Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (508)
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- Angegeben von: AG KRITIS am 19.12.2024
- Beschreibung: Die AG KRITIS fordert eine Modernisierung des Computerstrafrechts. Wir setzen uns für die Rechtssicherheit für IT-Sicherheitsforschende ein, insbesondere für jene, die sich ehrenamtlich und aus gemeinnützigem Interesse für die IT-Sicherheit in Deutschland engagieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB..........................., ...Klarstellung des § 202c StGB..........................., ...Fehlstellen außerhalb des StGB..........................., ...Hackerparagraphen (§ 202a StGB) wertete. Ebenso zeigt ..., ...Vorsatzlösung für § 202a und § 202b StGB Die beiden Möglichkeiten..., ...geben müsste (vgl. § 263 StGB). Dabei sollte zusätzlich..., ...Taten nach §§ 303a/303b StGB oder durch unbefugtes verbreiten..., ...Klarstellung des § 202c StGB Obwohl uns keine Gerichtsurteile..., ...ein Verstoß nach § 202c StGB Teil der Anklage oder des..., ...Meinung, dass der § 202c StGB zumindest neu formuliert..., ... Die Lesart des § 202c StGB in der Community der IT-Sicherheitsforschenden..., ...Computerstraftaten im Sinne des § 202c StGB ist, legal sein müssten..., ...Klarstellungsbedarf für den § 202c StGB. Auch das Gebot der Normenklarheit..., ...Meldestellen in § 202a (3) Nr 1. StGB-E sollten mindestens die..., ...Fehlstellen außerhalb des StGB Obwohl die vorgeschlagene..., ...Wesensgehalt des neuen § 202a (3) StGB-E als neuen § 5 (4) TDDDG..., ..., analog zu § 202a (3) StGB, eine Ausnahme für das ...
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- Angegeben von: WEISSER RING Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V. am 22.06.2026
- Beschreibung: Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens durch Einbeziehung weiterer Personengruppen in den Schutzbereich sowie die Anpassung der Strafrahmen bzw. Sanktionsarten.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Widerstandsdelikte (§ 116 StGB-E), da der Angriff auf ..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB. Bei den verschuldeten ..., ...Verfassungsorganen (§§ 105, 106 StGB-E) ist geboten, um die ..., ... Volksverhetzung (§ 130 StGB-E) eröffnet der Entwurf..., ...Strafrahmenerhöhungen (§§ 113, 114, 116 StGB-E) die besondere Verwerflichkeit..., ... in § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB auch für Straftaten vorgesehen..., ...und 2, § 116 Abs. 1 und 2 StGB-E) jeweils bei der Strafandrohung..., ...gemäß § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB,“ oder diesen Sanktionsvorschlag...
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Änderung des Strafrechts
Aktiv vom 17.12.2025 bis 25.02.2026
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 17.12.2025
- Beschreibung: Klarstellung der Formulierung zur Vermeidung einer unerwünschten Strafbarkeit bei Durchführung einer UVP
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Anmerkungen: Zu § 327a StGB-Entwurf – Unerlaubtes Ausführen von Vorhaben § 327a StGB-E (neu) sieht die Einführung..., ...umgesetzt werden. In § 327 a StGB-E heißt es wörtlich: „..., ...Strafbarkeit nach § 327a StGB-E ausgeschlossen - unabhängig..., ...sollte daher in § 327 a StGB-E unbedingt eine Klarstellung..., ...Gesetzesbegründung zu § 327a StGB-E erfolgen. Hierfür würden...
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- Angegeben von: Allgemeiner Deutscher Automobil-Club e.V. (ADAC) am 13.12.2024
- Beschreibung: Die Strafbarkeitsausnahme für sog. "Ethical Hacker" geht nach Ansicht des ADAC e. V. nicht weit genug. Bei Nachforschung zum Zweck der Aufdeckung von Datenschutzverstößen, besteht weiterhin ein Strafbarkeitsrisiko. Es bedarf einer Erweiterung der geplanten Tatbestandsausnahmen zum Schutz von Personen, die Datenschutzverstöße aufdecken.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Modernisierung des Computerstrafrechts (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...könnten, etwa von § 202a StGB (Ausspähen von Daten), § 202b StGB (Abfangen von Daten) oder § 303a StGB (Datenveränderung). Dieses..., ...Vorschriften des § 202a StGB, § 202b StGB und § 303a StGB sollten um eine Tatbestandsausnahme...
