Regelungsvorhaben
Suchbox
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
-
Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.
Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.
Anzahl Ergebnisse pro Seite
Gefundene Regelungsvorhaben (881)
-
Implementierung der Renewable Energies Directive III (RED III) und Inkrafttreten der ReFuelEU Aviation
Aktiv vom 30.12.2024 bis 03.01.2025
Aktiv vom 28.04.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: TotalEnergies Raffinerie Mitteldeutschland GmbH am 30.12.2024
- Beschreibung: (1) Für eine Abschaffung der Doppelanrechnung fortschrittlicher Biokraftstoffe (2) Für die Möglichkeit der Anrechnung von Biokraftstoffen, die in einem RED-konformen Co-Processing-Verfahren hergestellt wurden, die Treibhausgasminderungs-Quote (3) Für die Anerkennung aller RED-konformen Rohstoffe zur Herstellung von Biokraftstoffen – insbesondere von Sustainable Aviation Fuel (SAF) – im Rahmen der Treibhausgasminderungs-Quote (4) Für verschärfte Regeln zur Betrugsprävention und für eine Sicherstellung des Bestandsschutzes in der Übergangszeit (5) Sicherstellung eines level playing field für die Inverkehrbringer von Flugkraftstoffen durch Ausgliederung des Luftverkehrs aus dem Geltungsbereich des BImSchG
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ... ImmissionControl Act (BImSchG) only allows biofuels..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG A. Wasserstoffbasierte..., ...auch die Vorgaben aus der BImSchG und 37. BImschV mit dem..., ...und § 37b Absatz 8 Nr. 5 BImSchG-Entwurf) nicht auf das..., ...dem Geltungsbereich des BImSchG Um ein level playing..., ...in Verkehr bringen, der BImSchG/Regulierung zur THG-Quote..., ...Das Ambitionsniveau der BImSchG ist höher als das der..., ...Mandats an, als es unter der BImSchG der Fall ist. Inverkehrbringer..., ...RFNBO-Unterquote in der BImSchG reduziert werden, da ..., ...nicht zusätzlich über die BImSchG national gemeldet werden...
-
- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 29.01.2025
- Beschreibung: Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit ihrer Erlangung verbundene Aufwand senkt die Akzeptanz, sich an der Entsorgung solcher Abfälle zu beteiligen und gefährdet das Ziel der Erhöhung der Sammelquoten. Die Privilegierungen betreffend die Beförderung rücknahmepflichtiger gefährlicher Abfälle sollte sich auch im Recht der immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen wiederfinden, wenn sich Unternehmen des Logistikgewerbes an der Sammlung und Beförderung und damit an dem unvermeidbaren Umschlag dieser Abfälle in ihren Anlagen beteiligen sollen. Aus diesem Grund soll Anhang 1 der 4. BImSchV ergänzt werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Änderung der Verordnung über nationale Verpflichtungen zur Reduktion der Emissionen bestimmter Luftschadstoffe
-
BT-Drs. 20/13377
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Das Erfordernis einer BImSchG-Genehmigung und der mit...
-
Änderung des BImSchG zur Umsetzung der Revision der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED II-Novelle)
- Angegeben von: Orangegas Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die „RED III“ trat am 20. November 2023 in Kraft und muss innerhalb von 18 Monaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die RED III ist eine wichtige Säule bei der Erreichung des EU-Ziels einer Treibhausgasreduzierung von 55 % bis 2030. OG setzt sich für folgende Aspekte ein: - Die Umsetzung der RED III in nationales Recht muss dazu genutzt werden, ehrgeizigere Ziele zu definieren, um den Hochlauf von fortschrittlichen Biokraftstoffen sowie synthetischer Kraftstoffe und Wasserstoff zu stimulieren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
-
- Angegeben von: Deutsches Verkehrsforum am 25.07.2025
- Beschreibung: Anliegen hinsichtlich Bundesgesetzgebung: Europäische Vorgaben für nachhaltige Flugkraftstoffe aus der Verordnung ReFuelEU Aviation EU-rechtskonform in das BImSchG überführen. Anliegen hinsichtlich EU-Regulierung: Flexibilität und Planungssicherheit für Investitionen in Produktionsanlagen für nachhaltige Flugkraftstoffe erhöhen, durch Überarbeitung und pragmatische Umsetzung der RED III. Mehr Ausgleichszertifikakte im Luftfahrt-Emissionshandel für den Einsatz nachhaltiger Flugkraftstoffe bereitstellen. Einführung eines "Book & Claim"-Mechanismus zur flexiblen Anrechnung von nachhaltigen Flugkraftstoffen an EU-Flughäfen. Einführung einer endzielbezogenen, zweckgebundenen EU-Klimaabgabe. Beibehaltung der Ausnahme für Kerosin von der Energiebesteuerung.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Mit der Änderung des Onlinezugangsgesetzes soll der Rahmen für die weitere Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung gesetzt werden. Es gibt eine Verordnungsermächtigung für Verwaltungsleistungen, die der Ausführung von Bundesgesetzen z.B. BImSchG und WHG sowie EnWG dienen. Standards und Schnittstellen für IT-Komponenten werden an zentraler Stelle durch das BMI dokumentiert und veröffentlicht. Der bisherige Ansatz, Softwarelösungen im Frontend nach dem EfA-Prinzip ("Einer für alle") föderativ zu entwickeln und bereitzustellen, wird nicht durch Industrie und Wirtschaft geteilt.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/8093 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung (OZG-Änderungsgesetz - OZGÄndG)
-
BT-Drs. 20/10417
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
-
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen am 23.09.2024
- Beschreibung: Für eine einheitliche Verwaltungspraxis ist eine bundeseinheitliche Definition von Hafen- und Umschlagflächen notwendig. Bund und Länder sollen zeitnah normenkonkretisierende Verwaltungsvorschriften erlassen. Die Wiedereinführung von „Sammelgenehmigungen“ für verschiedene staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren. Die Durchführung einer detaillierten Prüfung der aktuellen Einstufung von Gütern in den Wassergefährdungsklassen um, Voraussetzungen für Umschlag und Lagerung zu verbessern und Verkehrsverlagerung zu fördern. Diese sollte zwingend im Dialog mit der Hafenwirtschaft erfolgen. Um der schnelllebigen Logistikpraxis gerecht zu werden, sollten bestehenden Genehmigungen für den Güterumschlag auf technisch gleichartige Anlagen kurzfristig ausgeweitet werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der Regelfall..., ...staubende Güter im Rahmen von BImSchG-Genehmigungsverfahren..., ... in Bayern) sowohl ein BImSchG-Verfahren als auch ein..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens. 13. Brachgefallene..., ...Genehmigungen im Rahmen des BImSchG-Verfahrens muss der ...
