Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Einbeziehung der hausärztlich tätigen Internisten in die ambulante Weiterbildung nach § 75 a Abs.1 S.2 SGB V
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Internistinnen und Internisten (ohne Schwerpunkt) nehmen gemäß § 73 Abs. 1a SGB V an der hausärztlichen Versorgung teil und leisten bereits heute einen erheblichen Beitrag zur Sicherstellung. Dieses Potenzial könnte jedoch noch deutlich stärker ausgeschöpft werden, wenn es eine gleichberechtigte Förderung der ambulanten Weiterbildung nach § 75a Abs. 1 SGB V für alle angehenden Hausärztinnen und Hausärzte gäbe. Aktuell sind Internistinnen und Internisten davon ausgeschlossen. Der BDI wirbt deshalb dafür, Internisten in die Förderung aufzunehmen. Dies wäre eine minimalinvasive, bürokratiearme Anpassung im SGB V, die eine Niederlassung im hausärztlichen Bereich auch für Internisten spürbar attraktiver macht und den drohenden Versorgungslücken wirksam entgegensteuert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Internistinnen und Internisten e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der BDI ist überzeugt, dass eine kluge Steuerung der Patientinnen und Patienten ein zentraler Baustein für mehr Effizienz im Gesundheitswesen ist. Diese sollte jedoch nicht ausschließlich durch Hausärzte als „Gatekeeper“ erfolgen. Viele chronisch kranke Menschen werden überwiegend von internistischen Fachärztinnen und Fachärzten (z.B. Diabetologinnen, Nephrologen oder Kardiologen) betreut, die oft die erste und kontinuierliche Ansprechperson sind. Eine stärkere Einbindung dieser Fachärzte in die Patientensteuerung reduziert bürokratische Umwege und entlastet Hausarztpraxen, die die Versorgung angesichts des Hausärztemangels nicht allein stemmen können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung soll sich für eine gezielte Überarbeitung des Omnibus-Vorschlags der EU-Kommission unter breiter zivilgesellschaftlicher Beteiligung einsetzen. Es sollten Inkohärenzen behoben werden, ohne die Ziele des EU Green Deals zu gefährden. Die Bundesregierung soll sich dafür einsetzen, dass Änderungen auf der Umsetzungsebene und nicht am grundlegenden Rechtsrahmen erfolgen. CSRD und CSDDD sollen schnellstmöglich in deutsches Recht umgesetzt werden.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinien 2004/109/EG, 2006/43/EG und 2013/34/EU hinsichtlich der Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen
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BT-Drs. 20/12787
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Distressed Ladies Women in Restructuring e.V. am 05.06.2025
- Beschreibung: StaRUG-Evaluation
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Dr Ralf Sonntag am 05.06.2025
- Beschreibung: Bei der Tagung von CITES sollen weitere Arten unter stärkeren Schutzgestellt werden
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 im Bereich Investitionen auszubauen, Bundesbildungsprogramme zukunftsorientiert zu gestalten, freie Träger gleichberechtigt zu beteiligen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 zur Schaffung verlässlicher Rahmenbedingungen für das Gesamtprogramm Sprache zur erfolgreichen Gestaltung von Integration.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 für eine verlässliche Finanzierung und nachhaltige Strukturen für Weiterbildung und Qualifizierung
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband Deutscher Privatschulen Niedersachsen-Bremen e. V. am 05.06.2025
- Beschreibung: Der VDP formuliert gemeinsam mit dem DBSV e.V. und dem VDB Forderungen zur Aufnahme im Koalitionsvertrag 2025 im Bereich der Reform der Gesundheitsfachberufe für eine attraktive und praxisnahe Ausbildung, ein verlässliches Finanzierungssystem und dem Erhalt der Eigenständigkeit der Bildungsträger und Durchlässigkeit der Karrierewege.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):