Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Veröffentlichung von Analyseergebnissen zur Stromnetzfinanzierung mit Fokus auf Kostenreduktion durch staatliche Beteiligungen an Übertragungsnetzbetreibern. Beitrag zur Entscheidung über geeignete Kapitalbereitstellungsformen durch eine fundierte Bewertung von Finanzierungskosten, Wirkung auf Netzentgelte und regulatorischen Optionen. Impuls für die Einführung kreditfinanzierter Beteiligungen des Bundes an ÜNBs zur Absicherung der Netzfinanzierung, Senkung der Netzentgelte und Wahrung der Haushaltsneutralität. Quantifizierung der möglichen Einsparungen im Vergleich zu alternativen Regulierungsansätzen.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
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- Angegeben von: Dezernat Zukunft e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Förderstruktur und der Förderziele der Bundesförderung für effiziente Gebäude. Der Reformvorschlag folgt der Absicht, (i) höhere Emissionseinsparungen als in der Vergangenheit zu erreichen und (ii) die finanzielle Überlastung privater Haushalte bei Maßnahmendurchführung zu verhindern und (iii) die Überförderung von ohnehin wirtschaftlichen Maßnahmen einzudämmen. Es werden begleitende Vorschläge, wie eine erhöhte Transparenz mit Hinblick auf die energetische und emissionsbezogene Wirksamkeit von Sanierungsvorhaben und eine Anpassung der Modernisierungsumlage und CO2-Kostenaufteilung gemacht.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: GEPA Gesellschaft zur Förderung der Partnerschaft mit der Dritten Welt mbH am 23.05.2025
- Beschreibung: Koalitionsvertrag "Verantwortung für Deutschland" von Mai 2025. Thema EZ: es braucht eine starke und unabhängige deutsche Entwicklungspolitik, die faire Handelsbeziehungen in das Zentrum ihrer Politik stellt. Thema LKG: als Fair Handels-Unternehmen plädieren wir ausdrücklich für die Beibehaltung des deutschen Lieferkettengesetzes und die zügige Einführung eines starken Lieferkettensorgfaltspflichtengesetztes auf europäischer Ebene. Thema Wettbewerbsrecht: wir brauchen ein stärkeres Wettbewerbsrecht, das Bundeskartellamt soll z.B. auch missbrauchsunabhängig Sektoruntersuchungen durchführen können.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anpassung der Gasspeicherfüllstandsvorgaben in der GasSpFüllstV abweichend von §35b EnWG
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Proposal for a REGULATION OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Regulation (EU) 2023/956 as regards simplifying and strengthening the carbon border adjustment mechanism
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Anerkennung des chemischen Recyclings in § 16 Abs. 2 Verpackungsgesetz (VerpackG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform EU-Klimagesetz (Regulation (EU) 2021/1119 of the European Parliament and of the Council of 30 June 2021 establishing the framework for achieving climate neutrality and amending Regulations (EC) No 401/2009 and (EU) 2018/1999 (‘European Climate Law’)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Chemischen Industrie e.V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Reform der Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Abschlussbericht
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BT-Drs. 20/6400
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Stellungnahme fand im Rahmen einer Verbändeanhörung statt. Die Mitglieder des BAV e.V. sind für die Verwertung von rund 80% des nationalen jährlichen Altholzaufkommens verantwortlich. Zu ihnen zählen zahlreiche Betriebe, die Altholz energetisch verwerten und somit einen wesentlichen Beitrag zur Energiewende leisten, indem sie die Biomasse Altholz nachhaltig nutzen. Im Namen des BAV e.V. haben wir unsere Bedenken zum vorliegenden Referentenentwurf zum Ausdruck gebracht. Der vorgelegte Entwurf sah Änderungen vor, die insbesondere den Wegfall der Stromsteuerbefreiung für Anlagen zur energetischen Verwertung Altholz betrafen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht
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BT-Drs. 20/12351
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: BAV - Bundesverband der Altholzaufbereiter und -verwerter e. V. am 23.05.2025
- Beschreibung: Die Altholzverordnung ist ein zentrales Regelwerk für unsere Branche. Wir setzen uns für eine Novellierung der Altholzverordnung in der kommenden Wahlperiode ein, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der Altholzaufbereiter und -verwerter zu sichern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):