Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.798)
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- Angegeben von: VAUNET Verband Privater Medien e. V. am 31.03.2025
- Beschreibung: Der VAUNET hat zum Ziel, Akzeptanz für die politischen und wirtschaftlichen Anliegen der audiovisuellen Medien zu schaffen. 1. Wettbewerbsfähigkeit und Refinanzierungsfreiheit als Schlüssel für eine vielfältige Medienlandschaft 2. Werbe- und abobasierte Geschäftsmodelle ermöglichen 3. Level-Playing-Field zu Big Tech-Plattformen schaffen und Kooperationen erleichtern 4. Innovationsfreundliche Datenpolitik fördern 5. Urheberrechte stärken, auch beim Einsatz von KI 6. Attraktives Steueranreizmodell ist Erfolgsfaktor für Filmreform 7. Nein zu Network Fees 8. Rundfunkübertragung über alle Verbreitungswege sichern 9. Fairer Wettbewerb in der dualen Medienordnung 10. Desinformation und illegale Inhalte gemeinsam bekämpfen
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Struktur für globale Gesundheit sichern- SDG 3.3. Ziele sichern
Aktiv vom 31.03.2025 bis 20.06.2025
- Angegeben von: Aktionsbündnis gegen AIDS am 31.03.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Die aktuelle Situation für Menschen mit HIV/AIDS ist nach dem Ausstieg der USA aus verschiedenen Gesundheitsprogrammen katastrophal. Bei den Koalitionsverhandlungen muss die Verantwortung Deutschlands für die Entwicklungszusammenarbeit und insbesondere für die Architektur der globalen Gesundheit zum Ausdruck kommen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Michael Hack – Michael Hack Politikberatung am 31.03.2025
- Beschreibung: Unser Interesse gilt Artikel 63 der allgemeinen Arzneimittelgesetzgebung, die derzeit im Ministerrat diskutiert wird und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit gibt, sich zwischen der Verwendung von Beipackzetteln auf Papier oder elektronischen Produktinformationen für Arzneimittel und Medizinprodukte zu entscheiden.
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Ergänzung der EU-Verordnung im Hinblick auf die Energieverbrauchskennzeichnung von Smartphones und Slate Tablets
Aktiv vom 31.03.2025 bis 22.12.2025
- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Die Verordnung zielt darauf ab, die Umweltbelastung durch elektronische Geräte zu reduzieren und die Verbraucher:innen in die Lage zu versetzen, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Dazu werden Energieeffizienzlabels für Smartphones und Tablets, eingeführt und Vorgaben für die Darstellung der Energieeffizienzklassen und zusätzlicher Informationen wie Akkulaufzeit, Reparierbarkeit und Langlebigkeit gemacht. Apple setzt sich für die Beseitigung von rechtlichen Unsicherheiten und Unstimmigkeiten bei der in Betracht gezogenen Testmethode ein.
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- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Apple setzt sich für die Einführung eines Digitalpakt 2.0 ein, welcher durch einen erweiterten Förderrahmen die ganzheitliche Digitalisierung von Schulen in Deutschland finanziell sichert und als Nachfolger an die Stelle des ausgelaufenen Digitalpakt Schule tritt.
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- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Als Unternehmen setzen wir uns dafür ein, dass im Rahmen von Gesetzgebungsprozessen eine Folgenabschätzung in Bezug auf Cybersicherheit implementiert wird und in diesem Rahmen ebenso eine unnötige Überschneidung von Rechtsvorschriften geprüft und vermieden wird.
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- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Apple verfolgt das Ziel, Technologien zu entwickeln, die Menschen unterstützen, ihr Leben bereichern und gleichzeitig für ihre Sicherheit sorgen. Dieses Ziel umfasst, Kinder in einer sich ständig verändernden Online-Welt zu schützen indem Eltern Steuerungsmöglichkeiten erhalten über den Zugang ihrer Kinder zu altersgerechten Inhalten, ohne sensible Informationen an Dritte weitergeben zu müssen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Apple setzt sich dafür ein, dass Informationspflichten digitalisiert und vereinfacht werden, um Papier und damit CO2-Ausstoß zu reduzieren und Informationen für Kunde:innen stets aktuell und verbraucheradäquat zugänglich zu machen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Apple setzt sich dafür ein, dass die eIDAS-Verordnung (Regulation (EU) 2024/1183) einheitlich umgesetzt wird und die deutsche Ausgestaltung zu digitalen Identitäten, Wallets und Vertrauensdiensten harmonisiert mit den anderen europäischen Mitgliedsstaaten getroffen wird.
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Konkretisierung des AI Acts auf EU-Ebene
Aktiv vom 31.03.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Apple Inc. am 31.03.2025
- Beschreibung: Beschreibung: Apple setzt sich dafür ein, dass das nationale Durchführungsgesetz des AI Acts innovations- und anwenderfreundlich konkretisiert.