekämpfung (73)
- Kriminalitätsbekämpfung (238)
- Opferschutz (126)
- Terrorismusbekämpfung (77)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (181)
Kultur (243)
Landwirtschaft und Ernährung (2.060)
- Fischerei/Aquakultur (69)
- Land- und Forstwirtschaft (1.137)
- Lebensmittelsicherheit (248)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (644)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (520)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.594)
- Datenschutz und Informationssicherheit (794)
- Digitalisierung (1.882)
- Internetpolitik (456)
- Kommunikations- und Informationstechnik (595)
- Massenmedien (131)
- Meinungs- und Pressefreiheit (145)
- Urheberrecht (140)
- Werbung (147)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (155)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (541)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (253)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (253)
- Integration (220)
- Migration (235)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (150)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.595)
Politisches Leben, Parteien (84)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.307)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (683)
- Ländlicher Raum (274)
- Stadtentwicklung (238)
- Wohnen (514)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (231)
Recht (2.301)
- Öffentliches Recht (681)
- Rechtspolitik (547)
- Strafrecht (230)
- Zivilrecht (643)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (846)
Soziale Sicherung (1.228)
- Arbeitslosenversicherung (54)
- Grundsicherung (126)
- Krankenversicherung (405)
- Pflegeversicherung (175)
- Rente/Alterssicherung (474)
- Unfallversicherung (25)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (256)
Sport, Freizeit und Tourismus (325)
- Breitensport (83)
- Profisport (75)
- Tourismus (188)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (79)
Staat und Verwaltung (428)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (261)
- Staatsorganisation (49)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (144)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (147)
Umwelt (5.822)
- Artenschutz/Biodiversität (605)
- Immissionsschutz (622)
- Klimaschutz (3.335)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.699)
- Tierschutz (364)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.031)
Verkehr (2.232)
- Güterverkehr (422)
- Luft- und Raumfahrt (354)
- Personenverkehr (545)
- Schienenverkehr (314)
- Schifffahrt (229)
- Straßenverkehr (865)
- Verkehrsinfrastruktur (722)
- Verkehrspolitik (1.167)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (334)
Verteidigung (183)
- Bundeswehrangelegenheiten (54)
- Rüstungsangelegenheiten (96)
- Verteidigungspolitik (102)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (42)
Wirtschaft (6.548)
- Automobilwirtschaft (370)
- Bank- und Finanzwesen (1.378)
- E-Commerce (266)
- Handel und Dienstleistungen (873)
- Handwerk (345)
- Industriepolitik (1.858)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.396)
- Verbraucherschutz (1.346)
- Versicherungswesen (288)
- Wettbewerbsrecht (561)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (887)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.342)
Sonstige Interessenbereiche (1.085)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (12.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.767)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (5.469)
- Auswärtiges Amt (AA) (76)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (450)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.050)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (839)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (58)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (377)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (366)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (197)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (310)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (130)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (724)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (403)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (892)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (434)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (55)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.673)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (199)
20. Wahlperiode (9.010)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (165)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (777)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.625)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.357)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (676)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (478)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.311)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (125)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.848)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (332)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.302)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (5.330)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.210)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (15.194)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (14.317)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (9.661)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.164)
Nein (588)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (433)
Nein (1.319)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (23.978)

