Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.038)
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- Angegeben von: bremen.global - Netzwerk für weltweite Gerechtigkeit, c/o Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk e.V. (BeN) am 01.07.2026
- Beschreibung: Erhöhung bzw. Beibehaltung der Ausgaben für Entwicklungspolitik. Der bremen.global ist Mitglied in der Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.v. (agl) und hat sich im Rahmen der Arbeit in diesem Dachverband an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages aus dem Land Bremen gewandt, um sich gegen die Absenkung des BMZ-Haushalts auszusprechen. Dabei haben wir Positionen des agl e.V. und von VENRO aufgegriffen. Wir haben in persönlichen Gesprächen, in E-Mails und über Social Media darauf hingewiesen. Ein eigenes Positionspapier bzw. eine Stellungnahme haben wir nicht verfasst.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 -
BT-Drs. 21/600
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) -
BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/601
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Familienbetriebe Land und Forst e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Verband begrüßt die Zielsetzung einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den angestrebten Bürokratieabbau. Kritisch bewertet werden jedoch insbesondere die vorgesehene Zentralisierung von Ersatzgeldzahlungen beim Bund, die faktische Schwächung bestehender Ökopunkte-Systeme der Länder sowie die Verdrängung regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Der Verband sieht darin erhebliche Risiken für bestehende Einkommensmöglichkeiten land- und forstwirtschaftlicher Betriebe sowie eine Schwächung regionaler und kooperativer Naturschutzansätze. Gefordert werden der Vorrang regionaler Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, der Erhalt und die Flexibilisierung bestehender Ökopunkte-Systeme sowie eine dezentrale Mittelverwendung in der jeweiligen Region.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes
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BT-Drs. 21/4099
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Beibehaltung der staatlichen Tierhaltungskennzeichnung mit eigener Bio-Stufe und die Ausweitung auf die gesamte Wertschöpfungskette sowie weitere Tierarten, auch als Grundlage für staatliche Förderprogramme ; Vereinfachungen für Bio-Betriebe insb. durch Verzicht auf die Doppelregistrierung und die Ermöglichung von Downgrading
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMLEH): Drittes Gesetz zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bioland e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Ziel ist die Übernahme zentraler Forderungen zur praxistauglichen Anpassung der EU-Öko-VO in die nationale Position zu deren Überarbeitung, insbesondere in Bezug auf die Tierhaltung (z.B. Auslaufüberdachung, Junggeflügelauslauf, Weide)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Iberdrola Deutschland GmbH am 01.07.2026
- Beschreibung: Optimierung der Rahmenbedingungen und des Ausschreibungs-Designs für Offshore-Wind
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Der Deutsche Weinbauverband e.V. (DWV) nimmt ausschließlich zur geplanten Erhöhung der Schaumweinsteuer Stellung. Die geplante Anhebung der Schaumweinsteuer um 20 Prozent lehnt die deutsche Weinwirtschaft entschieden ab. Der Vorschlag kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt. Die Branche befindet sich in einer der schwersten wirtschaftlichen Krisen der vergangenen Jahrzehnte. Sinkende Absatzmengen, ein rückläufiger Weinkonsum, steigende Produktions- und Energiekosten sowie erhebliche Unsicherheiten auf den internationalen Märkten setzen Erzeuger, Genossenschaften, Kellereien und den Weinfachhandel gleichermaßen unter Druck. Eine zusätzliche steuerliche Belastung würde diese Entwicklung weiter verschärfen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Diskussionsentwurf Haushaltsbegleitgesetz
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Weinbauverband e.V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Diskussionen zur GMO, zur NRPP und zur GAP-Verordnung für die GAP nach 2028
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Mit der Verordnung wird darauf abgezielt, den Klimawandel und die Auswirkungen von Naturkatastrophen einzudämmen. Ziel der Verordnung ist es, Maßnahmen einzuführen, mit denen bis 2030 mindestens 20 % der Land- und Meeresgebiete der EU und bis 2050 alle Ökosysteme, die der Wiederherstellung bedürfen, wiederhergestellt werden. Die ARGE setzt sich dafür ein, dass die entsprechenden nationalen Wiederherstellungspläne unter besonderer Berücksichtigung des Erhalts einer stabilen Agrar- und Forstwirtschaft, der Sicherstellung der Nahrungsmittelproduktion sowie unter Wahrung der grundrechtlich geschützten Eigentumsrechte erstellt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 01.07.2026
- Beschreibung: Das Bundesumweltministerium hat im April 2026 den Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans (NWP) zur Bürgerbeteiligung vorgelegt, um geschädigte Ökosysteme zu renaturieren und die Biodiversität zu sichern. Die ARGE sieht erhebliche Risiken für Bewirtschaftung, Eigentum und Planungssicherheit, insbesondere durch das Verschlechterungsverbot, die flächenhafte Ausweitung naturschutzrechtlicher Vorgaben und fehlende Berücksichtigung klimabedingter Veränderungen. Gefordert werden freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Maßnahmen, rechtssichere Rahmenbedingungen, eine belastbare Folgenabschätzung sowie eine ausreichende Finanzierung und stärkere Beteiligung der betroffenen Akteure.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin e. V. am 01.07.2026
- Beschreibung: Notfallversorgung, Gesundheitspolitische Aspekte in der Intensivmedizin
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Modernisierung der Krankenhausstrukturen - Transformationsfonds und Verwaltungskosten
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BT-Drs. 21/18
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):