-
Beachtung von Implikationen der Novelle der 38. BImSchV auf die anstehende Änderung des BImSchG (Umsetzung RED III)
Aktiv vom 09.10.2024 bis 24.02.2026
- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 09.10.2024
- Beschreibung: Stabilisierung des THG-Quotenmarktes und Klärung offener Fragen im Referentenentwurf hinsichtlich der Rechte Dritter, der Unterquote für fortschrittliche Biokraftstoffe und der Übertragung von Überhängen auf das Verpflichtungsjahr 2027.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Quoten-übertrag gemäß § 37a BImSchG in den Jahren 2025-2026..., ...zu §37a Absatz 6 Satz 5 BImSchG zwar adressiert. In Absatz..., ...folgenden Gesetzgebung zum BImSchG ergänzt werden. ADAC..., ...2027 bereits im geltenden BImSchG gestiegene THG-Quote ..., ...ausstehen-den Gesetzentwurf zum BImSchG entsprechend berücksichtigt..., ...folgenden Gesetzgebung des BImSchG ergänzt werden. Hierzu..., ...ausstehen-den Novelle des BImSchG sichergestellt werden..., ...ausstehenden Novelle des BImSchG sollten neue Marktverwerfungen...
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD stimmt grundsätzlich der Verordnung über den Lärmschutz bei öffentl. Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-WM 2026 zu. Er kann allerdings nicht erkennen, dass ein Konzept verfolgt wird, schädliche Umwelteinwirkungen durch Geräusche auf das in §22 BImSchG geforderte Mindestmaß zu beschränken. Es ist nicht nachvollziehbar, warum auf die Prüfung der Zulässigkeit von Orten für Fernsehdarbietungen verzichtet wird, obwohl eine Vielzahl der Spiele in der für Geräuschimmissionen besonders empfindlichen Nachtzeit stattfinden wird. Der ALD erwartet, dass zukünftig auch der Bedarf einer temporären Verordnung auf Bundesebene sorgfältiger analysiert wird.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
-
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Akustik e.V., Arbeitsring Lärm der DEGA am 22.07.2026
- Beschreibung: Der ALD befürwortet, dass die Neufassung des §10 FluLärmG das Kostenerstattungsverfahren für baulichen Schallschutz vereinfacht, digitalisiert und voraussichtlich auch beschleunigt. Außerdem entfällt durch die Ermöglichung eines Vorschussverfahrens und einer direkten Beauftragung von Bauleistungen der Zwang zur Vorfinanzierung. Der ALD unterstützt diese Erleichterung der bisherigen Praxis der Vorfinanzierung von Bauleistungen durch die Anspruchsberechtigten, weil dadurch minimaler Schutz gegen Fluglärm durch passiven Schallschutz gesichert wird. Die Auswirkungen der Einschränkung bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach §10 BImSchG auf die Möglichkeiten, in Genehmigungsverfahren auf den Schutz vor Lärm hinzuwirken, konnte der ALD aufgrund der sehr kurzen Fristsetzung nicht prüfen.
-
Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Änderung der 41. BImSchV durch Erweiterung um ein Teilfachgebiet IT/OT-Security
Aktiv vom 26.06.2024 bis 28.07.2025
- Angegeben von: Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V. - en2x - am 26.06.2024
- Beschreibung: Das Risiko von Cyberangriffen auf Industrieanlagen ist zuletzt deutlich angestiegen. Dies gilt auch für Betriebsbereiche nach der StörfallVO, weil diese mit größeren Mengen an gefährlichen Stoffen umgehen. Die Betreiber von Betriebsbereichen nach der StörfallVO sind verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Anlagen vor Cyberangriffen zu schützen. Die Behörden haben die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Betreiber ihren Pflichten nachkommen. Dabei sind sie auf die Unterstützung durch qualifizierte Sachverständige angewiesen. In der 41. Verordnung zur Durchführung des BImSchG werden derzeit 18 Fachgebiete festgelegt, für welche Sachverständige bekanntgegeben werden können. Ein Fachbereich für das Thema Cybersicherheit fehlt jedoch bisher. Diese Lücke soll zukünftig geschlossen werden.
-
Zu Regelungsentwurf:
-
BR-Drs. 615/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Erste Verordnung zur Änderung der Bekanntgabeverordnung
-
BR-Drs. 615/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...genehmigungsbedürftigen Anlagen nach dem BImSchG, und somit auch von Betriebsbereichen...