Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (685)
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- Angegeben von: Deutsche Bahn am 16.07.2025
- Beschreibung: Die Nutzung von Bahnstrom sollte als eine "Erfüllungsoption" zur THG-Minderung im Verkehr im Gesetz verankert werden. Hiermit würde für die Schiene eine Gleichstellung zur E-Mobilität im Strassenverkehr hergestellt. Die EU-RL sieht eine Einbeziehung von Bahnstrom vor.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...desimmissionsschutzgesetz (BImSchG) § 37a geregelt und umfassen..., ...anstehenden Novellierung des BImSchG dringend geboten. Damit...
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- Angegeben von: Fachverband Biogas e.V. am 26.11.2025
- Beschreibung: Die Bioenergieverbände fordern, die Industrieemissionsrichtlinie (IED) strikt EU-konform und ohne nationale Verschärfungen umzusetzen. Zusätzliche Auflagen, die mehr Biogasanlagen als nötig erfassen oder allgemeine Anforderungen auf alle genehmigungsbedürftigen Anlagen ausweiten, sind abzulehnen. Eine Verdoppelung der Durchsatzkapazität für Altholz auf < 6 t/h stärkt KMU, sichert Kaskadennutzung und unterstützt die industrielle Defossilisierung. Die verpflichtende Einführung kostenintensiver Umweltmanagementsysteme für erneuerbare Anlagen ist unverhältnismäßig. Statt zusätzlicher Melde- und Prüfpflichten braucht es den im Koalitionsvertrag verankerten Bürokratieabbau, um Planungssicherheit, Investitionen und das volle Potenzial der Bioenergie zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
....4 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG........................., ...Mantelgesetzes 1.1 Zu Artikel 1 – BImSchG Vorabbemerkung Im Factsheet..., ...Stand der Technik” im § 3 BImSchG. Laut Begriffsbestimmung..., ...Vorschlag §20 Absatz 1 BImSchG (Entwurfsfassung) sollte..., ...Begriffsbestimmungen § 3 BImSchG und § 61b WHG wortgleich..., ...Änderungsgenehmigung gemäß § 16 BImSchG erforderlich machen ...
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BV-Glas-Stellungnahme zur Umsetzung der IED
Aktiv vom 30.09.2025 bis 18.12.2025
- Angegeben von: Bundesverband Glasindustrie e.V. (BV Glas) am 30.09.2025
- Beschreibung: Bewertung der Entwürfe des BMUKN zur Umsetzung der IED-Richtlinie in deutsches Recht durch ein Mantelgesetz und eine Mantelverordnung. Ein zweiter Entwurf dieser Gesetze wurde im Sommer 2025 in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel der Glasindustrie ist eine bürokratiearme und praxistaugliche Umsetzung, die nicht über eine 1:1-Umsetzung der IED hinausgeht.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...alle nach dem Entwurf des BImSchG genehmigungsbedürftigen..., ... (z. B. § 12a Abs. 2 BImSchG-E) übernommen worden...., ...Definitionen: - § 3 Abs. 6h BImSchG: Umweltleistung - § 3 Abs. 6e BImSchG: Orientierungswerte für..., ...Umweltleistung - § 3 Abs. 6j BImSchG: Umweltleistungsvergleichswerte - § 3 Abs. 6k BImSchG: mit den besten verfügbaren..., ...Untergrenzen enthält. 6) BImSchG: Keine Veröffentlichungspflicht..., ... sind In § 10 Abs. 8a BImSchG-Entwurf ist eine Ergänzung..., ...bzw. gestört wird. 7) BImSchG: Nutzung und Erzeugung..., ...Betreiberpflicht In § 5 Abs. 4 BImSchG-E und § 3 Abs. 3 Nr. ...
