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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (325)
Juristische Personen (19.471)
Personengesellschaften (794)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (663)
Sonstige (267)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.363)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (22)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (26)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (92)
Eingetragener Verein (e. V.) (13.548)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (348)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (3.162)
Kommanditgesellschaft (KG) (324)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (51)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (24)
Nicht rechtsfähiger Verein (219)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (29)
Partnerschaftsgesellschaft (22)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (237)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (607)
Sonstige Personengesellschaft (349)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (23)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.175)
Unternehmen (4.796)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (5.534)
Arbeitgeberverband (255)
Arbeitnehmerverband (10)
Berufsverband (2.102)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (79)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (217)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (6)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (6)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (45)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (3)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (3.917)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (171)
Privatrechtliche Organisation (1.410)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.110)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (638)
Privatperson (46)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.120)
- Arbeitsmarkt (481)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (707)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (329)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (614)
- Außenpolitik (180)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (26)
- Internationale Beziehungen (186)
- Menschenrechte (378)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (55)
Außenwirtschaft (408)
Bildung und Erziehung (741)
- Berufliche Bildung (400)
- Hochschulbildung (196)
- Schulische Bildung (143)
- Vorschulische Bildung (51)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (241)
Bundestag (203)
- Parlamentarisches Verfahren (156)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (5)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (48)
Deutsche Einheit (16)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (15)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (1)
Energie (4.121)
- Allgemeine Energiepolitik (2.757)
- Atomenergie (21)
- Energienetze (1.334)
- Erneuerbare Energien (2.513)
- Fossile Energien (539)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.030)
Entwicklungspolitik (241)
Europapolitik und Europäische Union (3.463)
- EU-Binnenmarkt (884)
- EU-Gesetzgebung (3.072)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (77)
- Institutionelle Fragen der EU (27)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (43)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (235)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.385)
- Diversitätspolitik (194)
- Familienpolitik (392)
- Geschlechterpolitik (367)
- Kinder- und Jugendpolitik (453)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (332)
- Religion/Weltanschauung (28)
- Seniorenpolitik (64)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (260)
Gesundheit (3.474)
- Arzneimittel (778)
- Gesundheitsförderung (952)
- Gesundheitsversorgung (2.403)
- Pflege (403)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (962)
Innere Sicherheit (769)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (119)
- Cybersicherheit (341)
- Extremismusbekämpfung (56)
- Kriminalitätsbekämpfung (194)
- Opferschutz (105)
- Terrorismusbekämpfung (65)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (147)
Kultur (216)
Landwirtschaft und Ernährung (1.883)
- Fischerei/Aquakultur (60)
- Land- und Forstwirtschaft (1.058)
- Lebensmittelsicherheit (213)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (588)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (460)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (2.367)
- Datenschutz und Informationssicherheit (723)
- Digitalisierung (1.718)
- Internetpolitik (418)
- Kommunikations- und Informationstechnik (546)
- Massenmedien (124)
- Meinungs- und Pressefreiheit (133)
- Urheberrecht (131)
- Werbung (139)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (140)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (495)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (233)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (234)
- Integration (205)
- Migration (215)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (145)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.455)
Politisches Leben, Parteien (83)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.174)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (615)
- Ländlicher Raum (252)
- Stadtentwicklung (217)
- Wohnen (459)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (203)
Recht (2.061)
- Öffentliches Recht (596)
- Rechtspolitik (481)
- Strafrecht (187)
- Zivilrecht (577)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (764)
Soziale Sicherung (1.122)
- Arbeitslosenversicherung (51)
- Grundsicherung (109)
- Krankenversicherung (373)
- Pflegeversicherung (158)
- Rente/Alterssicherung (436)
- Unfallversicherung (23)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (227)
Sport, Freizeit und Tourismus (296)
- Breitensport (75)
- Profisport (68)
- Tourismus (170)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (76)
Staat und Verwaltung (386)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (236)
- Staatsorganisation (47)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (133)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (131)
Umwelt (5.278)
- Artenschutz/Biodiversität (547)
- Immissionsschutz (580)
- Klimaschutz (3.025)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (2.447)
- Tierschutz (333)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (933)
Verkehr (2.029)
- Güterverkehr (401)
- Luft- und Raumfahrt (329)
- Personenverkehr (494)
- Schienenverkehr (284)
- Schifffahrt (221)
- Straßenverkehr (769)
- Verkehrsinfrastruktur (647)
- Verkehrspolitik (1.040)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (297)
Verteidigung (175)
- Bundeswehrangelegenheiten (52)
- Rüstungsangelegenheiten (94)
- Verteidigungspolitik (100)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (36)
Wirtschaft (5.922)
- Automobilwirtschaft (332)
- Bank- und Finanzwesen (1.257)
- E-Commerce (236)
- Handel und Dienstleistungen (795)
- Handwerk (312)
- Industriepolitik (1.677)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.264)
- Verbraucherschutz (1.223)
- Versicherungswesen (264)
- Wettbewerbsrecht (516)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (800)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.235)
Sonstige Interessenbereiche (985)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (10.772)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (11.019)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/38) (0/38)

21. Wahlperiode (3.729)
- Auswärtiges Amt (AA) (52)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (283)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (735)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (562)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (49)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (260)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (290)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (136)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (203)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (78)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (444)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (277)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (576)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (290)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (38)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (1.184)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (118)
20. Wahlperiode (9.011)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (167)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (779)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.623)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.354)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (684)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (483)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (418)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (968)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (779)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (435)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.530)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.308)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.844)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (334)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (2.358)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (4.521)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.035)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (13.888)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (13.013)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (8.778)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.097)
Nein (542)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (410)
Nein (1.229)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (21.791)

