Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (168)
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- Angegeben von: Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V. am 18.10.2024
- Beschreibung: Die Partnerschaft für Finanzdienstleistungen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Digitalisierung finanzieller Geschäftsprozesse in KMU ein. Zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Digitalisierung in KMU zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: (1) Bürokratieabbau: Entlastung der KMU für mehr Zeit zur Finanzdigitalisierung. (2) Steuerlastsenkung: Reform der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen. (3) Fachkräftemangel bekämpfen: Stärkere Unterstützung der dualen Ausbildung, Anreize für Weiterbildung und Umschulung. (4) Ausbau digitaler Infrastruktur: Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bayerische Beamtenkrankenkasse Aktiengesellschaft am 28.06.2024
- Beschreibung: Auch für die PKV soll die Befugnis für PKV zur datengestützten Erkennung individueller Gesundheitsrisiken geschaffen werden, um gezielt z. B. Maßnahmen der Primärprävention anbieten zu können.Denn bei der Auswertung von Gesundheitsdaten zum Zweck von Versorgungs- und Präventionsangeboten gibt es in der PKV – im Gegensatz zur GKV – (datenschutz-) rechtliche Grenzen, die entsprechende Angebote behindern. Eine Regelung wie der für die GKV durch das GDNG geschaffene §25b SGB V fehlt in der PKV und führt dort weiterhin zu Rechtsstreitigkeiten. Nötig ist deshalb eine dem §25b SGB V entsprechende Anwendung auch für die PKV. Für die PKV müssen zudem hinreichend klare datenschutzrechtliche Verarbeitungsbefugnisse geschaffen werden, um Rechtssicherheit zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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Maßnahmen zu einer datenschutzkonformen Umsetzung von Unternehmensmodellen im digitalen Marketing
Aktiv vom 21.06.2024 bis 22.06.2026
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom setzt sich für eine ausgewogene Betrachtung ein, wie Online-Werbung verantwortungsvoll weiterentwickelt werden kann, um den Bedürfnissen von Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie Unternehmen in einer sich ständig verändernden digitalen Landschaft gerecht zu werden und insb. neue Geschäftsmodelle in der Datenwirtschaft zu fördern. Dazu fordert Bitkom eine entsprechende gesetzliche Weiterentwicklung, vor allem der DSGVO, des TDDDSG und des Digitale-Dienste-Gesetzes.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Bitkom fordert ein Artikelgesetz auf europäischer Ebene, welches unterschiedliche Termini und Konzepte zwischen parallel existierenden Richtlinien und Verordnungen auf europäischer Ebene angleicht und wo sinnvoll harmonisiert. Dadurch soll erreicht werden, dass die Anwendungsbereiche, Konzepte und Regelungslogiken in Bezug stehender EU-Rechtsakte besser aufeinander abgestimmt sind. Dies würde sowohl Rechtsunsicherheit als auch den Umsetzungsaufwand reduzieren, wovon vor allem KMUs und Startups profitieren könnten. Durch das Artikelgesetz sollten insb. Data Act, Data Governance Act und Open Data Richtlinie so weit wie möglich angeglichen werden. Ggf. könnte hierbei auch die DSGVO berührt werden, was wiederum Auswirkungen auf das BDSG hätte.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Digital Lending Association e.V. am 16.05.2024
- Beschreibung: Wir regen an, die Muster-Widerrufsbelehrung beizubehalten, die Änderungen zu § 505b Abs. 2 S. 2 BGB, § 18 KWG nachzuschärfen, im Sinne einer echten Digitalisierung, sowohl für Darlehensverträge als auch Darlehensvermittlungsverträge nur die Willenserklärung des Verbrauchers unter ein entsprechendes Textformerfordernis zu stellen und die Formerfordernisse für den Darlehensgeber bzw. Darlehensvermittler gänzlich aufzuheben, § 30 Abs. 2 BDSG nachzuschärfen. Zudem erbitten wir um Unterstützung der Bundesregierung auf EU-Ebene bezüglich der in Art. 46 (2) der CCD3 niedergelegten Prüfpflicht der EU-Kommission.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge
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BT-Drs. 21/1851
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Christian Brenner – cb42 consulting am 08.07.2026
- Beschreibung: Einbringen von Praxiserfahrungen bezüglich der Umsetzbarkeit der NIS-2-Anforderungen im IT-Mittelstand. Ziel der Interessenvertretung ist die Vermeidung von bürokratischen Doppelbelastungen und praxisfernen Dokumentationspflichten bei regulatorischen Audits.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Consumer Choice Center am 08.04.2026
- Beschreibung: Das Consumer Choice Center betreibt Interessenvertretung mit dem Ziel, digitale Regelungen verbraucherfreundlich, innovationsorientiert und wettbewerbsoffen auszugestalten. Betroffen sind insbesondere Regelungen zu Datenschutz, Plattformverantwortung, digitaler Identität, Verschlüsselung, Interoperabilität, Inhaltsmoderation, künstlicher Intelligenz und digitalem Marktzugang.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Werter GmbH am 10.12.2025
- Beschreibung: Forschung und Entwicklung der Gesundheitswirtschaft tragen maßgeblich zur Innovationskraft der deutschen Wirtschaft bei. Es bestehen dabei noch erhebliche Hürden in Bezug auf Bürokratie und die Nutzung von Gesundheitsdaten für Forschungszwecke. Die bestehenden Rahmenbedingungen sollten weiterentwickelt werden um Planungs- und Rechtssicherheit für Industrie und Wissenschaft zu schaffen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (4):
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- Angegeben von: Partnerschaft für Finanzdigitalisierung am 10.10.2024
- Beschreibung: Die Partnerschaft für Finanzdienstleistungen setzt sich für bessere Rahmenbedingungen zur Digitalisierung finanzieller Geschäftsprozesse in KMU ein. Zur Sicherung von Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit sind folgende Maßnahmen notwendig, um die Digitalisierung in KMU zu fördern und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken: (1) Bürokratieabbau: Entlastung der KMU für mehr Zeit zur Finanzdigitalisierung. (2) Steuerlastsenkung: Reform der Unternehmensbesteuerung zur Verbesserung der Investitionsbedingungen. (3) Fachkräftemangel bekämpfen: Stärkere Unterstützung der dualen Ausbildung, Anreize für Weiterbildung und Umschulung. (4) Ausbau digitaler Infrastruktur: Flächendeckender Ausbau von Glasfaser- und Mobilfunknetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Für Softwareanbieter technisch umsetzbare Vorgaben in der TDDDG-Einwilligungsverordnung sicherstellen
Aktiv vom 28.06.2024 bis 23.10.2025
- Angegeben von: Google Germany GmbH am 28.06.2024
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll dazu bewogen werden, verlässliche und rechtsverbindliche Rahmenbedingungen für den internationalen Datentransfer (bspw. im Rahmen des EU–US Data Privacy Framework) gemäß den Anforderungen des GDPR zu schaffen. Insbesondere die praktische Umsetzbarkeit der Regelungen des GDPR steht dabei im Vordergrund. Im Rahmen der neu zu schaffenden TDDDG-Einwilligungsverordnung setzen wir uns dafür ein, dass die Verordnung nicht zu technisch/rechtlichen Vorgaben an Browserhersteller führt die zu einer Schwächung des technischen Datenschutzes und unbeabsichtitgen Trackingmöglichkeiten führt, die durch verpflichtende Signalverarbeitungen Dritter ausgelöst werden kann.
- Betroffene Bundesgesetze (3):