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1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales/deutsches Recht sicherstellen
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 26.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Richtlinie über Industrieemissionen wurde neu gefasst und muss nun in deutsches Recht umgesetzt werden. Der BDI spricht sich dafür aus, dass die Umsetzung in deutsches Recht möglichst 1:1 erfolgt und keine zusätzliche, unnötige Bürokratie aufgebaut wird.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...zusätzlich zur aktuellen BImSchG-Novelle auch Vorschläge..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und spezifischen wasser-rechtlichen..., ...beteiligten Kreise“ nach § 51 BImSchG) sollten die betroffenen..., ...Beispiel § 7 Abs. 1a Nr. 1 BImSchG vorgesehenen Ein-Jahres-Frist..., ...geregelt werden (z. B. im BImSchG und WHG), dass bei der..., ...Nicht-Einhaltung nach §§ 20 und 21 BImSchG Unter-sagungs-, Stilllegungs..., ...Ordnungswidrigkeit nach § 62 BImSchG darstellt. Umweltleistungsniveaus..., ...Umweltinspektionen nach § 52 BImSchG. Die freiwillige, interne..., ...Management-Verordnung nach dem BImSchG) entsprechendes und auditiertes..., ...Ge-nehmigungsverfahren nach dem BImSchG und dem WHG eignen sich..., ...Vorschriften verankert werden (BImSchG und WHG). • 8-Jahres-Frist..., ...Entwurf zur Änderung des BImSchG und weiterer Gesetze ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG), im Kreislaufwirtschaftsgesetz..., ...(vgl. Vorschläge zum BImSchG) 2. Weitere Vorschläge..., ...vgl. z. B. Vorschläge im BImSchG) 3. Alle Ausnahmetatbestände..., ... (vgl. Vorschläge zum BImSchG und KrWG) BDI-Stellungnahme..., ...Anlagenänderungen gilt. (§ 12 Abs. 1a BImSchG) 5. Keine Bürokratie..., ...Betreibern. (§ 10 Abs. 8a BImSchG) Sonstige übergreifende...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll bewogen werden, bei der Novelle der REDII Verbraucherinteressen in den Fokus zu nehmen. Die Emissionseinsparung soll bis 2030 noch ambitionierter vorangetrieben werden (höhere Biokraftstoffquoten). Maßnahmen für bezahlbaren Strom, Steigerung EE-Anteil, Stärkung & Flexibilisierung des Netzes, Laststeuerung, verbraucherfreundliche Regelung zum Bidi-Laden sowie die dafür nötigen Zugänge zu Fahrzeugdaten etc. sollen umgesetzt werden. Zuverlässige und lückenlose Zertifizierung von (fortschrittlichen) Biokraftstoffen muss gewährleistet werden, um Nachhaltigkeitsanforderungen gerecht zu werden. Widersprüche zwischen EU-Verordnung ReFuelEU Aviation und nationaler Umsetzung RED II Novelle sollen aufgelöst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (8):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Mehrfachanrechnung auch das BImSchG § 37a (Pflichten für ..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) Das Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) und die damit eingeführte..., ...anstehende Novellierung des BImSchG ist daher maßgeblich ..., ...Bandbreite der von der BImSchG betroffenen Branchen ..., ...Erfüllungsoptionen verursachen. § 37h BImSchG schützt deshalb schon..., ...Anreize in die Novelle des BImSchG aufgenommen werden. Der..., ...THG-Minderungsquote im BImSchG mit zu geringem Anreiz..., ...des Gesetzentwurfs zur BImSchG nach der Wahl Mehr Ambitionen..., ...III in nationales Recht (BImSchG)/ THG-Minderungsquote3..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG steht kurz bevor • Kurz..., ...BImSchV) Höhere Anreize im BImSchG setzen5 ADAC Fraktionsgespräch..., ...Umsetzung der RED III im BImSchG läuft (kontrovers). ..., ...BImSchV). Jetzt Anreize im BImSchG deutlich anheben.9 2...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Der VDA setzt sich im Zuge der Umsetzung der RED III in nationales Recht dafür ein, ambitioniertere Ziele als in der RED III vorgegeben zu formulieren. Zudem spricht sich der VDA für die Nutzung konventioneller und fortschrittlicher Biokraftstoffe aus. Außerdem müssen weitere flankierende Maßnahmen verabschiedet werden, wie ein Zielpfad für erneuerbare Kraftstoffe über 2030 (Geltungsdauer RED III) hinaus. Der VDA spricht sich im Zuge der RED III-Umsetzung auch für eine THG-Minderung von 30 Prozent im Kraftstoffsektor aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. Unter..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) umgesetzt. Die nationale..., ... über die THG-Quote im BImSchG umgesetzt werden. Unter...
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- Angegeben von: GP JOULE GmbH am 16.10.2025
- Beschreibung: Ziel ist eine umfassende, klimafreundliche Transformation des Verkehrssektors sowie der konsequente Markthochlauf der Wasserstoffmobilität in Deutschland und Europa. Hierfür wird ein strategischer Masterplan „Wasserstoff im Verkehr“ benötigt, der Wasserstoff als zweite tragende Säule einer emissionsfreien Mobilität verankert. Unternehmen sind auf verlässliche Wertschöpfungsperspektiven und langfristige Planungssicherheit angewiesen. Daher sind ein stabil ausgestalteter THG-Quotenhandel, die Verlängerung der LKW-Mautbefreiung sowie der bedarfsgerechte Ausbau der entsprechenden Infrastruktur zentrale politische Instrumente, die den Hochlauf der Wasserstoffmobilität wirksam unterstützen würden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2-Ziele...
