Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Bundesverband dt. Saatguterzeuger am 27.05.2025
- Beschreibung: Die EG Verordnung 1107/2009 regelt die europäische Zulassung von Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffen. Der Wegfall essentieller Wirkstoffe aufgrund der Ausschlusskriterien der Verordnung für potenziell verheerende Pflanzenkrankheiten ohne Alternative zeigt den Handlungsbedarf die Verordnung anzupassen. Laut Verordnung wird eine Wirkstoff nicht (wieder-)zugelassen, wenn eine Gefahr von dem Stoff ausgehen kann, eine Risikobewertung wird nicht vorgenommen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich für die Wiederzulassung für essentielle Wirkstoffe im entsprechenden SCOPAFF-Ausschuss einzusetzen und sich auf europ. Ebene für eine Verbesserung der EG Verordnung 1107/2009 einzusetzen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim BImschG wird auf eine einfache und praktikable Umsetzung des "EU RED II Delegated Act" in der deutschen BImSchV hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim EEG wird insbesondere auf eine Erhöhung und Verstetigung der Ausbauziele für Windenergie an Land hingewirkt, sowie auf Vereinfachungen bei den Ausschreibungen für Windparks an Land.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verein zur Förderung des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim WindSeeGesetz wird darauf hingewirkt, das Auktionsdesign für die Ausschreibung von Windparkflächen auf See so zu ändern, dass künftig nach dem sog. "Contract for Differences" Modell ausgeschrieben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim BImschG wird auf eine einfache und praktikable Umsetzung des "EU RED II Delegated Act" in der deutschen BImSchV hingewirkt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim EEG wird insbesondere auf eine Erhöhung und Verstetigung der Ausbauziele für Windenergie an Land hingewirkt, sowie auf Vereinfachungen bei den Ausschreibungen für Windparks an Land.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Erneuerbare Energien Hamburg Clusteragentur GmbH am 27.05.2025
- Beschreibung: Beim WindSeeGesetz wird darauf hingewirkt, das Auktionsdesign für die Ausschreibung von Windparkflächen auf See so zu ändern, dass künftig nach dem sog. "Contract for Differences" Modell ausgeschrieben wird.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung einer Zusammenlegung von Bundesumwelt- und -landwirtschaftsministerium im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag
Aktiv vom 27.05.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD über die Bildung einer Bundesregierung verlauteten aus informierten Kreisen Pläne zu einer Zusammenlegung von Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium. Dagegen sprach sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. in einem Schreiben an den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe, MdB Alexander Dobrindt, aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Ablehnung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutsche Klimapolitik im Rahmen des Koalitionsvertrags
Aktiv vom 27.05.2025 bis 09.02.2026
- Angegeben von: BUND Naturschutz in Bayern e.V. am 27.05.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Verhandlungen über die Bildung einer Bundesregierung durch CDU, CSU und SPD wurde informierten Kreisen zufolge die Aufnahme in den Koalitionsvertrag der Einführung der Nutzung von international übertragenen Minderungsergebnissen (CO2-Zertifikaten) in die deutschen klimapolitischen Maßnahmen, voraussichtlich zu regeln im Bundes-Klimaschutzgesetz, diskutiert. Hiergeben sprach sich der BUND Naturschutz in Bayern e.V. in einem Schreiben an die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, MdB Anja Weisgerber, aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: PAUL HARTMANN AG am 27.05.2025
- Beschreibung: Die PAUL HARTMANN AG setzt sich dafür ein, dass Ethanol weiter zur Infektionsprävention eingesetzt werden kann, obwohl im Rahmen der EU-Biozidregulierung seine potenziell gesundheitsschädlichen Eigenschaften eingestuft werden (Bewertung des Ausschusses für Biozidprodukte bei der Europäischen Chemikalienagentur ECHA).
- Stellungnahmen/Gutachten (3):