Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.782)
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- Angegeben von: DJ ALLIANZ e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Die DJ ALLIANZ e.V. setzt sich dafür ein, dass selbständige DJs bundesweit rechtssicher in die Künstlersozialversicherung aufgenommen werden können. Ziel ist eine gesetzliche Klarstellung, dass die Tätigkeit von DJs grundsätzlich als künstlerisch einzustufen ist, wenn sie eine eigenschöpferische musikalische Darbietung erbringen. Damit sollen Unsicherheiten in der Abgabepflicht und der sozialen Absicherung beseitigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Fürsprache der Umsetzung der geplanten Änderung des §92a Fünfte Buch Sozialgesetzbuches, im Rahmen des Gesundes-Herz-Gesetz – GHG, nach dem Aus der Regierungskoalition.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
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BT-Drs. 20/13094
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf zur Neufassung der Tierschutz-Versuchstierverordnung (TierSchVersV). Ziel der Einflussnahme ist die rechtliche Präzisierung und Erweiterung des §28a, um Rechtssicherheit im Umgang mit Tieren zu schaffen, die im Rahmen wissenschaftlicher Zuchtplanungen entstehen, jedoch nicht für wissenschaftliche Zwecke verwendet werden können. Darüber hinaus soll die Entscheidungskompetenz über das weitere Vorgehen mit diesen Tieren sachgerecht geregelt und an die gelebte Praxis in wissenschaftlichen Einrichtungen angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die gesundheitspolitische Ausgestaltung der Legislaturperiode 2025 bis 2029. Ziel der Einflussnahme ist die strukturelle Verankerung evidenzbasierter Medizin in Gesetzgebungsverfahren und Versorgungsstrukturen, u.a. durch den Ausbau von Leitlinienförderung und -implementierung, bessere Rahmenbedingungen für unabhängige Forschung, Digitalisierung auf Basis interoperabler Standards sowie die frühzeitige Beteiligung wissenschaftlicher Fachgesellschaften an gesundheits- und forschungspolitischen Entscheidungsprozessen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) -
BR-Drs. 155/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes -
BT-Drs. 20/11854
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
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BR-Drs. 235/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist der Referentenentwurf für eine Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung klinischer Prüfungen. Ziel der Einflussnahme ist die sachgerechte Eingrenzung des Anwendungsbereichs auf von der Industrie beauftragte Studien, die präzise Regelung zur Veröffentlichungspflicht von Studienergebnissen und die Berücksichtigung von Prüfungen mit Medizinprodukten. Zudem wird eine rechtssichere und praktikable Ausgestaltung von Mustervertragsklauseln für die Durchführung klinischer Studien angestrebt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Verordnung zur Vereinfachung der Durchführung und Genehmigung klinischer Prüfungen
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BR-Drs. 225/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Agora Digitale Transformation gGmbH am 29.04.2025
- Beschreibung: Basierend auf Forschungsprojekte wurden Vorschläge zur digitalen Transformation von Regierungsarbeit und Verwaltung gemacht. Hierbei lag der Schwerpunkt auf Fragen der Organisation und Rolle und Ausgestaltung eines Digitalministeriums oder eines Staatsministers für digitale Transformation.
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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Klimaschutz, Industriepolitik und Nachhaltigkeit
Aktiv vom 29.04.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Viessmann Generations Group am 29.04.2025
- Beschreibung: Die Viessmann Generations Group unterstützt die Netto-Null-Ziele, wie sie im deutschen Klimaschutzgesetz und im EU-Climate law festgelegt sind. Sie setzt sich für einen industriepolitischen Rahmen ein, der die Wettbewerbsfähigkeit von EU-Herstellern stärkt und die Transformation hin zu zukunftsfähigen Geschäftsmodellen beschleunigt. Von besonderem Interesse sind dabei sektorale Regelierungen wie das Gebäudeenergiegesetz, das Emissionshandelssystem und das Kommunale Wärmeplanungsgesetz. Darüber hinaus setzt die Viessmann Generations Group ESG-Regulierungen wie die CSRD und die CSDDD auf EU-Ebene um und unterstützt deren Ziele.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung der Heizkostenverordnung und zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
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BT-Drs. 20/6875
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (5):
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- Angegeben von: Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS) am 29.04.2025
- Beschreibung: Der Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des Zollkodex soll dazu dienen, die Zollverfahren für vertrauenswürdige Wirtschaftsbeteiligte zu vereinfachen, die Überwachung der Lieferketten zu verbessern und illegalen Handel zu bekämpfen.Der Verordnungsvorschlag sieht vor, die vorübergehende Verwahrung bei zugelassenen Empfängern von derzeit 90 Tagen auf 3 bis maximal 6 Tage zu verkürzen. Aus Sicht der Seehafenwirtschaft ist diese Verkürzung des Zeitrahmens jedoch werder praktikabel noch handhabbar. Die Hafenwirtschaft erwartet hier eine flexible Lösung, um negative Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt zu vermeiden. Auch für den Warenverkehr zwischen Einrichtungen der vorübergehenden Verwahrung sollten wie im bisherigen UZK (Artikel 148 Abs. 5) Regelungen getroffen werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung fairer und verbraucherfreundlicher Ernährungsumgebungen für eine sozial-gerechte, gesunde und nachhaltige Ernährungspolitik in Deutschland
Aktiv vom 29.04.2025 bis 11.02.2026
- Angegeben von: #ErnährungswendeAnpacken am 29.04.2025
- Beschreibung: Das Bündnis ErnährungswendeAnpacken! setzt sich für eine Politik ein, die eine zukunftsfeste und resiliente Landwirtschaft stärkt, durch Maßnahmen für mehr pflanzliche Lebensmittel. Für faire und gesunde Ernährungsumgebungen ist die Definition von Grundnahrungsmittel und Lebensmittelbesteuerung zu überprüfen und das Recht auf angemessene Nahrung in die Umsetzung zu bringen. Ein konkretes Ziel zur Umsetzung gesünderer Ernährungsumgebungen ist die verpflichtende Umsetzung der DGE-Empfehlungen für die Gemeinschaftsverpflegung sowie ein Gesetz für an Kinder gerichtete Lebensmittelwerbung. Für alle Maßnahmen fordert das Bündnis die Bilanzierung der Auswirkungen unserer Ernährungsgewohnheiten in Deutschland auf Umwelt, Gesundheit und Sozialverträglichkeit.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Ernährungsstrategie der Bundesregierung - Gutes Essen für Deutschland
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BT-Drs. 20/10001
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: eco - Verband der Internetwirtschaft e.V. am 29.04.2025
- Beschreibung: Kommentierung des Koalitionsvertrags anlässlich der Bundestagswahl 2025 durch eco - Verband der Internetwirtschaft e.V.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):