Regelungsvorhaben

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Dies ist eine historische Version des Regelungsvorhabens. Das Regelungsvorhaben wurde inzwischen aktualisiert.

Zum aktuellen Regelungsvorhaben

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Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG)

Angegeben von:
Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft e. V. (BWKG) (R004116) am 28.06.2024

Beschreibung:
Anpassungsbedarf aus den praktischen Erfahrungen mit dem WBVG sowie der verschärften Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu §87a SGB XI.

Betroffene Interessenbereiche (1)

Betroffene Bundesgesetze (1)

Zu diesem RV abgegebene grundlegende Stellungnahmen/Gutachten (1)

  1. SG2406260101 (PDF - 2 Seiten)

    Adressatenkreis:

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