Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (626)
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- Angegeben von: EnBW Energie Baden-Württemberg AG am 14.07.2025
- Beschreibung: Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht den Einsatz von Reserveanlagen am Markt vor, um eine Stabilisierung des Strompreises zu erreichen. Aus Sicht der Energie Baden-Württemberg sollte dieses Vorhaben nicht umgesetzt werden. Einerseits würde damit ein gravierender Markteingriff mit absehbar deutlich negativen Konsequenzen vorgenommen werden. Andererseits würden damit energiepolitische Vorhaben, wie die Kraftwerksstrategie oder die Einrichtung eines Kapazitätsmarktes, infrage gestellt. Als Konsequenz wäre die zukunftsfähige Neuausrichtung der disponiblen Erzeugung in Deutschland durch den temporären Weiterbetrieb alter Kohleanlagen gefährdet.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...auf den Netzreserveanlagen lag, diskutiert diese Kurzpositionierung...
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Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (pAV-Reformgesetz)
Aktiv vom 12.02.2025 bis 03.03.2026
- Angegeben von: Sozialverband VdK Deutschland e.V. am 12.02.2025
- Beschreibung: Attraktivität und Verbreitung der privaten Altersvorsorge soll gesteigert werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge und zur Einführung eines Altersvorsorgedepots (Altersvorsorgedepotgesetz)
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BT-Drs. 20/14027
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Betriebsrente und eine Riesterrente lag 2020 nur bei 18 Prozent...
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- Angegeben von: EWS Elektrizitätswerke Schönau eG am 26.11.2024
- Beschreibung: Die EWS empfehlen zur Verbesserung der Eckpunkte: - Berücksichtigung klimafreundlicher Flexibilitätspotenziale und dezentraler Erzeugungsanlagen für Versorgungssicherheit - Zukunftsfeste Ausgestaltung der Ausschreibung von Langzeitstromspeichern - Verwendung von Steuergeldern für Zukunftstechnologien statt für Stranded Assets - Schaffung von Anreizen über systemdienliche Standorte und lokale Signale - Stärkere Berücksichtigung von Erneuerbaren und Flexibilität im Übergang – Spitzenpreishedging statt Kapazitätsmarkt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Fokus der Bundesregierung lag bislang darauf den Energy-Only-Markt...
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Verhinderung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.02.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 28.06.2024
- Beschreibung: In allen Fällen eines sogenannten "aufenthaltsrechtlichen Gefälle” soll die Eintragung der Vaterschaft ins Personenstandsregister von einer vorherigen Zustimmung durch die Ausländerbehörde oder einem Gentest abhängig gemacht werden. Nach Einschätzung des Paritätischen Gesamtverbandes verletzt die Neueinführung der Zustimmungspflichtigkeit durch die Ausländerbehörden unverhältnismäßig Grundsätze im deutschen Recht, u.a. das Recht eines Kindes auf Zuordnung zu zwei Elternteilen, die Gleichstellung von ehelichen und nicht-ehelichen Kindern sowie neben der biologischen und genetischen Elternschaft die Stärkung einer sozial-familiären Elternschaft und damit die Gleichstellung vielfältiger Familienformen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft -
BT-Drs. 20/13255
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur besseren Verhinderung missbräuchlicher Anerkennungen der Vaterschaft
-
BR-Drs. 382/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...im Jahr 2023 bei fast 70% lag - zuzüglich der Fälle, ...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Wir setzen uns insgesamt für ein verbessertes und beschleunigten Netzanschlussverfahren ein. Im Rahmen dessen fordern wir insgesamt die netzbetreiberübergreifende Standardisierung des Netzanschlussverfahrens. Es braucht demnach geregelte Vorgaben zur Netzanschlussanfrage und sowie ein standardisiertes Rückmeldeverfahren. Wir fordern weiterhin einen einheitlich geregelten Reservierungsmechanismus. Außerdem muss unbedingt die Digitalisierung des Netzanschlussverfahrens sowie die digitale Daten- und Informationsverarbeitung vorangetrieben werden. Auch im Rahmen des Inbetriebnahmeverfahrens sowie der technischen Standards bedarf es einheitlicher Vorgaben.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vermeidung des weiteren Anstiegs von Stromkosten durch Stabilisierung der Netzentgelte.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...
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- Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) am 29.09.2025
- Beschreibung: Die geplanten Gebührenerhöhungen basieren ausschließlich auf den Angaben der Eichbehörden bzw. der staatlichen Prüfstellen (S. 46 RefE). Eine objektive Überprüfung der Angaben fand nicht statt. Notwendig sind jedoch konkrete Daten, die die angedachten Gebührenerhöhungen verständlich machen. Die aktuellen Planungen für die einzelnen Gebührensätze benachteiligen das Handwerk mit seinen betriebsspezifischen Größenstrukturen und sind alles andere als marginal, wie das BMWE behauptet. Das Handwerk fordert eine Differenzierung der Gebührenhöhe nach Unternehmensgrößenklassen, um Handwerksbetriebe zu entlasten. Zudem sind eine Evaluation und konkrete Datenerhebung in allen Bundesländern dringend erforderlich, um die tatsächlich notwendige Gebührenhöhe zu ermitteln.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 537/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung
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BR-Drs. 537/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... In den Jahren 2019/2020 lag die prognostizierte Gebührenerhöhung...
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Umsetzung Krankenhaus-Transformationsfonds in einer Rechtsverordnung
Aktiv vom 13.03.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: Deutscher Caritasverband e. V. am 13.03.2025
- Beschreibung: Regelung Fördertatbestände des Krankenhaustransformationsfonds, Antrags- und Prüfungsverfahren, Nachweisverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich (Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung - KHTFV)
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BR-Drs. 64/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...seit Jahren rückläufig. So lag der Investitionsbedarf ...
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- Angegeben von: Alterric GmbH am 24.06.2024
- Beschreibung: Mit dem WindBG wurden für die Bundesländer verbindliche Flächenziele für die Windenergie bis 2032 beschlossen. Alterric setzt sich dafür ein, dass eine möglichst große Flächenkulisse für die Nutzung der Windenergie und die potenzielle lokale Ausweisung bereitsteht und dass die ausgewiesenen Flächen tatsächlich auch für den wirtschaftlichen Anlagenbetrieb in Frage kommen. Regelungsvorhaben in diesem Bereich betreffen zum Beispiel die Anpassung von kommunaler Bauleitplanung durch das WindBG, um unwirtschaftliche Höhenbeschränkungen zu reduzieren, eine praxistaugliche und unbürokratische Umsetzung der RED III in nationales Recht, sowie pragmatische Regelungen für den Umgang mit Windenergie im Wald, die lokale Handlungsspielräume nicht durch den pauschalen Ausschluss von Flächen einschränkt
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 20/12785
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 in den Bereichen Windenergie an Land und Solarenergie sowie für Energiespeicheranlagen am selben Standort -
BT-Drs. 21/568
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
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BR-Drs. 396/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
... der Nettostromerzeugung lag 2024 bei über 60 Prozent...
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- Angegeben von: Bundesverband Wärmepumpe (BWP) e.V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
-
Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...356.000 verkauften Anlagen lag der Wärmepumpenabsatz im...