Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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21/1494
Aktiv vom 02.04.2025 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: 21/1494
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes -
BT-Drs. 21/2594
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/1494, 21/2077, 21/2146 Nr. 1. 16 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 21/1494
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ausnahmen bei der Gasspeicherumlage
Aktiv vom 02.04.2025 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: Ausnahmen von industriellen Gasverbrauchern von der Gasspeicherumlage
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes
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BT-Drs. 21/1496
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Reform der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation
Aktiv vom 02.04.2025 bis 04.03.2026
- Angegeben von: Energieintensive Industrien in Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: Reform der Förderrichtlinie zur Strompreiskompensation
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Anlässlich des Beginns des Trilogs bitten wir die Bundesregierung um Unterstützung im Zusammenhang mit dem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Financial Information Data Access Regulation (FIDA).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: WWF Deutschland am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern, dass sich die Bundesregierung aktiv für die Förderung der Kreislaufwirtschaft als entscheidenden Beitrag zum Klima- und Ressourcenschutz einsetzt. Das Ziel, geschlossene Stoffkreisläufe zu etablieren und den Primärrohstoffverbrauch in Deutschland bis 2045 zu halbieren, erreichen wir, indem wir ein Ressourcenkonsumziel mit klaren Zwischenzielen gesetzlich verankern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Nephrologie e. V. (DGfN) am 01.04.2025
- Beschreibung: Die geeignete Umsetzung des KHVVG für den Fachbereich Nephrologie soll begleitet werden. Negative Auswirkungen auf die Sicherstellung der nephrologischen Versorgung und die ärztliche Weiterbildung im Fachbereich der Nephrologie sollen vermieden werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: komm.passion GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) durch eine gesetzgeberische Weiterentwicklung der regulatorischen Rahmenbedingungen für regulierte Pensionskassen in Deutschland. Ziel ist insbesondere die Förderung eines bAV-Obligatoriums mit Opting-Out, die Ermöglichung renditestärkerer Kapitalanlagen durch Anpassung der Anlageverordnung, die Entlastung der Versorgungsberechtigten durch Abschaffung der Doppelverbeitragung sowie der Abbau bürokratischer Hürden durch eine verhältnismäßige und abgestimmte Regulierung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Schaffung eines Nachfragemechanismus auf EU-Ebene, der eine verbindliche Verpflichtung für die Vermarktung von dekarbonisierten Industrieprodukten (z. B. Chemikalien, Stahl, Zement) vorsieht. Die Verpflichtung soll Dekarbonisierungsmaßnahmen in den jeweiligen energieintensiven Wertschöpfungsketten finanzieren -und gleichzeitig für Importe gelten.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Um industrielle Wertschöpfung zu erhalten und neues Wirtschaftswachstum zu ermöglichen, braucht es eine stabile und verlässliche Versorgung mit Energie, also mit Elektronen und Molekülen. Als verlässlicher Lieferant für Industrie, Stadtwerke und Konsumenten hat für Shell Versorgungssicherheit eine hohe Priorität. Damit künftig sichere Energie mit immer weniger Emissionen bezahlbar für eine starke Wirtschaft und eine emissionsärmere Mobilität bereitgestellt werden kann, investiert Shell und macht konkrete Vorschläge für Energie- und Klimapolitik.
- Betroffene Bundesgesetze (6):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Positionspapier: Zukunft unter Strom
Aktiv vom 01.04.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Shell Holding GmbH am 01.04.2025
- Beschreibung: Die Weiterentwicklung des Strombereichs ist ein Kernelement der Energiewende. Shell hat in einem Positionspapier die grundlegenden Positionen im Strombereich zusammengefasst. Dazu zählen wichtige Themen wie die zukünftige Gestaltung von PPAs, EE-Förderung sowie Herkunftsnachweise (HKN), die Nutzung von Flexibilitäten, die Rolle der energieintensiven Industrie, die Versorgungssicherheit durch Kraftwerksneubau und Kapazitätsmarkt sowie die Belieferung von E-Ladesäulen und Elektrolyseuren mit grünem Strom.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):