Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (1.701)
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- Angegeben von: Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands e. V. (SpiFa) am 25.06.2024
- Beschreibung: Arztvorbehalt bei Impfungen sowie in der Infektionsdiagnostik erhalten Werbeeinschränkungen für Diagnostik außerhalb der Fachkreise erhalten
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit Entwurf eines Gesetzes für eine Apothekenhonorar- und Apothekenstrukturreform (Apotheken-Reformgesetz ApoRG)
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Berufsverband der Deutschen Urologie e. V. (BvDU) am 25.06.2024
- Beschreibung: Die jeweilige Kassenärztliche Vereinigung sollte künftig für die Führung der zentralen Ersteinschätzungsstelle („gemeinsamer Tresen“) zuständig sein. Der Leistungsanspruch von Patientinnen und Patienten ist dahingehend einzuschränken, dass ein Ausweichen auf einen Krankenhaus-Standort, an dem kein „gemeinsamer Tresen“ in einem INZ/KINZ vorhanden ist, dann nicht möglich ist, wenn an Standorten von Krankenhäusern mit einem INZ/KINZ nur eine Überweisung am „gemeinsamen Tresen“ in die ambulante Versorgungsebene ausgestellt wurde. Zur langfristigen Finanzierbarkeit des Systems zur Patientensteuerung soll zunächst eine Telemedizin/KI-gestützte Steuerung im Zuge der Patientensteuerung und nachgelagert eine telefonische Kontaktaufnahme mit der Terminservicestelle (TSS) erfolgen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V. am 24.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung der flächendeckenden fachärztlichen, mund-, kiefer- gesichtschirurgischen Versorgung im ambulanten wie stationären Setting.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutsche DepressionsLiga e. V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Unser Ziel ist die Einführung einer umfassenden Nationalen Suizidpräventionsstrategie in Deutschland sowie die Verabschiedung eines Suizidpräventionsgesetzes. Wir setzen uns für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ein, das auch die Option des assistierten Suizids umfasst. Besonders wichtig ist uns dabei, dass dies durch ein umfassendes Schutzkonzept begleitet wird, das sicherstellt, dass Menschen in Krisensituationen die notwendige Unterstützung erhalten. Daher fordern wir verbindliche Regelungen sowohl zur Suizidprävention als auch zum assistierten Suizid, um den Schutz für Betroffene in Krisen zu gewährleisten und gleichzeitig ihr Recht auf Selbstbestimmung zu wahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken -
BT-Drs. 20/1121
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen
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BT-Drs. 20/7630
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Kommentierung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG)
Aktiv vom 21.06.2024 bis 19.06.2026
- Angegeben von: GE HealthCare am 21.06.2024
- Beschreibung: Darstellung der Notwendigkeit einer auskömmlichen Finanzierung von Ausgaben für Medizintechnik im Rahmen der Krankenhausfinanzierung.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Dritte Verordnung zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: RA Sascha Milkereit – Rechtsanwalt am 19.06.2024
- Beschreibung: Für die DGMKG: Sicherstellung der flächendeckenden fachärztlichen, mund-, kiefer- gesichtschirurgischen Versorgung im ambulanten wie stationären Setting.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (3):
- Berufsverband Deutscher Oralchirurgen BDO e.V.
- Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie e.V.
- RA Sascha Milkereit - Rechtsanwalt
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 18.06.2024
- Beschreibung: Ausweisung des Bundes-Klinik-Atlas als "Beta-Version" um die Unvollständigkeit und Vorläufigkeit der Daten zu signalisieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz) -
BT-Drs. 20/8408
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
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BR-Drs. 113/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dedalus HealthCare GmbH am 17.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns für einheitliche Standards im Bereich der Interoperabilität von Systemen ein, fordern eine medienbruchfreie Datennutzung für alle Akteure im Gesundheitswesen und fordern die Förderung des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Notfallversorgung
Aktiv vom 17.06.2024 bis 28.01.2025
- Angegeben von: BKK Dachverband e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Eine Vernetzung bereits bestehender, etablierter Strukturen wird begrüßt. Eine Reform der Notfallversorgung muss zwingend inhaltlich mit einer Reform der Notfallrettung abgestimmt werden. Weitere, aktuelle Reformvorhaben – wie etwa die Krankenhausreform und das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – sind stärker mit der Reform der Notfallversorgung zu verknüpfen, um Synergien zu schaffen und Doppelstrukturen zu vermeiden. Die Konkretisierung des Sicherstellungsauftrages reduziert die Verpflichtung zur Sicherstellung der Versorgung außerhalb der Sprechzeiten auf die Erstversorgung, während gleichzeitig doppelte Strukturen wie Terminservicestellen und Akutleitstellen mit zusätzlichem Finanzbedarf geschaffen werden. Diese Regelung wird daher abgelehnt.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Apothekerverband Nordrhein e.V. am 31.05.2024
- Beschreibung: Geplante Änderungen der Apothekenstruktur (mehr Filialen, Apothekerfilialen sollen ohne PharmazeutInnen von PTAs geführt werden), Telepharmazie, Veränderung in der Apothekervergütung und im Krankenkassenabschlag
- Betroffene Bundesgesetze (3):