Stellungnahme/Gutachten

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Details zu Stellungnahme/Gutachten
SG2406260101 (PDF - 2 Seiten)

Zu Regelungsvorhaben:
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Anpassungsbedarf aus den praktischen Erfahrungen mit dem WBVG sowie der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §87a SGB XI.

Bereitgestellt von:
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) (R004116) am 28.06.2024

Adressatenkreis:

Versendet am 03.06.2024 an:
- Bundestag
  - Mitglieder des Bundestages [alle SG dorthin]