Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.843)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsame Positionierung der Tourismus-, Geschäftsreise-, Messe- und Veranstaltungswirtschaft im Rahmen der Bundestagswahl 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Internet Reisevertrieb e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Die Fluggastrechte-Verordnung ist ein wichtiges Instrument für den Verbraucherschutz im Luftverkehr. Wir fordern eine Transparenzpflicht für Fluggesellschaften, um die Bearbeitung der Verbraucherbeschwerden sichtbar zu machen. Gleichzeitig ist eine EU-weite Datenbank zur Erfassung von Annullierungen und Verspätungen einzurichten. Zudem ist eine Vereinheitlichung von Fluggastrechte-Verordnung und Pauschalreiserichtlinie (Artikel 12 (2)) dringend erforderlich. Des Weiteren sollte ein obligatorisches Insolvenzschutzsystem für den Luftverkehrssektor in die Verordnung aufgenommen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Offener Brief zur Zukunft von Forschung und Innnovation in der Europäischen Union der Allianz der Wissenschaftsorganisationen: Erhöhung von Investitionen für Forschung und Innovation im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Revision der Fluggastrechte-Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde am 12.03.2025
- Beschreibung: Die DGPPN als Teil des Bündnisses für Kinder aus psychisch und suchtbelasteten Familien setzt sich für den Ausbau und die Verbesserung der Versorgung für psychisch erkrankte und suchterkrankte Eltern und ihre Kinder ein. Der Antrag "Prävention stärken – Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen" (20/12089) sollte in der 21. WP umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Prävention stärken - Kinder mit psychisch oder suchtkranken Eltern unterstützen
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BT-Drs. 20/12089
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: International Solar Energy Research Center Konstanz, ISC Konstanz e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für politische Rahmenbedingungen ein, die eine wettbewerbsfähige und resiliente Solarindustrie in Deutschland und Europa ermöglichen. Dazu gehören der Aufbau von Produktionskapazitäten für Hightech-Solarmodule, die Stärkung des deutschen Maschinenbaus für den internationalen Wettbewerb sowie die Scherung der PV-Forschungsförderung. Ziel ist es, die Abhängigkeiten zu reduzieren, die Chancen für deutsche Unternehmen in globalen Wachstumsmärkten zu nutzen und die Energiewende technologisch und wirtschaftlich erfolgreich zu gestalten.
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Einführung eines Durchführungsgesetzes zum Data Act
Aktiv vom 12.03.2025 bis 18.06.2025
- Angegeben von: Vitako Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister e. V. am 12.03.2025
- Beschreibung: VITAKO e.V. fordert, dass das Durchführungsgesetz in der nationalen Governancestruktur für den Data Act eine behördliche Schnittstellenplattform vorsieht, welche sich mit der Lösung von Herausforderungen hinsichtlich des Datentransfers und der Dateninfrastruktur beschäftigt. Im Bereich KI fordern wir für Kommunen und kommunale IT-Dienstleister zum Beispiel rechtssichere Verarbeitungsmöglichkeiten zum sicheren Austausch von personenbezogenen Daten. Die rechtskonformen Verarbeitungsmöglichkeiten sollen in der zuvor erwähnten Schnittstellenplattform ausgearbeitet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 (Data Act-Durchführungsgesetz - DA-DG)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Regelungsvorschläge zur Anpassung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben
Aktiv vom 12.03.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: Der BDEW fordert eine Flexibilisierung der nationalen Gasspeicherfüllstandsvorgaben durch Absenkung der Füllstandsziele, insbesondere zum 1.11.2025 von 90 % auf 80 %. Der Verband setzt sich dafür ein, das Füllstandsziel zum 1.2. beizubehalten, Zwischen-ziele und Befüllungspfade jedoch zu streichen, um Versorgungssicherheit wirtschaftlich und marktgerecht abzusichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Vorschläge zur Optimierung des Offshore-Ausbaus
Aktiv vom 12.03.2025 bis 06.08.2026
- Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 12.03.2025
- Beschreibung: BDEW (und BWO) schlagen vor, wie die Herausforderungen (Abschattungseffekte, Herausforderungen des Offshore-Netzausbaus, Lieferketten und Häfen, Rettungskette) optimiert und bearbeitet werden können und welche Regelungen dafür erforderlich sind.
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- Angegeben von: terranets bw GmbH am 12.03.2025
- Beschreibung: Aus Sicht der baden-württembergischen Industrie und Energiewirtschaft werden Maßnahmen beschrieben, die nötig sind, um die wirtschaftliche Stärke des Südwestens durch günstige, sichere und klimaneutrale Energieversorgung in der Zukunft zu gewährleisten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):