Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.797)
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- Angegeben von: Vereinigung Deutsch-Französischer Gesellschaften für Europa e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: - Mitarbeiterstab zur dt.-frz. Zusammenarbeit im Bundeskanzleramt; - Bewertung der bisherigen Zusammenarbeit und Stand nach "Aachener Vertrag" durch dt.-frz. Gruppe; - Überarbeitung der Kooperationsstrukturen D-F und Abstimmung eines "Plan directeur"- - Entwicklung einer "europäischen Strategie" zur Fortentwicklung der EU mit D und F als Motor; - Entwicklung einer Kommunikationsstrategie zur Stärlung des Bewusstseins für die Bedeutung der dt.-frz. Freundschaft.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 14.04.2025
- Beschreibung: Zusätzlich zum Ausbau der Ladeinfrastruktur sollte die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen durch steuerliche Anreize beim Kauf und Betrieb unterstützt werden.
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- Angegeben von: Dr. Ing. h.c. F. Porsche AG am 14.04.2025
- Beschreibung: Bei der nächsten Revision der RED III auf EU-Ebene sollten deutlich höhere Mindestquoten für erneuerbare Kraftstoffe festgeschrieben werden. Dies gilt insbesondere für eFuels (RFNBO). Ebenso sollten ambitionierte Ziele für die Zeit nach 2030 festgelegt werden. Zudem sollten die Delegierten Rechtsakte zur RED III praxisgerechter ausgestaltet werden.
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Koalitionsvertrag 21. LP
Aktiv vom 14.04.2025 bis 31.10.2025
- Angegeben von: krisenchat gemeinnützige GmbH am 14.04.2025
- Beschreibung: Fünf Empfehlungen zum Koalitionsvertrag #1 Digitale Beratungsangebote finanziell unterstützen #2 Digitale Lebenswelt als Lebenswelt integrieren #3 Einsamkeit junger Menschen bekämpfen #4 Suizidprävention verbessern, Entstigmatisierung vorantreiben #5 Mentale Gesundheit im Betrieblichen Gesundheitsmanagement fest verankern
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- Angegeben von: EU Focus Group am 14.04.2025
- Beschreibung: Einführung und Ausbau von Sicherheits- und Inspektionstechnologien an Flug-, See- und Binnenhäfen sowie an Grenzübergängen zur Unterstützung der Grenzkontrolle, Zollüberwachung und des Schutzes kritischer Infrastruktur. Die Interessenvertretung umfasst den Einsatz von Container-, Fracht- und mobilen Scannersystemen zur Stärkung der Sicherheit von Lieferketten, Häfen und Wasserstraßen sowie die Sensibilisierung relevanter Entscheidungsträger im Zusammenhang mit staatlichen Ausschreibungen, Beschaffungsverfahren und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen. Hierzu werden Gespräche mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Landesregierungen, Ministerien, Behörden, Branchenverbänden und weiteren relevanten Stakeholdern geführt.
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
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- Angegeben von: Bitkom e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Aus Sicht des Bitkom ist es essentiell, dass die Normungsverordnung der Erstellung und Listung von harmonisierten Europäischen Normen (hENs) im Amtsblatt der EU nicht im Wege steht. Daher setzt sich der Bitkom dafür ein, dass die seit dem Fall James Elliott (2016) eingeführten Implementierungen überarbeitet werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Deutsche Bundesjugendring fordert die Bundesregierung auf, den 8. Mai als „Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges“ zum gesetzlichen Feiertag zu erklären.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Als Jugendverbände und Landesjugendringe fordern wir zunächst die bundesweite, entgeltfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) für die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen der Kinder- und Jugendarbeit (Jugendleiter*innen), die Inhaber*innen einer gültigen Jugendleiter*innencard (Juleica) sind. Hierzu sind die derzeitigen Leistungen des „Deutschland-Tickets“ in die Juleica zu integrieren und von Bund und Ländern dauerhaft und vollständig zu finanzieren.
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Alle kindesbezogenen Sozialleistungen sollten in der Kindergrundsicherung gebündelt werden, um den Zugang zu erleichtern und die Leistung automatisch auszahlen zu können. Die Höhe der Kindergrundsicherung sollte sich am wirklichen soziokulturellen Existenzminimum von Kindern & Jugendlichen orientieren. Die Auszahlung sollte bis mindestens zur Vollendung des 25. Lebensjahrs erfolgen, um Übergänge zwischen Schule, Ausbildung & Studium zu berücksichtigen. Mehrbedarfe sollten zusätzlich zur Kindergrundsicherung berücksichtigt werden. Hierzu gehören überdurchschnittliche Wohnkosten, besondere Verpflegungskosten durch medizinische Unterstützung oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Die Beantragung und Auszahlung der Kindergrundsicherung sollte unbürokratisch & unkompliziert gehalten werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung -
BT-Drs. 20/9643
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Kindergrundsicherung - Drucksache 20/9092 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
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BT-Drs. 20/9092
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
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- Angegeben von: Deutscher Bundesjugendring e.V. am 14.04.2025
- Beschreibung: Der Bundesjugendring fordert von der Bundesregierung Klimaschutz der die Interessen junger Menschen und zukünftiger Generationen berücksichtigt und gleichzeitig sozial gerecht gestaltet wird. Alle politischen Maßnahmen müssen am 1,5 Grad Ziel des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet werden. Dabei nimmt das Bundes-Klimaschutzgesetz eine zentrale Rolle ein. Das zweite Gesetz zur Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom 15. Juli 2024 sieht der Bundesjugendring aufgrund der Aufweichung der Sektorenziele kritisch. Das Bundes-Klimaschutzgesetz soll so ausgestaltet werden, dass Deutschland seine Emmisionsziele in allen Sektoren erreicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):