Regelungsvorhaben

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842 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (842)

  • Dringender Anpassungsbedarf bei der Umsetzung der EE-Richtlinie im Bereich Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ....21 2.2. Änderungen im BImSchG - Genehmigungsrecht....., ....21 2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E......................., ....21 2.2.2. §10a Abs. 5 BImSchG ........................, .........22 2.2.3. § 31k BImSchG (bisher nicht Teil des..., .........23 2.2.4. § 16b BImSchG (bisher nicht Teil des..., ... im Genehmigungsrecht (BImSchG) zu synchronisieren sowie..., ...Verstetigung des § 31k BImSchG Der BDEW spricht sich..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ...Abs. 5 S. 3 HS 1, S. 4 BImSchG und § 7 Abs. 2 S. 4 der..., ...vgl. § 10 Abs. 6a S. 1 BImSchG).5 5 Vergleiche dazu..., ...2.2.1. § 10a Abs. 4 BImSchG-E Der BDEW empfiehlt, § 10a Abs. 4 BImSchG-E zu streichen. Im Sinne..., ... in § 16b Abs. 8 und 9 BImSchG im Rahmen der BImSchG-Novelle..., ... das Repowering (§ 16b BImSchG) an die Regelung in §..., .... Zudem ist nach § 16b BImSchG der Ersatz von alten ..., ... da es – anders als im BImSchG für die Windenergie –..., ... 11 3 Anmerkungen zum BImSchG ........................, .... 12 3.2 § 10a Abs. 6 BImSchG-E (Genehmigungsfristen..., ... 6 BImSchG-E enthaltene Verfahrensdauer..., ... 20 3 Anmerkungen zum BImSchG 3.1 § 10a Abs. 5 BImSchG-E...

  • zeitliche Einschränkung der Übertragung von Veranstaltungen in der "Public Viewing"-Verordnung

  • Befürwortung der Änderungen zur Vereinfachung und Digitalisierung des Kostenerstattungverfahrens für baulichen Schallschutz gegen Fluglärm

  • Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)

    Aktiv vom 09.10.2024 bis 24.02.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...

  • Änderung der 41. BImSchV durch Erweiterung um ein Teilfachgebiet IT/OT-Security

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.07.2025

    • Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
    • Beschreibung: Das Risiko von Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist zuletzt deutlich angestiegen. Dies gilt auch für Betriebsbereiche nach der StörfallVO, weil diese mit größeren Mengen an gefährlichen Stoffen umgehen. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach der StörfallVO sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor Cyberangriffen zu schützen. Die Behörden haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie auf die Unterstützung durch qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der 41. Verordnung zur Durchführung des BImSchG werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll zukünftig geschlossen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 615/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406240227 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG, und somit auch von Betriebsbereichen...

  • Stellungnahme der Verbände der Keramikindustrie zum Artikelgesetz zur IED-Umsetzung: Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen (IED) muss bis zum 1. Juli 2026 in deutsches Recht umgesetzt werden. Das BMUV hat am 28.11.2024 den Referentenentwurf für ein Artikelgesetz zur IED-Umsetzung vorgelegt. Die Keramikindustrie leidet derzeit akut unter den angespannten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, insbesondere am Bau. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210048 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...beschränken (§ 1 Abs. 2 BImSchG) Der Zweck des BImSchG..., ... 5 Abs. 1 Satz 2 (neu) BImSchG) Die Bestimmung in § 5 BImSchG (neu), wonach IED-Anlagen..., ...Verordnungsermächtigung des § 7 BImSchG sollte zwischen IED- ..., ...werden. § 7 Abs. 1 a (BImSchG neu) greift den Gedanken..., ...gelten (§§ 7, 12, 17, 48 BImSchG) Die in BVT-Schlussfolgerungen..., ... sollte in § 7 Abs. 1d BImSchG (sowie in §§ 12, 17 und 48 BImSchG) ausdrücklich klargestellt..., ...und § 48 Abs. 1d Satz 5) BImSchG „Bei der Prüfung der ..., ...Grenzwertfestlegung i.S.d. BImSchG Begrenzungen im unteren..., ...Unabhängig von der Regelung im BImSchG ist darauf zu achten,..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG (aus Art. 27e IED), die...

  • Änderung bau-/immissionsschutzrechtlicher Bestimmungen für extensive Geflügelhaltung

    • Angegeben von: LOHMANN & Co. AKTIENGESELLSCHAFT am 27.06.2024
    • Beschreibung: Ziel ist, dass die mit der ursprünglichen Baugenehmigung festgestellte Privilegierung im Außenbereich auch bei einer wesentlichen Änderung der Anlage fortbesteht, ohne dass es einer erneuten Überprüfung im Rahmen des Änderungsgenehmigungsverfahrens bedarf (Baugenehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB) Ziel ist, dass der nachträgliche Ein-/Anbau eines Kaltscharrraumes im Zusammenhang mit der Erlangung der Voraussetzungen zum Tierwohl 3 und höher unabhängig von der Frage bewertet wird, ob die Änderung „wesentlich" ist oder nicht, um im Wege einer Anzeige nach § 15 BImSchG genehmigt zu werden (Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zugunsten eines gewerblichen Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 BauGB)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Den Betrieb von Bestandsanlagen durch pragmatische Regelungen möglichst effizient sicherstellen

    • Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
    • Beschreibung: Um den Windenergieanlagen-Bestand effizient auszunutzen und auf der bereits bebauten Fläche eine hohe Energieernte zu ermöglichen, setzt sich Alterric für pragmatische Regelungen ein. Darunter fällt etwa eine dauerhafte Erhöhung von Schallwerten im Anlagenbetrieb bei Nacht und im Winter. Diese Regelung (§31 k BImSchG) hat sich temporär in der Energiekrise bewährt. Das Immissionsschutzrecht sollte allgemein die Produktion erneuerbarer Energien als hohes Gut gewichten. Darüber hinaus setzt sich Alterric für den Bestandsschutz ein. Nachteilige Betriebseinschränkungen, z.B. durch rückwirkende Verschlechterungen im Immissionsschutz, Naturschutz oder EEG sind zu vermeiden. Zum Bestandsschutz zählt für uns auch, gute Lösungen für Weiterbetrieb oder Repowering alter Windparks zu ermöglichen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf einer zweiten Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):

  • Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Verfahren

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
    • Beschreibung: Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz und zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht: Der Gesetzentwurf bleibt weit hinter dem Ziel der Bundesregierung zurück, Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen erheblich zu verkürzen. Zur Umsetzung der beschlossenen Klimaziele in Deutschland und Europa ist ein Umbau weiter Teile der Wirtschaft erforderlich. Es bedarf nicht nur eines Ausbaus der Erneuerbaren Energien sowie der Gas- und Stromnetze, sondern einer flächendeckenden verfahrenstechnischen und baulichen Umrüstung der industriellen Infrastruktur und Produktionsanlagen. Der BDI fordert zusätzliche Gesetzesänderungen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für Industrieanlagen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/7502 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz, zur Beschleunigung immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsverfahren und zur Umsetzung von EU-Recht
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2406220005 (PDF - 11 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Klima: ist nicht in das BImSchG aufzunehmen. Der BDI..., ... Abs. 6 a neuer Satz 4 BImSchG: „Grundlage der Genehmi-gungsentscheidung..., ...Begründung In § 10 Absatz 6 a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ... In § 10 Abs. 5 Satz 3 BImSchG ist bereits für bestimmte..., ...Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) anpas-sen und als maßgeblichen..., ...Anzeigeverfahrens, § 16 Abs. 4 BImSchG; Entfallen der Öffentlichkeitsbe-teiligung gem. § 16 Abs. 2 BImSchG; „freiwillige“ UVP gem..., ...Schutzgut Klima nicht in das BImSchG aufnehmen (§§ 1 und..., ... Abs. 1 und § 3 Abs. 2 BImSchG sollte gestrichen werden..., ... BEHG, KSG, etc.). Das BImSchG bezweckt ent-sprechend..., ...Schutzgutes Klima in das BImSchG wäre daher nicht systematisch..., ... in § 10 Abs. 5 Satz 2 BImSchG auf alle An-lagen. Jedoch..., ...Stichtagsregelungen im BImSchG-Verfahren gelten.   ...

  • THG-Quote anpassen: fair für Biokraftstoffe, wirksam gegen Betrug, sicher für Klimaziele

    Aktiv vom 26.11.2025 bis 01.07.2026

    • Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
    • Beschreibung: Der Fachverband Biogas e.V. begrüßt die Weiterentwicklung der THG-Quote, fordert aber Nachbesserungen. Zentrale Punkte: Die Erhöhung der Quote auf 17,5 % sollte bereits 2027 erfolgen, um Preisverfall zu verhindern. Die Diskriminierung fortschrittlicher Biokraftstoffe durch den Wegfall der Mehrfachanrechnung ab 2026 ist abzulehnen; der Mindestanteil muss daher ab 2026 auf 3 % und bis 2030 auf 4,5 % steigen. Für Ladestrom aus Biogasanlagen soll der reale THG-Wert angesetzt werden dürfen. Zur Betrugsprävention sind strengere Registerverfahren für importierte Biokraftstoffe nötig. Zudem darf staatlich gefördertes importiertes Biomethan nicht anrechenbar sein. Biogener Wasserstoff muss umfassend auf die THG-Quote angerechnet werden können.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2511120015 (PDF - 12 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) ................... ..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Preisverfall zu verhindern (BImSchG). • Grundsätzlich ist..., ...THG-Quote anrechenbar sein (BImSchG). Dies sichert einen..., ...in Straßenfahrzeugen (BImSchG, 37. BImSchV). 5 1...., ...THG-Quotenpfades (§ 37a Abs. 4 BImSchG – neu) ist zu begrüßen..., ...Quotenanpassung gemäß § 37h BImSchG) zurück und erhöht die..., ...37a Abs. 1 Nr. 3 – neu BImSchG) unserer Auffassung nach..., ...Dies ist in § 37a Abs. 1 BImSchG klarzustellen. 8 2.7..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 8 BImSchG) Gemäß RefE soll zukünftig..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG). Hier besteht die Gefahr..., ...Negativliste in § 37b Abs. 8 BImSchG ist entsprechend zu ergänzen..., ...Ergänzung von § 37a Abs. 5 BImSchG; Streichung von § 37b Abs. 8 Nr. 4 BImSchG bzw. Nr. 9 RefE sowie..., ...Ausschlusses in § 37b Abs. 8 BImSchG mit einer Ausnahmeregelung..., ...Zweck müsste § 37a Abs. 5 BImSchG entsprechend ergänzt ..., ...Ergänzung von § 37b Abs. 6 BImSchG wird gesetzlich klargestellt..., ...werden. Vorschlag: Im BImSchG wird eine Regelung aufgenommen..., ...Anwendungsbereich von § 37b Abs. 6 BImSchG könnte auf gasförmige...
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