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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (409)
Juristische Personen (25.295)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (802)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.767)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.544)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (427)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.131)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (826)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.418)
Unternehmen (6.181)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.242)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (104)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.055)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.869)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.412)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (772)
Privatperson (64)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.489)
- Arbeitsmarkt (678)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (942)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (522)
Bildung und Erziehung (950)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (193)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (316)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.578)
- Allgemeine Energiepolitik (3.750)
- Atomenergie (33)
- Energienetze (1.808)
- Erneuerbare Energien (3.399)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.325)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.509)
- EU-Binnenmarkt (1.147)
- EU-Gesetzgebung (4.015)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (295)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.803)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (508)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (627)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.719)
- Arzneimittel (1.070)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.281)
- Pflege (566)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.317)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.467)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (303)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (797)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (615)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.105)
- Datenschutz und Informationssicherheit (934)
- Digitalisierung (2.256)
- Internetpolitik (543)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (146)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (168)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.945)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.667)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (878)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.712)
- Öffentliches Recht (854)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (738)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (991)
Soziale Sicherung (1.507)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (569)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.856)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (719)
- Klimaschutz (3.917)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.150)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.253)
Verkehr (2.647)
- Güterverkehr (495)
- Luft- und Raumfahrt (447)
- Personenverkehr (623)
- Schienenverkehr (405)
- Schifffahrt (250)
- Straßenverkehr (988)
- Verkehrsinfrastruktur (883)
- Verkehrspolitik (1.355)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.694)
- Automobilwirtschaft (426)
- Bank- und Finanzwesen (1.530)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.047)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.216)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.661)
- Verbraucherschutz (1.514)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.015)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.639)
Sonstige Interessenbereiche (1.337)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.292)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.527)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.388)
- Auswärtiges Amt (AA) (153)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (894)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.665)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.251)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (120)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (572)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (602)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (370)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (539)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.397)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (711)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.571)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (758)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (100)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.973)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (400)
20. Wahlperiode (9.015)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (765)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.367)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.459)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.418)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.465)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.614)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.130)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.689)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.266)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (479)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.819)

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Überarbeitung des Unionszollkodex (UZK)
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Überarbeitung des Zollkodex der Union (UZK)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280080 (PDF - 9 Seiten)
EU-Initiative Boosting Biotechnology and Biomanufacturing
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: EU-Initiative "Boosting Biotechnology and Biomanufacturing"
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280081 (PDF - 6 Seiten)
Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Systementwicklungsstrategie 2024 der Bundesregierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280085 (PDF - 60 Seiten)
Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr
- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Durchführungsverordnung über technische Spezifikationen für Telematikanwendungen (TSI Telematics) für den Schienengüter- und Schienenpersonenverkehr
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280087 (PDF - 2 Seiten)
Ausnahme bezüglich des gesetzlichen Mindestlohns im Sektor Landwirtschaft und Weinbau
- Angegeben von: Bauern- und Winzerverband Rheinland-Nassau e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen sollen die aktuellen Belange für eine starke und existenzfähige Landwirtschaft beachtet werden. Zum Erhalt der landwirtschaftlichen und weinbaulichen Produktion in Deutschland soll eine Ausnahme vom gesetzlichen Mindestlohn für die Bereiche Landwirtschaft und Weinbau eingeführt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  MiLoG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503280082 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2507160003 (PDF - 2 Seiten)
Interessenvertretung für den schnelleren, entbürokratisierten Ausbau und Betrieb von Photovoltaik auf Gewerbedächern
- Angegeben von: ALDI SÜD Dienstleistungs-SE & Co. oHG am 28.03.2025
- Beschreibung: Die Entbürokratisierung beim Ausbau von Photovoltaik durch eine bundesweit einheitliche PV-Dachpflicht für Gewerbedächer ohne Länderöffnungsklausel vorantreiben. Pflichten zur Überdachung und Belegung von Parkplätzen sind aufgrund nicht vorhandener Eignung im Hinblick auf Amortisation, Netzkapazitäten, Lastspitzen und Vergütungssystematik nicht einzuführen.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2503190032 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2602040010 (PDF - 1 Seite)
Transparenz über Informationen des verfügbaren EMF-Budgets eines Standortes erhöhen
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.03.2025
- Beschreibung: Für einen effizienten und nachhaltigen 5G-Ausbau ist entscheidend, dass mehrere Mobilfunkanbieter gleiche Dachstandorte nutzen können. Hierzu fehlen ausbauenden Unternehmen jedoch die Informationen zum verfügbaren “EMF-Budget” (maximale Menge an elektromagnetischer Strahlung einer Funkanlage) an bestehenden Standorten. Eine erhöhte und zeitnahe Transparenz für Antragsteller würde den Verfahrensaufwand signifikant reduzieren.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BEMFV [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ATC EH GmbH & Co. KG
Berücksichtigung der Mobilfunkinfrastruktur auf Dächern bei der Umsetzung der novellierten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden
- Angegeben von: CONCILIUS AG am 28.03.2025
- Beschreibung: Die novellierte EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vom April 2024 muss in Deutschland umgesetzt werden. Sie sieht u.a. die schrittweise Einführung von Vorgabe zur Installation von Solarenergie-Analgen auf Gebäuden vor. Dies könnte in bestimmten Fällen zu einer Verdrängung von Mobilfunkstandorten auf Dächern führen. Um dies zu verhindern, bedarf es einer Ausnahme für bestehende Mobilfunkinfrastruktur. Sofern die Neuerrichtung von beiden nicht möglich ist, sollten dem Mobilfunk der Vorzug gegeben werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GEG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  ATC EH GmbH & Co. KG
Zusatzstoffspezifikationen für Lebensmittel im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012 realitätsgerecht gestalten.
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Entwurf der Änderungen der Zusatzstoffspezifikationen für Lebensmittel im Anhang der Verordnung (EU) Nr. 231/2012,EU Draft Working Document WGA 240503
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280042 (PDF - 6 Seiten)
Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) realitätsgerecht gestalten.
- Angegeben von: Vereinigung der am Drogen- und Chemikalien-Gross und Aussenhandel beteiligten Firmen e.V. am 28.03.2025
- Beschreibung: Überarbeitung der Höchstgehalte für Pyrrolizidinalkaloide (PA) für getrocknete Kräuter und Nahrungsergänzungsmittel in der Verordnung (EU) 2023/915
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2503280039 (PDF - 2 Seiten)

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