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454 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (454)

  • Ein Vergabetransformationspaket mit verbindlichen Klimaschutzzielen in der Beschaffung

    Aktiv vom 15.08.2024 bis 31.03.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VerRTransfG auch Änderungen am GWB, der VgV, SektVO, KonzVgV..., ...nachhaltigen Beschaffung (§ 120a GWB, § 22a UVgO). Der Referentenentwurf..., ...dass unter § 120a (3) S.3 GWB die Einhaltung tariflicher..., ... unter § 120a (2) u. (3) GWB aufgeführten umweltbezogenen..., ...nachvollziehbar, dass unter § 120a (1) GWB den Beschaffungsstellen..., ...neuen Zentralnorm (§ 120a GWB, § 22a UVgO).Stellungnahme..., ...nachhaltigen Beschaffung (§120a GWB, §22a UVgO) dahingehend..., ...Nr. 16 § 120a (1) S.2 GWB UND- anstatt ODER-Regelung..., ... 1 Nr. 16 § 120a (5) GWB Über eine zusätzliche ...

  • Kernpunkte für eine faire und vielfältige Wirtschaft (Koalitionsverhandlungen 2025)

    • Angegeben von: Rebalance Now am 16.04.2025
    • Beschreibung: Rebalance Now hat im Kontext der Koalitionsverhandlungen Kernpunkte für faire und vielfältige Wirtschaft erstellt. Dabei geht es um 1) Maßnahmen gegen steigende Lebensmittelpreise und Konzentration im Lebensmittelsektor, 2) die Beschränkung der Monopolmacht der Tech-Plattformen und 3) die Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts.
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2504160028 (PDF - 1 Seite)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...handlungsfähig zu bleiben. Die 11. GWB-Novelle sollte erhalten...

  • Beschleunigte Planung und Beschaffung für die Bundeswehr gewährleisten

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 29.09.2025
    • Beschreibung: Anerkennung, dass weiterhin Beschleunigung im Rahmen von Vergabeverfahren zur Deckung von Bedarfen der Bundeswehr aufgrund des Ernstes der Lage geboten und fundamentale Grundsätze des Vergaberechts, wie Wettbewerb, Transparenz und effektiver Rechtsschutz, dahinter zeitweise zurücktreten sollen. Bestehende Bedrohungslage rechtfertigt es, im Bereich Verteidigung und Sicherheit auf Sondersituation zu reagieren und befristet weitreichende Sonderregelungen vorzusehen. Klarstellung, dass diese Sonderregelungen aber weder ohne vorherige gründliche Überprüfung nach Ablauf der Befristung grundlos perpetuiert noch per se auf das allgemeine Vergaberecht übertragen werden dürfen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMVg): Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr (BwPBBG)
    • Betroffene Bundesgesetze (4):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509290033 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB wird im Sinne der Verteidigungs..., ...Sicherheitsinteressen i. S. v. § 107 Abs. 2 GWB i. V. m. Art. 346 AEUV ...

  • Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (sog. Vergabebeschleunigungsgesetz)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Teillosvergabe (§ 97 Abs. 4 GWB) Bei der Reform des Vergaberechts..., ...Inhouse-Vergaben) (§ 108 GWB) Die Vorschläge sind im..., ...umweltbezogenen Aspekten (§ 113 GWB und Streichung des § 120a GWB im Vergleich zum Entwurf..., ...fest-legen (§ 113 Abs. 1 Nr. 9 GWB). Der zuvor betonte zwingende..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Die im Referentenentwurf..., ...Vergabekam-mern (§ 173 Abs. 1 GWB) Der vorgesehene Entfall...

  • Tariftreuegesetz

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • Vergaberechtstransformationsgesetz: Vereinfachung des Vergaberechts und Reduzierung des hohen Mehraufwandes für alle Akteure

    Aktiv vom 02.12.2024 bis 20.01.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Beschaffung (siehe §120a GWB/AVV Sozial und umweltbezogen...

