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1.481 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (19)
Juristische Personen (1.286)
Personengesellschaften (55)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (34)
Sonstige (42)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (33)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (828)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (8)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (17)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (339)
Kommanditgesellschaft (KG) (17)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (42)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (15)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (46)
Sonstige Personengesellschaft (19)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (124)
Unternehmen (320)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (164)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (245)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (11)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (1)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (4)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (292)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (42)
Privatrechtliche Organisation (164)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (30)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (32)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/117) (0/117)

Arbeit und Beschäftigung (43)
- Arbeitsmarkt (16)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (24)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (14)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (9)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (9)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (35)
- Berufliche Bildung (25)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (2)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (7)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (2)
Energie (1)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
Entwicklungspolitik (1)
Europapolitik und Europäische Union (15)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (13)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (1)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (85)
- Diversitätspolitik (6)
- Familienpolitik (20)
- Geschlechterpolitik (15)
- Kinder- und Jugendpolitik (29)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (47)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (11)
Gesundheit (1.362)
- Arzneimittel (391)
- Gesundheitsförderung (384)
- Gesundheitsversorgung (1.152)
- Pflege (126)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (296)
Innere Sicherheit (21)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (11)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Landwirtschaft und Ernährung (4)
- Land- und Forstwirtschaft (3)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (1)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (106)
- Datenschutz und Informationssicherheit (22)
- Digitalisierung (102)
- Internetpolitik (2)
- Kommunikations- und Informationstechnik (12)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (22)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (9)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (11)
- Integration (10)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (9)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (4)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (1)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (33)
- Öffentliches Recht (8)
- Rechtspolitik (11)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (318)
- Arbeitslosenversicherung (1)
- Grundsicherung (4)
- Krankenversicherung (267)
- Pflegeversicherung (64)
- Rente/Alterssicherung (22)
- Unfallversicherung (4)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (21)
Sport, Freizeit und Tourismus (5)
- Breitensport (3)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (6)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (5)
Umwelt (20)
- Klimaschutz (8)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (13)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (5)
Verkehr (10)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (1)
Wirtschaft (131)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (15)
- Handwerk (13)
- Industriepolitik (54)
- Kleine und mittlere Unternehmen (31)
- Verbraucherschutz (6)
- Versicherungswesen (14)
- Wettbewerbsrecht (13)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (112)
Sonstige Interessenbereiche (33)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (706)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (775)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/32) (0/32)

21. Wahlperiode (337)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (8)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (8)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (7)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (15)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (15)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (6)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (12)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (311)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (1)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (1)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (18)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (1)
20. Wahlperiode (653)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (621)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (192)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (499)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (252)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (681)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.480)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (105)
Nein (42)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (29)
Nein (118)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.481)

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Gesundes-Herz-Gesetz GHG Unterstützung zur Verbesserung der Laienreanimation
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 01.10.2024
- Beschreibung: In den parlamentarischen Beratungen zum „Gesundes-Herz-Gesetz – GHG“ sollen Formulierungshilfen für gesetzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Laienreanimation eingebracht werden. Der BDA, der sich seit mehr als 15 Jahren im Bereich der Verbesserung der Versorgung von Patientinnen und Patienten nach plötzlichem Herz-Kreislaufstillstand engagiert, bietet dem BMG Mitarbeit und Unterstützung bei der Konzeption der geplanten Regelungen an.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 428/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  SGG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2409300243 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2409300244 (PDF - 3 Seiten)
Pflegekompetenz erhöhen und Effizienz im Gesundheitswesen verbessern

Aktiv vom 30.09.2024 bis 16.03.2026
- Angegeben von: Deutsche Hochschulmedizin (DHM) am 30.09.2024
- Beschreibung: Erbringung weitergehender heilkundlicher Leistungen durch Pflegefachpersonen, um die Effizienz in der Gesundheitsversorgung zu verbessern
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14988 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  PflBG [alle RV hierzu]
  
  PflegeZG [alle RV hierzu]
Medizinforschungsgesetz - Verbesserung der Rahmenbedingungen klinischer Prüfungen in Deutschland
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Pharma Deutschland setzt sich für eine Vereinfachung und Verkürzung der Zulassungsverfahren klinischer Prüfungen ein. Auch der Abbau bürokratischer Belastungen steht im Fokus. Dafür bedarf es verlässlicher und kalkulierbarer Rahmenbedingungen. Auch die bundeseinheitliche Harmonisierung insbesondere von GMP-Regelungen wird befürwortet.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  AMWHV [alle RV hierzu]
  