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Generalistische Pflegeassistenzausbildung
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die derzeit landesrechtlich geregelten Assistenzausbildungen sollen nun durch eine bundesrechtlich geregelte generalistische Pflegeassistenzausbildung abgelöst werden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die aus der Fachkraftausbildung bekannten Engpassproblematiken nicht auch in der Assistenzausbildung auftreten.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406260100 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2406260295 (PDF - 3 Seiten)
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Anpassungsbedarf aus den praktischen Erfahrungen mit dem WBVG sowie der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §87a SGB XI.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  WBVG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260101 (PDF - 2 Seiten)
Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Die BWKG macht als Rahmenvertragspartei in Baden-Württemberg von der Möglichkeit Gebrauch, zu dem Entwurf für eine Festlegung von Zielwerten für eine bundeseinheitliche, mindestens zu vereinbarende personelle Ausstattung nach § 113c Abs. 8 SGB XI Stellung zu nehmen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260293 (PDF - 14 Seiten)
Stellungnahme Krankenhaustransparenzgesetz
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der Interessen der Krankenhäuser im Regelungsvorhaben
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/8408 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz (Krankenhaustransparenzgesetz)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406250218 (PDF - 5 Seiten)
Beteiligung der Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: An qualifizierten Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte dürfen die Krankenkassen nicht sparen. Der noch im Arbeitsentwurf zur Reform der sozialen Pflegeversicherung enthaltene Vorschlag, die Pflegeversicherung an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte zu beteiligen, muss dringend wieder aufgegriffen und gesetzlich geregelt werden. Die Pflegeversicherung muss an den Kosten von Reha-Maßnahmen für ältere Versicherte beteiligt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406260285 (PDF - 2 Seiten)
Gesetzesentwurf zur Krankenhausreform (KHVVG)
- Angegeben von: Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) am 28.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Umsetzung der Krankenhausreform mit dem Ziel der Sicherstellung einer bundesweit adäquaten Krankenhausversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2406250221 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410010031 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2410010033 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410010035 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2412200146 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2412200147 (PDF - 3 Seiten)
Umsetzung der NIS-2-Richtlinie
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es wird angestrebt, dass eine Übereinstimmung mit dem Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme (KRITIS-DachG) und den darin definierten Sektoren erreicht wird. Ebenso soll die BSI-KRITIS-Verordnung zügig aktualisiert werden. Der Verband fordert, dass § 31 des Entwurfes um die Angriffsprävention erweitert werden soll. Zudem soll eine übergeordnete bzw. eine einheitliche Stelle als zentrale Stelle geschaffen werden, die alle Meldungen zu Sicherheitsvorfällen erfasst und verarbeitet und betroffene Unternehmen unterstützt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 380/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
  
  BT-Drs. 20/13184 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlicher Grundzüge des Informationssicherheitsmanagements in der Bundesverwaltung (NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BSIG 2009 [alle RV hierzu]
  
  TKG 2021 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406210209 (PDF - 3 Seiten)
Anpassung des Batterierechts an die VO (EU) 2023/1542
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es soll die überschießenden Umsetzung durch Abweichung des vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung von der finalen Version der EU Batterieverordnung beseitigt werden. Dazu sind Unnötige Weiterungen zu streichen. Es wird ebenso gefordert, die Pflicht zur Registrierung von Marken zu streichen. Wir fordern den Grundsatz der 1:1 Übernahme von EU- Verordnungen nicht zu verletzen und schlagen eine Änderung des §5 Abs. 1 BattDG-E vor.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13953 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Batterierechts an die Verordnung (EU) 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz - Batt-EU-AnpG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BattG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406240148 (PDF - 2 Seiten)
Änderungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Durch den Gesetzesentwurf werden neue Berichtspflichten geschaffen. Es wird gefordert, Doppelbelastungen, so z.B. durch verschiedene Berichtsanforderungen auf unterschiedlicher gesetzlicher Basis (z.B.CSRD; LkSG; CSDDD) zu vermeiden. Im Rahmen des Berichtsformates soll hinsichtlich der verwendeten Sprache des Berichts auf eine einheitliche Darstellung geachtet werden. Alle Berichte (inklusive der Informationen aufgrund des LkSG) sollen demnach wahlweise in deutscher oder englischer Sprache verfasst und vorgelegt werden können.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 385/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
  
  BT-Drs. 20/12787 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  HGB [alle RV hierzu]
Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Angegeben von: Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh) am 28.06.2024
- Beschreibung: Es wird eine rechtskonforme Regelung gefordert, insbesondere für die Regelung in § 37a Abs.1 Nr.1 BDSG-E besteht keine ausreichend klare Regelungsbefugnis, der Entwurf bezieht sich auf eine unzureichende Rechtsgrundlage, die Regelung ist damit nicht rechtskonform. Die Regelung des § 37 BDSG soll auf Datenverarbeitung durch Auskunfteien beschränkt werden, dazu ist die Regelung in § 37a Abs.1 Nr.1 BDSG-E zu streichen. Die Regelung des § 37a Abs. 2 BDSG-E soll ebenso überarbeitet werden. Anschriftendaten von Kunden sollen im Rahmen der Betrugsprävention auch weiterhin verwendet werden dürfen. Die Belange der Onlinehändler sollen stärker berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/10859 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BDSG 2018 [alle RV hierzu]

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