  • Vorschläge für ein regulatorisches Rüstungsbeschleunigungspaket

    Aktiv vom 23.06.2025 bis 29.06.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... umsetzenden 4. Teil des GWB und der VSVgV – ist nur..., ...Vorgehensweise über § 107 Abs. 2 GWB greift aber zu kurz. Denn..., ...wenn der vierte Teil des GWB und die VSVgV nicht anwendbar..., ...reglementiert werden. Nach § 146 GWB, § 11 VSVgV steht dafür..., ... 346 AEUV (§ 107 Abs. 2 GWB) müsste entscheidend stärker..., ...gesetzlich in § 107 Abs. 2 GWB vorgesehenen Regelung..., ...Anwendung von Art. 346 AEUV und GWB sind erforderlich. Möglicherweise..., ...sollte § 107 Abs. 2 S. 2 GWB im Lichte der bestehenden..., ... Abs. 2 S. 1 Nr. 2, S. 2 GWB zu verdeutlichen und ..., ...Fassung § 107 Abs. 2 S. 2 GWB Vorschlag zur Neufassung..., ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ... in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: Deutscher Juristinnenbund e.V. am 06.12.2024
    • Beschreibung: Der djb unterstützt das Ziel, die öffentlichen Vergabeverfahren zu reformieren. Der aktuelle Koalitionsvertrag gibt als gleichstellungspolitische Ziele u.a. vor, sich für die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern einzusetzen und für Geschlechtergerechtigkeit einzutreten. Bislang blieb die Umsetzung des Koalitionsvertrags insofern weitgehend aus. Der djb begrüßt die vorgelegten Entwürfe als einen guten Schritt in die richtige Richtung, soweit darin ausdrücklich die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter verankert und das Ermessen eingeschränkt wird, sieht dies jedoch nicht als ausreichend an bezüglich des Ziels der Geschlechtergerechtigkeit.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412060011 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...eingeführt werden soll (§ 120a GWB-E, § 22a UVgO-E). Mit § 120a Abs. 3 Abs. 1 GWB-E bzw. § 22a Abs. 3 Satz..., ...Hintergrund des § 120a Abs. 1 GWB-E unbedingt erforderlich..., ...bleiben (§ 120a Abs. 1 Satz 3 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 3 ..., ...eine Ergänzung des § 128 GWB. Da die ETRL einen (fakultativen..., ...vorsieht, hätte auch § 124 GWB ausdrücklich ergänzt werden..., ...und Frauen in § 123 Abs. 1 GWB oder zumindest in § 123 Abs. 4 GWB zu verankern, mindestens..., ...Ausschlussgrund in § 124 GWB ausdrücklich zu ergänzen..., ...unter § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E aufgeführten Kriterium..., ... Ermessen (§ 97 Absatz 3 GWB) der öffentlichen Auftraggeber..., ...berücksichtigen (§ 120a Abs. 1 Satz 2 GWB-E, § 22a Abs. 1 Satz 2 ..., ...Produktgruppen (§ 120a Abs. 4 GWB-E i.V.m § 3 AVV-E). Damit..., ...[6] § 120a Abs. 3 Satz 1 GWB-E: Entwurf eines Gesetzes..., ..., 4. Auflage 2020, § 124 GWB Rn. 7. [11] Henneberger...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz

    • Angegeben von: Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi) am 18.06.2024
    • Beschreibung: Der Staat ist der größte IT-Einkäufer in Deutschland. Insofern besteht in der öffentlichen Beschaffung ein bedeutender Hebel zur Stärkung der digitalen Souveränität. Vergabeprozesse sollen im Zuge der Gesetze insbesondere für (IT-)KMU einfacher und zugänglicher gemacht werden, um mehr Teilhabe zu ermöglichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509040005 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...vorschlagen: In § 128 Abs. 1 GWB sollte ein ergänzender ..., ... relevanten Änderung des GWB gab es (weitere) Eignungskategorien..., ...damalige § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB lautete wie folgt: „..., ...Ausschlussgründe der §§ 123 und 124 GWB, soweit es um das Verhalten..., ...Ausführungsbedingungen gemäß § 128 GWB, soweit es um das künftige..., ...Gesetzesänderung daher § 128 GWB richtiger Anknüpfungspunkt. § 128 GWB enthält ein Regelungssystem...

  • Vergabetransformationspaket um grüne Leitmärkte für Zement und Beton ergänzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Zentralnormen in § 120a GWB und § 22 UVgO Einzug in...
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