  MPDG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501240002 (PDF - 13 Seiten)
Notfallgesetz - Reform der Notfallversorgung
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Ziel des Entwurfs ist die Sicherstellung einer bundesweit einheitlichen und gleichwertigen Notfallversorgung für alle Hilfesuchenden. Hierfür müssen die drei Versorgungsbereiche – vertragsärztlicher Notdienst, Notaufnahmen der Krankenhäuser und Rettungsdienste – besser vernetzt und aufeinander abgestimmt werden, da eine gut funktionierende und wirtschaftliche Notfall- und Akutversorgung essenzieller Bestandteil einer leistungsfähigen Gesundheitsversorgung ist. Für deren Umsetzung setzt sich der Verband ebenfalls ein.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - Verbesserung der ambulanten medizinischen Versorgung in Deutschland
- Angegeben von: Pharma Deutschland e.V. am 03.07.2024
- Beschreibung: Mit dem GVSG soll eine noch besser auf die Bedürfnisse der Patienten ausgerichtete Gesundheitsversorgung unter Berücksichtigung der Interessen der an der Versorgung mitwirkenden Personen und Berufsgruppen erreicht werden. Dieser aus Sicht von Pharma Deutschland begrüßenswerte Ansatz sollte weiterentwickelt werden, indem z.B. auch die Arzneimittel-Hersteller und deren Verbände angemessen an den Beratungen des G-BA beteiligt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
Überführung der gematik in eine Digitalagentur mit deutlich erweiterten Befugnissen

Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesärztekammer begrüßt Teile des Regelungsvorhabens, da diese langjährigen Forderungen deutscher Ärztetag folgen. Deutlich kritisiert wird die Beibehaltung der bestehenden Governance der gematik, in der das BMG 51% der Mehrheitsanteile der Gesellschafterversammmlung hält und somit gegen die weiteren Gesellschafter - Kostenträger und Leistungserbringer - Beschlüsse im Alleingang treffen bzw. verhindern kann.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13249 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung einer Digitalagentur für Gesundheit - (Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz - GDAG)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  IfSG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406270086 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2412110014 (PDF - 6 Seiten)
Referentenentwurf BMG eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung (NotfallG)

Aktiv vom 28.06.2024 bis 15.09.2025
- Angegeben von: Apothekerverband Westfalen-Lippe e. V. (AVWL) am 28.06.2024
- Beschreibung: Schaffung einer Doppelstruktur durch "zweite Offizin" neben der "normalen" Notdienstapotheke; Benachteiligung des "normalen" Notdienstes; ärztliches Dispensierrecht, solange kein Versorgungsvertrag mit Apotheke geschlossen wurde, ist nicht erforderlich.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 379/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung der spezialisierten Arzneimittelversorgung
- Angegeben von: Pathways Public Health GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Unterstützung der politischen Interessenvertretung zur Stärkung der spezialisierten Apotheken.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz - ApoVWG) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  ApoBetrO 1987 [alle RV hierzu]
  
  AMPreisV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (2):
  
  Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA)
  
  Verband der Hämophilie-Apotheken e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2602230005 (PDF - 5 Seiten)
Reform der Notfallversorgung

Aktiv vom 28.06.2024 bis 09.12.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Bessere Vernetzung und Koordinierung des mehrschichtigen Notfallversorgungssystems sowie Verbesserung des Rettungsdienst als eigener Leistungsbereich im SGB V. Ferner muss im weiteren Verlauf auch für die Finanzierung der Anbindung aller Akteur*innen des Rettungswesens an die Telematikinfrastruktur inklusive der notwendigen Softwareausstattung der Leitstellen und Rettungsdienste gesorgt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Gesetz zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHNG [alle RV hierzu]
  
  ApoG [alle RV hierzu]
  
  ZO-Ärzte [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180009 (PDF - 7 Seiten)
Sprachmittlung im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Diakonie Deutschland setzt sich dafür ein, die Sprachmittlung im Gesundheitswesen im SGB V zu verankern. Eine sichere Verständigung ist Grundvoraussetzung für eine gute gesundheitliche Versorgung. Eine gesetzliche Grundlage zur Inanspruchnahme von Sprachmittlungsleistungen hilft, einen gleichberechtigten und diskriminierungsfreien Zugang zur gesundheitlichen Versorgung für alle Menschen zu ermöglichen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 10/Kap1/2 [alle RV hierzu]
  
  AsylbLG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260206 (PDF - 7 Seiten)

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