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Pragmatische und bürokratiesparende Umsetzung der EU-Richtlinie über Industrieemissionen in nationales Recht
Aktiv vom 23.06.2024 bis 17.12.2025
- Angegeben von: Verein Deutscher Zementwerke e.V. am 23.06.2024
- Beschreibung: Kürzlich wurde auf EU-Ebene die Richtlinie über Industrieemissionen novelliert. Sie ist wesentliche Grundlage für die Genehmigung von Zementwerken bzw. einzelner Anlagenteile (z.B. eines Ofens). Die Bundesregierung muss die Richtlinie nun in nationales Recht umsetzen. Der VDZ setzt sich hier für einen möglichst pragmatischen und bürokratiesparenden Ansatz ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...erweitern Der Zweck des BImSchG in § 1 sollte nicht für..., ...Abs. 1 Nr. 4 und Nr. 5 BImSchG-E neu eingefügten Betreiberpflichten..., ...vgl. § 3 Abs. 6h und 6i BImSchG-E). Zum einen sollte ..., ...Abs. 1b Nr. 1 und Nr. 2 BImSchG-E (aus Art. 27e IED),..., ...sollten in § 10 Abs. 6 BImSchG der Erörterungstermin..., .... In § 10 Absatz 6a BImSchG sollte zwecks Verfahrensbeschleunigung..., ...8a Satz 1 neue Nummer 2 BImSchG-E) ist aus Sicht des ..., ...Schadensersatzanspruch in § 14a BImSchG-E für Verstöße gegen ..., ...werden. § 62 Abs. 5 (neu) BImSchG-E bestimmt, dass für ..., ... Die Regelung in § 31 BImSchG sollte auf das europarechtlich..., ...gefasste § 31 Abs. 5 Satz 4 BImSchG um § 9 UIG erweitert ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...Genehmigungsunterlagen nach dem BImSchG und, sofern einschlägig..., ...der Genehmigung nach dem BImSchG wird nicht über den Wasserbedarf..., ...Sinne von § 6 Abs. 1 Nr. 2 BImSchG betreffen. Dies sind ..., ...mit der Novelle des § 10 BImSchG, der eine alternative..., ...Vorgabe gibt es nur im BImSchG, nicht im allgemeinen..., ...stellen Die Novelle des BImSchG hat im Gegensatz zur ..., ...Daher sollte sowohl im BImSchG als auch in der 9. BImSchV...
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- Angegeben von: Verband der Automobilindustrie e.V. am 25.06.2024
- Beschreibung: Im Zuge der Novellierung der 36. BImSchV sollen sog. Upstream Emission Reductions (UER) zum 1.1.2025 als Anrechnungsoption auf die THG-Quote gestrichen werden. Zudem soll aufgrund einer Übererfüllung von inverkehrgebrachtem Ladestrom die THG-Quote ab 2024 jährlich um 0,1% ansteigen. Der VDA weist darauf hin, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit hat, den jährlichen Anstieg der THG-Quote zu vergrößern und diesen Spielraum im Sinne des Klimaschutzes nutzen sollte. Ein derart niedriger Anstieg wird aus VDA-Sicht auch in den kommenden Jahren dazu führen, dass es Übererfüllungen durch Ladestrom gibt. Zu dem sollte im Zuge der RED III-Umsetzung in nationales Recht eine grundsätzliche Anhebung der THG-Quote von 25% auf mind. 30% angestrebt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Änderung der sechsunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Rahmen des § 37h Abs. 2 BImSchG einen größeren Spielraum..., ...entsprechen.“ (§ 37h Abs. 2 BImSchG)“ Demzufolge wäre ..., ...Multiplikator gem. § 37h Abs. 2 BImSchG = 0,15 Prozent anstieg...
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- Angegeben von: Toyota Motor Europe NV/SA am 16.10.2025
- Beschreibung: Für die Marktaktivierung der Wasserstoffmobilität ist ein stabiler und ambitionierter THG-Quotenhandel wichtig.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...THG-Quotenhandel / Änderung BImSchG (ambitionierte CO2-Ziele...