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1.653 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (1.653)

  • Cannabis-Gesetz (CanG)

    • Angegeben von: Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) am 28.06.2024
    • Beschreibung: Der Verband der Cannabis versorgenden Apotheken e.V. (VCA) setzt sich gezielt für Anpassungen im Rahmen des Cannabisgesetzes (CanG) ein, insbesondere zur Vereinfachung der bürokratischen Abläufe und zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten, niedrigschwelligen Zugangs zu Cannabisarzneimitteln für Patient:innen. Die konkrete Einflussnahme erfolgt mit dem Ziel, bestehende regulatorische Hürden für Ärzt:innen und Apotheken bei der Verordnung und Abgabe zu verringern und eine bedarfsgerechte Patientenversorgung nachhaltig sicherzustellen. Insbesondere sollen Hindernisse bei der Rezepturherstellung beseitigt und eine patientenorientierte, effiziente und kostendeckende Versorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8704 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften - (Cannabisgesetz - CanG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz

    • Angegeben von: Asklepios Kliniken GmbH & Co. KGaA am 28.06.2024
    • Beschreibung: Vermeidung übermäßiger bürokratischer Vorhaben. Durch die Einführung der Krankenhaus-Level durch den Bund verlieren die Länder ihre Hoheit der Krankenhausplanung. Diese Einteilung der Kliniken nach Leistungsgruppen „durch die Hintertür“ soll vermieden werden. Den Ländern soll die Planungshoheit nicht genommen werden. Die Qualität des Informationsportals selbst soll verbessert werden. Außerdem erfolgt der Hinweis darauf, dass die Liquiditätshilfen nur ein Vorziehen von bereits bestehenden finanziellen Ansprüchen der Krankenhäuser an die Krankenkassen sind, die die Finanzierung der Pflegepersonalkosten sind. Dies ist so nicht auskömmlich. Es müssen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden und zusätzliche gesetzliche Regelungen geschaffen werden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/8904 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP - Drucksache 20/8408 - Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz - (Krankenhaustransparenzgesetz)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Einführung digitaler Impfpass mit Mehrwertfunktionen für die Versicherten

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 20.11.2025

    • Angegeben von: 365 Sherpas GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Die elektronische Patientenakte (ePA) sollte sich an den Bedürfnissen der Patient:innen ausrichten und konkrete Mehrwerte für die Versorgung bieten. Hierfür sollte zeitnah ein digitaler Impfpass in der ePA eingeführt werden. Dieser sollte außer der digitalen Impfdokumentation eine Erinnerungsfunktion an anstehende Impfungen enthalten, ein umfassendes Impf-Monitoring ermöglichen und die Anschlussfähigkeit an die internationalen WHO-Impfzertifikate gewährleisten.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Cannabis-Gesetz (CanG)

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 05.07.2025

  • Integration von Präventions- und Nachhatligkeitszielen

    • Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 28.06.2024
    • Beschreibung: Gesundheitsförderung und Prävention, wie sie im SGB V beschrieben sind, sollten stärker mit Zielen der ökologischen Nachhaltigkeit abgeglichen werden, etwa in Bezug auf Ernährungsberatung, die sowohl auf gesundheitliche Vorteile als auch auf die Verringerung des ökologischen Fußabdrucks abzielen sollte. Auch die Schaffung gesunder Lebensumgebungen als Ziel des SGB XI (Pflegeversicherung) kann in Bezug auf Klimaschutzmaßnahmen große positive Nebeneffekte erzielen. Präventive und rehabilitative Maßnahmen und Programme auf Grundlage des Sozialgesetzbuchs sollten wo immer möglich Co-Benefits zwischen Gesundheitsförderung und Umweltschutz erzielen, indem sie mit klar definierten Anforderungen hinsichtlich ökologischer Nachhaltigkeit verknüpft werden
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Medizinforschungsgesetz

    Aktiv vom 28.06.2024 bis 26.11.2024

    • Angegeben von: Novo Nordisk Pharma GmbH am 28.06.2024
    • Beschreibung: Das Medizinforschungsgesetz sieht Regelungen für einen vertraulichen Erstattungsbetrag für pharmazeutische Unternehmen vor. Die Regelung in der vorgeschlagenen Ausgestaltung lehnen wir ab.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11561 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Medizinforschungsgesetzes
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Änderungsbedarf beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

  • Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 19.03.2025

    • Angegeben von: FleishmanHillard Germany GmbH am 27.06.2024
    • Beschreibung: Berücksichtigung der Prävention von Niereninsuffizienz im Rahmen eines Gesundes-Herz-Gesetzes GHG
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit, Gesundes-Herz-Gesetz
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Rechtsanspruch auf Suizidprophylaxe

    • Angegeben von: Deutsche Stiftung Patientenschutz am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei der gesetzlichen Verankerung der Suizidprävention fehlt in der gesetzlichen Krankenversicherung ein Rechtsanspruch der Betroffenen auf Suizidprophylaxe. Dazu zählen kurzfristige Sprechstunden, Behandlungsplätze und aufsuchende Therapie.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):

  • Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz

    Aktiv vom 27.06.2024 bis 24.06.2025

    • Angegeben von: Marburger Bund - Verband der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte Deutschlands e.V. Bundesverband am 27.06.2024
    • Beschreibung: Einzelregelungen betr. Weiterentwicklung G-BA mit Stärkung der Interessenvertretung Pflege sowie der Patientenvertretung, Beschleunigung der Entscheidungen der Selbstverwaltung und Ausbau der Mitsprachemöglichkeiten der Vertretungen der Hebammen, wissenschaftlicher Fachgesellschaften, Ermöglichung digit. Sitzungen und Beschlussfassungen von Selbstverwaltungsorganen, Erleichterung der Gründung MVZ durch Kommunen, Verbesserung und Erleichterung der ambul. Behandlung psychisch Kranker, Beschleunigung von Bewilligungsverfahren für Hilfsmittelversorgungen, Erhöhung der Servicequalitätstransparenz von Kranken- und Pflegekassen durch ein digita Info- und Vergleichsangebot für GKV- Versicherte, Begrenzung des Wechsels aus PKV in die Familienversicherung der GKV,
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
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