Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.843)
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- Angegeben von: Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am 12.03.2025
- Beschreibung: Mit der Initiative wird darauf aufmerksam gemacht, dass Mobilitätsangebote mit Bussen und Bahnen oder auch Linienbedarfsverkehre in ländlichen Räumen weiter gestärkt und ausgebaut werden müssen, wenn die Ziele bei Klima- und Umweltschutz erreicht werden sollen. Hierzu werden folgende Arbeitsschwerpunkte vorgeschlagen: Die Stärkung der ÖPNV-Kultur, neue und zusätzliche Mobilitätsangebote, die weitere Digitalisierung des ÖPNV, die Infrastruktur- und Flottenmodernisierung, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung sowie Nachbesserungen bei den Rahmenbedingungen für die Gewinnung von Personal und Fachkräften oder auch für Weiterbildungsangebote für Beschäftigte.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Health and Environment Justice Support am 12.03.2025
- Beschreibung: Erreichung einer ambitionierten PFAS Beschränkung in REACH
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: In Fällen häuslicher Gewalt fordert die BAG TäHG die Einführung der Regelung, wonach Gewaltausübende zur Teilnahme an Täterprogrammen nach Standard der BAG TäHG verpflichtet werden. Die Täterarbeitseinrichtungen vor Ort müssen dafür mit ausreichenden Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erstes Gesetz zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Einführung eines Gewalthilfegesetzes
Aktiv vom 12.03.2025 bis 31.07.2025
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Täterarbeit Häusliche Gewalt e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsam mit anderen Bundesverbänden setzt sich die BAG TäHG dafür ein, dass das Gewalthilfegesetz noch in der laufenden Legislatur (bis 22. Februar 2025) verabschiedet wird. Die BAG TäHG unterstützt das Vorhaben der Bundesregierung, wonach gewaltbetroffene Frauen einen Rechtsanspruch auf Schutz und Unterstützung bekommen sollen, der Bund sich an der Finanzierung des Hilfesystems beteiligt und präventive Maßnahmen wie die Täterarbeit ausgebaut werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt
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BT-Drs. 20/14025
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Rechtlichen Lücken sollen geschlossen und die Anwendung von CCS/CCU im industriellen Maßstab ermöglicht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das Hohe-See-Einbringungsgesetz (HoheSeeEinbrG) soll dem Schutz der Meere dienen und darf durch die vorgesehenen Änderungen nicht ausgehöhlt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Hohe-See-Einbringungsgesetzes (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Das BMUV legte am 17.06.2024 den Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) vor. Im Rahmen einer schriftliche Stellungnahme legt das Netzwerk Ressourcenwende eine Einschätzung des Entwurfes vor.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates
Aktiv vom 11.03.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Strategische Agenda 2024-2029 des Europäischen Rates: chemische Verschmutzung als Umweltkrise anerkennen und sich dafür einsetzen, dass geeignete Maßnahmen in der Strategischen Agenda des EU-Rates vereinbart werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung am 11.03.2025
- Beschreibung: Über eine Verordnung im bestehenden Pflanzenschutzgesetz sollte ein Ausfuhrverbot für in Deutschland verbotene Pestizidwirkstoffe in Drittländer erwirkt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Pestizid Aktions-Netzwerk e.V. (PAN Germany) am 11.03.2025
- Beschreibung: Die deutsche Position bei den Verhandlungen zum EU-Spielzeugsicherheitsgesetz (EU Toy Safety Regulation) sollte einen größtmöglichen Schutz der Kinder vor schädlichen Chemikalien in Spielzeugen unterstützen, insbesondere ein Verbot von PFAS-Chemikalien, ein Verbot der Bisphenol-Gruppe sowie die Erweiterung auf zusätzliche Gefährdungsklassen (unter anderem für endokrine Disruptoren).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):