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Gesetz zur Änderung des Strafrechts zur Umsetzung der RL über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
- Angegeben von: Green Legal Impact Germany e.V. am 03.12.2025
- Beschreibung: Das Europäische Parlament und der Rat haben am 11.04.2024 die RL (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt und zur Ersetzung der RL 2008/99/EG und 2009/123/EG beschlossen (ABl. L, 2024/1203). Mit der Richtlinie sollen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Mindestvorschriften für die Definition von Umweltstraftaten und für die Verhängung von Strafen zum Schutz der Umwelt festgelegt werden. So soll eine bessere Durchsetzung des Umweltrechts der EU gewährleistet und Umweltkriminalität wirksamer verhindert und verfolgt werden. Ziel der Tätigkeit zu diesem konkreten Regelungsvorhaben ist es, auf eine möglichst vollständige Umsetzung der Richtlinie im Interesse des Schutzes von Umwelt- und Gemeinwohlbelangen hinzuwirken.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sowohl das Kernstrafrecht (StGB) als auch die Vielzahl ..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E zu würdigen. Die Begründung..., ...Qualifikation in § 330 Absatz 2 StGB-E. Er setzt voraus, dass..., ...Strafvorschrift außerhalb des § 330 StGB zu verankern (Gutachten..., ...Regelbeispiel (§ 330 Abs. 1 StGB) und den bestehenden Qualifikationen (§ 330 Abs. 2 StGB) abweichenden Deliktstypus..., ...Fassung des § 330d Absatz 1 StGB-E oder systematischer im Allgemeinen Teil des StGB (§ 11 Abs. 1 StGB-E) zu..., ... 330d Absatz 1 Nummer 2 StGB-E) bietet einen entscheidenden..., ...den Legaldefinitionen des StGB zu verankern, um die strafrechtliche...
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 27.02.2025
- Beschreibung: Im Mai 2024 ist die neue Europäische Umweltkriminalitätsrichtlinie in Kraft getreten. Sie soll die Wirksamkeit der Strafverfolgung verbessern und zur Bekämpfung schwerer Umweltstraftaten beitragen, die verheerende Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit haben können. Wir setzen uns für eine wirksame Umsetzung der Richtlinie in Deutschland ein.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... eine Ergänzung von § 5 StGB (Auslandstaten mit Inlandsbezug) oder § 6 StGB (Auslandstaten gegen ..., ...Rechtsgüter) realisieren. § 5 StGB umfasst bereits jetzt..., ...Insbesondere umfasst § 5 StGB Delikte, die typischerweise..., ...die Katalogtaten nach § 6 StGB umfassen Taten, zu deren..., ...Antwort bieten kann. 3 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 5 Rn. 1, 8f., 35ff. beck-online. 4 TK-StGB/Eser/Weißer, 31. Aufl. 2025, StGB § 6 Rn. 1, beck-online...., ...in § 330d Abs. 1 Nr. 7 StGB-E). Ebenso ist sicherzustellen..., ...UmwStRRL sollte in § 330d StGB-E uneingeschränkt übernommen..., ...Der RegE nimmt in § 330d StGB-E eine neue Definition ..., ... wird in § 330 Abs. 2 StGB-E für die in im StGB (§§ 324 – 329 StGB) geregelten Straftaten ..., ...Zusätzlich soll § 330 Abs. 1 StGB-E wie bisher Regelbeispiele..., ...in § 330d Abs. 1 Nr. 7 StGB-E). Ebenso ist sicherzustellen..., ...den Umweltstraftaten des StGB auch sämtliche weiteren..., ...eine § 330d Abs. 1 Nr. 5 StGB (Nr. 7 StGB-E) entsprechende..., ...Fällen § 330 Absatz 1 Satz 2 StGB-E sowie für § 27f Abs. ..., ...Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 3 StGB. Die genannten organisierten...
