Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Bei etablierten Modellen wie Rechnungs- und Ratenkauf sollte es Ziel sein, eine freie Wahl der Finanzierungsmöglichkeiten zu erhalten (gerade bei geringen Volumina)
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Bundesweit einheitlicher Rahmen bei Ausbau von PV auf Gewerbedächern - Ausbauvorgaben der EPBD nicht pauschal übernehmen bei nationaler Umsetzung, sondern Fokus auf Ladeleistung statt Ladepunkte setzen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Aufgrund der Kostenentwicklung und für die Planbarkeit sollte die Künstlersozialabgabe (KSA) auf aktuellem Niveau stabil bleiben - Es sollte geprüft werden, ob der Kreis der Empfänger und Abgabepflichtigen vergrößert werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Es bedarf klarerer Kriterien und eine Neuaufstellung des Statusfeststellungsverfahrens nach § 7a SGB IV, die die Arbeitsmodelle der Kreativbranchen berücksichtigt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Für die Mobilisierung großer Summen privaten Kapitals braucht es einen gestärktes Verbriefungsmarkt. Dafür sollte ein Verbriefungsgesetz verabschiedet werden, welches die rechtlichen Unsicherheiten und Regelungslücken beseitigt und Deutschland auf den Stand seiner europäischen Nachbarn bringt.
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Dafür sind die im Zukunftsfinanzierungsgesetz II enthaltenen Maßnahmen aufzugreifen sowie die Erleichterungen aus dem „EU Listing Act“ in deutsches Recht zügig umzusetzen.
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Zur Stabilisierung zukünftiger Renten ist eine Kapitalabdeckung in der ersten Säule, in Form eines staatlichen Fonds, notwendig.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Vereinfachung und Flexibilisierung der betrieblichen Altersvorsorge und des Sozialpartnermodells - Absenkung der Beitragsgarantien außerhalb des Sozialpartnermodells auf 80% - Verbesserung und Dynamisierung der Geringverdienerförderung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: -Stärkung der privaten Pflegevorsorge -Stärkung der betrieblichen Pflegevorsorge, auch im Rahmen von tarifvertraglichen Vereinbarungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Wirtschaftsforum der SPD e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Um Herausforderungen wie Urbanisierung, älterwerdende Bevölkerung und nötige Klimaanpassung der Gebäude besser zu adressieren und einen zielgenaueren sozialen Ausgleich zu erreichen, bedarf es einer zeitgemäßen Reform des Mietrechts.
- Betroffene Bundesgesetze (1):