Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)
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Koalitionsvertrag
Aktiv vom 24.03.2025 bis 30.03.2026
- Angegeben von: ImPuls. Think Tank Herz-Kreislauf e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag 2025
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Beschränkung der Stoffgruppe der PFAS hat zum Ziel, die Emissionen von PFAS um 95% zu senken, in dem Herstellung, Import und Anwendung von PFAS verboten werden sollen. In Verwendungen, wo zunächst keinen Alternativen verfügbar sind, gibt es Übergangsfristen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: ClientEarth gGmbH am 24.03.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll eine ambitionierte Chemikalienpolitik verfolgen und sich für eine solche auf europäischer Ebene einsetzen. Den Schutz vor schädlichen Chemikalien im Parteiprogramm adressieren. Vorschläge zur Übernahme wichtiger Aussagen für die Bundestagswahl 2025.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e.V. (VdF) am 24.03.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission ist zur gesetzlichen Festsetzung von Höchstmengen, die in Lebensmitteln angereichert werden dürfen, verpflichtet. Der VdF setzt sich dafür ein, dass eine Anreicherung mit Vitaminen und Mineralstoffen nicht durch zu geringe Höchstmengen direkt oder faktisch verboten wird. Der VdF setzt sich konkret für sinnvolle Höchstmengen z.B. für ß-Carotin, Calcium, Magnesium, Folsäure, Vitamin C, Eisen und Zink ein, um die Bevölkerung auch zukünftig entsprechend den individuellen Bedürfnissen mit Produkten wie Multivitaminsaft und anderen angereicherten Fruchtsäften zu versorgen.
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Mit den Bundestagswahlen im Februar 2025 wurden die Weichen für eine neue wirtschaftspolitische Agenda gestellt. Der Deutsche Industrieverband SPECTARIS hat die für seine Hightech-Industrien wesentlichen Empfehlungen in einem Positionspapier dargestellt. Dieses behandelt die SPECTARIS-Empfehlungen für den Bürokratieabbau, für eine verbesserte Außenwirtschaftspolitik, für zielgerichtete Forschungspolitik, für die Beschleunigung von Digitalisierungs- und KI-Vorhaben sowie für die besondere Berücksichtigung der Schlüsselindustrien Photonik und Medizintechnik.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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MedTech-Positionspapier zur Bundestagswahl 2025: Innovationen für eine bessere Gesundheitsversorgung
- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Die dt. MedTech-Branche spielt eine wesentliche Rolle bei der effizienten Gesundheitsversorgung und ist ein bedeutender Teil der industriellen Gesundheitswirtschaft, die sowohl wirtschaftliche Impulse setzt als auch zahlreiche Arbeitsplätze schafft. Mit dem Positionspapier zur Bundestagswahl und zur 21. Legislaturperiode fasst SPECTARIS seine wesentlichen Empfehlungen für die künftigen 6 Handlungsfelder zusammen: Medizintechnik als Leitindustrie stärken und industriepolitisch unterstützen, Bürokratie abbauen und Regulierungsdichte reduzieren, Zugang für medizintechnologische Innovationen in die Regelversorgung beschleunigen, Digitalisierung und KI als Treiber für Effizienz und Wachstum nutzen, Hilfsmittelversorgung zukunftsfest machen und die Exporte deutscher Medizintechnik stärken.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: SPECTARIS. Deutscher Industrieverband für Optik, Photonik, Analysen- und Medizintechnik e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: SPECTARIS fordert Reformen in der Hilfsmittelversorgung, insbesondere muss der Versorgungsprozess für Hilfsmittel entbürokratisiert werden, damit auch in Zukunft noch eine qualitativ hochwertige und finanzierbare Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln gewährleistet ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: gemeinsames Anschreiben zum Sicherheitspaket mit weiteren Kinderrechtsorganisationen mit dem Titel "Kinderrechtliche Aspekte im „Sicherheitspaket“ der Bundesregierung"
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems
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BT-Drs. 20/12805
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Kinder und Jugendliche gehören zu den besonders vulnerablen Personen und haben spezielle Bedarfe und Rechte, die berücksichtigt werden müssen. Dazu versendeten 26 Bundesorganisationen ein gemeinsames Statement mit dem Titel "Zivilgesellschaftliche Prioritäten für die gesetzliche Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Deutschland".
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
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BT-Drs. 20/13963
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Save the Children Deutschland e.V. am 24.03.2025
- Beschreibung: Gemeinsames Anschreiben mit Terre des Hommes an MdBs zum Thema Familien- und Geschwisternachzug
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland - (Zustrombegrenzungsgesetz)
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BT-Drs. 20/12804
(Vorgang)
[alle RV hierzu]