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- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 23.01.2026
- Beschreibung: Befürwortung der Verstärkung des strafrechtlichen Schutzes von Angehörigen der Gesundheitsberufe, insbesondere auf Ebene der Strafzumessung und durch Schaffung eines eigenen Tatbestandes. Forderung nach effizienter Strafverfolgung.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E ........................, ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E ........................, ... 3 - § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung..., ... des § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB-E dahingehend vor, dass..., ...des § 46 Absatz 2 Satz 2 StGB ist ein wichtiger Bestandteil..., ...geplanten Neuregelung des § 116 StGB-E, die nur körperliche ..., ...Artikel 1 Nummer 12 - § 116 StGB-E A) Beabsichtigte Neuregelung Mit dem § 116 StGB-E soll ein neuer Straftatbestand...
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- Angegeben von: Bundesforum Männer - Interessenverband für Jungen, Männer und Väter e.V. am 15.06.2026
- Beschreibung: Das BFM begrüßt die geplante Strafverschärfung und fordert darüber hinaus umfassende Präventionsanstrengungen, um (sexualisierte) Gewalt einzudämmen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...sexuellen Übergriffen nach §177 StGB sowie auch bei schweren Raubdelikten nach §250 StGB der Verwendung gefährlicher..., ... des § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB einzustufen sind. Dadurch..., ...Abs. 7 bzw. §250 Abs. 1 StGB). Daher sollen zukünftig..., ...sowie §250 Abs. 2 Satz 1 StGB neben Waffen und ge-fährlichen..., ...§ 224 Absatz 1 Nummer 1 StGB („Gift und andere gesundheitsschädliche...
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- Angegeben von: Malteser Hilfsdienst e.V. am 06.07.2026
- Beschreibung: Der Schutzbereich für den erfassten Personenkreis sollte sowohl erweitert als auch konkreter gefasst werden.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...3 (§ 46 Absatz 2 Satz 2 StGB) Die Malteser unterstützen..., ...Artikel 1, Nr. 12 (§ 116 StGB) Die Malteser befürworten..., ...Verweis auf § 114 Absatz 2 StGB. So verfügen zum Beispiel..., ...§ 116 Absatz 1 Nummer 2 StGB nicht im erforderlichen..., ...§ 116 Absatz 1 Nummer 2 StGB nach Auffassung der Malteser..., ...Schutzbereich von § 116 Absatz 1 StGB über eine aufzunehmende...
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- Angegeben von: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e.V. am 29.06.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung regulatorischer Anforderungen an digitale Dienste, insbesondere im Kontext des Opferschutzes, sollen technisch praktikabel, rechtssicher und grundrechtskonform umsetzbar sein. Hierzu sollen gesetzliche Vorgaben so konkretisiert werden, dass sie die realen Umsetzungsbedingungen digitaler Dienste, bestehende datenschutzrechtliche Rahmenbedingungen sowie die Ermöglichung anonymer Kommunikation angemessen berücksichtigen und in der Anwendung klare, umsetzbare Anforderungen schaffen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... Erweiterung des § 184k StGB zur Erfassung bildbasierter..., ... sowie den neuen § 201b StGB zum Schutz vor täuschenden..., ... Erweiterung des § 184k StGB zur Erfassung bildbasierter..., ...täuschenden Inhalten in § 201b StGB stellt darüber hinaus einen..., ...Formulierung von § 201b StGB aufgegriffen wurden und..., ...Rahmen des neuen § 184k StGB (Verletzung der Intimsphäre..., ...genutzt wurde. Für § 201b StGB (Verletzung von Persönlichkeitsrechten..., ...Formulierung des § 184k StGB in der Praxis erheblichen..., ... Im Rahmen des § 201b StGB wird beispielsweise zu ..., ...sexualisierten Deepfakes (§ 184k StGB). ▪ Rechtsgutschutz: Der neue § 201b StGB muss den Fokus strikt auf...