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Fortführung Förderung E-Busse und die dazugehörige Infrastruktur
- Angegeben von: Daimler Truck AG am 18.02.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Sicherstellung einer kontinuierlichen und verlässlichen Förderung der Neubeschaffung von Batteriebussen sowie der zugehörigen Ladeinfrastruktur. Hierzu soll eine langfristige Förderkulisse mit Planungssicherheit für Verkehrsunternehmen geschaffen und fortgeführt werden. Insbesondere wird eine Verstetigung entsprechender Förderprogramme im Bundeshaushalt bis zum Jahr 2030 angestrebt, um die Transformation hin zu emissionsfreien Busflotten und den dafür erforderlichen Infrastrukturausbau nachhaltig zu unterstützen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KSG [alle RV hierzu]
Effektive Stärkung von Reparatur im Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Angegeben von: Germanwatch am 18.02.2026
- Beschreibung: Schließen von regulatorischen Unklarheiten aus der Richtlinie, welche den Vollzug absehbar erschweren würden (z.B. in Bezug auf angemessene Ersatzteilpreise, das Verbot von reparaturfeindlichen Praktiken oder die Rolle des Online-Handel) und Etablieren konkreter reparaturfördernder Maßnahmen im Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  BGBEG [alle RV hierzu]
Tierhaltungskennzeichnungsgesetz
- Angegeben von: PFG Central Services GmbH & Co.KG am 18.02.2026
- Beschreibung: Der Gesetzesbeschluss wird begrüßt. Es muss nun fristgerecht und zeitnah zu einer praxistauglichen Novellierung des TierHaltKennzG kommen. Dazu werden die Regierungsfraktionen und das BMLEH schnellstmöglich einen Referentenentwurf mit den vorgeschlagenen Änderungen vorzulegen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/3632 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 21/3292 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603270012 (PDF - 11 Seiten)
Verbesserungsanregungen zum Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung zur Änderung der DSGVO und Meldepflichten von Cybersicherheitsvorfällen
- Angegeben von: Bundesverband deutscher Banken e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Wir nehmen die Gelegenheit wahr, zu dem am 19. November 2025 von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) veröffentlichten Vorschlag für eine „Digital-Omnibus-Verordnung“ Stellung zu nehmen. Allgemein unterstützt der BdB den Ansatz der EU-Kommission den EU-Digitalrechtsrahmen zu modernisieren, kohärenter zu gestalten und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und übermäßige bürokratische Lasten abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603090021 (PDF - 14 Seiten)
Verhinderung der Pflicht zur Festanstellung von selbstständig Tätigen in der Folge des Herrenberg-Urteils
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Die DRV versucht in Folge des Herrenberg-Urteils, alle lehrenden Honorarmitarbeiter*innen in die Sozialversicherung zu drängen. Wie und ob das Herrenberg-Urteil rechtlich verlässlich auf alle Lehrenden anzuwenden ist, ist noch fraglich. Rechtsfolge wäre, dass unsere Mitglieder, sobald ein Auftraggeber es verlangt, bei jedem einzelnen Auftraggeber parallel auch für Kleinstprojekte fest angestellt sein müssten. Bürokratisch ist das nicht umsetzbar, inhaltlich widerspricht es Prinzipien der Profession. Auch das im Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Erleichterung der Feststellung des Erwerbsstatus der Selbständigkeit im Sozialversicherungsrecht" vorgeschlagene Modell der "neuen Selbstständigkeit" löst das Problem nicht, da die erforderliche Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2604280024 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserungsanregungen zum Vorschlag für eine Digital-Omnibus-Verordnung zur Änderung der DSGVO und Meldepflichten von Cybersicherheitsvorfällen
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) nimmt die Gelegenheit wahr, zu dem am 19. November 2025 von der Europäischen Kommission (EU-Kommission) veröffentlichten Vorschlag für eine „Digital-Omnibus-Verordnung“ Stellung zu nehmen. Allgemein unterstützt die DK den Ansatz der EU-Kommission den EU-Digitalrechtsrahmen zu modernisieren, kohärenter zu gestalten und zu vereinfachen, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu fördern und übermäßige bürokratische Lasten abzubauen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603160003 (PDF - 14 Seiten)
Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere
- Angegeben von: Deutscher Sparkassen- und Giroverband e.V. am 18.02.2026
- Beschreibung: Zur Vorbereitung der Evaluierung durch die federführenden Ministerien beschreiben wir unsere Erfahrungen mit dem Gesetz und unterbreiten Vorschläge für Maßnahmen zur Weiterentwicklung des Gesetzes. Wir sprechen uns für eine Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen für elektronische Wertpapiere, den Abbau regulatorischer Hürden und Bürokratie, eine Erweiterung des Anwendungsbereiches des eWpG sowie eine stärkere Verzahnung des deutschen Rechtsrahmens mit europäischen Regelwerken aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  eWpG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603300029 (PDF - 11 Seiten)
Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeförderprogramme stärken
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2026: Messeprogramme stärken
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 350/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
  
  BT-Drs. 21/600 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
  
  BT-Drs. 21/2062 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
  
  BT-Drs. 21/2063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2602130027 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602130036 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602130042 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2602130052 (PDF - 6 Seiten)
Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken
- Angegeben von: Ausstellungs- und Messe-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft e.V. (AUMA) am 18.02.2026
- Beschreibung: Bundeshaushaltsgesetz 2027: Messeförderprogramme stärken

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