Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert verstärkte Kontrollen gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims) bei Online-Lebensmittelhändlern. Während stationäre Händler regelmäßig überwacht werden, bleiben illegale Werbeaussagen im E-Commerce oft unentdeckt. Produkte werden mit unbelegten Versprechen wie "stärkt das Immunsystem" oder "entgiftet den Körper" beworben, obwohl nur 250 Health Claims EU-weit zugelassen sind. Die Health-Claims-Verordnung wird systematisch umgangen. Verbraucher zahlen Aufpreise für vermeintliche Gesundheitseffekte, die nicht existieren. Die Überwachungsbehörden benötigen digitale Kompetenzen und automatisierte Scanning-Tools für Online-Marktplätze. Ohne konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts im Internet bleibt der Verbraucherschutz wirkungslos.
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Diese soll Preisbildungsprozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparent machen - vom Erzeuger über Verarbeitung und Handel bis zum Verbraucher. Aktuelle Preissprünge bleiben für Verbraucher intransparent: Steigen Rohstoffkosten um 10%, erhöhen sich Endverbraucherpreise oft um 30%. Die Beobachtungsstelle würde Marktmacht-Missbrauch aufdecken und ungerechtfertigte Preisaufschläge identifizieren. Regelmäßige Marktanalysen könnten Kartellbildung frühzeitig erkennen. Verbraucher erhielten fundierte Informationen für Kaufentscheidungen. Das Instrument existiert bereits erfolgreich in anderen EU-Ländern.
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Änderung der Achtunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV)
Aktiv vom 19.06.2025 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Allianz für Mobilität und Energie e.V. (afm+e) am 19.06.2025
- Beschreibung: Aussetzung der THG-Quotenübertragungen für zwei Jahre (2025/26) , wodurch Verpflichtete in diesen Jahren nur Erfüllungsoptionen nutzen können, die in diesen Jahren eingesetzt wurden. Beschränkung der Doppelanrechnungsfähigkeit fortschrittlicher Biokraftstoffe auf die THG-Quote auf Produktionsländer, in denen Zugangsberechtigungen für Witness Audits bestehen.
- Zu Regelungsentwurf:
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: AG Transparenz am 19.06.2025
- Beschreibung: Deutschland ist im Bereich der globalen Gesundheit ein zentraler Akteur und wird mit dem jüngsten US-Rückzug aus vielen Institutionen und Programmen zusätzlich Verantwortung übernehmen müssen. Das Engagement für die globale Gesundheit wird künftig noch wichtiger sein als zuvor. Die Prävention von Pandemien, die Auswirkungen des Klimawandels, geopolitische Verwerfungen und der dringliche Bedarf für neue Forschung sind globale Aufgaben, die entschlossenes politisches Handeln erfordern – international und auch von der deutschen Politik. Der Unterausschuss für Globale Gesundheit der letzten Legislaturperioden war wichtig um die Themen der globalen Gesundheit auf die Agenda zu setzen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Investitionen der öffentlichen Hand in die soziale Infrastruktur müssen sich an alle Träger gleichermaßen richten – unabhängig von ihrer Rechtsform. Private Träger haben bereits massiv in diese Entwicklungen investiert und sind bereit, sich weiter zu engagieren. Es wäre weder sachgerecht noch verfassungskonform und entspräche auch nicht dem guten Prinzip der Trägerneutralität, die Mittel eines steuerfinanzierten Sondervermögens ausschließlich oder vorrangig gemeinnützigen Trägern zur Verfügung zu stellen. Auch private Pflegeeinrichtungen sind Teil der sozialen Daseinsvorsorge und unteunterliegen denselben Anforderungen. Wenn Mittel aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, muss gesetzlich sichergestellt werden, dass diese Förderungen trägerunabhängig erfolgen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMF): Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutscher Raiffeisenverband e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: 15 Jahre nach der Gründung zeigt sich das nationale Akkreditierungssystem, insbesondere die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS), als limitierender Faktor für die Konformitätsbewertungsbranche und ihre Kunden aus Industrie, Markt und Staat mit gravierenden Auswirkungen. Um die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit des Standorts Deutschland zu gewährleisten, ein europäisches Level-Playing-Field im Qualitäts- und Sicherheitsmarkt zu fördern sowie Bürokratie und Belastungen abzubauen, besteht die Notwendigkeit, die DAkkS zu einer Akkreditierungsagentur mit ausgeprägter Dienstleistungsorientierung für Wirtschaft, Verbraucher und den Staat zu entwickeln.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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§ 6b EStG
Aktiv vom 19.06.2025 bis 14.07.2025
- Angegeben von: Deutscher Schaustellerbund e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Wir regen an und bitten um Prüfung, den Anwendungsbereich des § 6b des Einkommensteuergesetzes (Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter) auch auf Schaustellerbetriebe auszuweiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Angesichts hoher Energiekosten und eines scharfen globalen Wettbewerbs muss die europäische Wirtschaft dringend unterstützt werden. Der Deal für eine saubere Industrie umreißt konkrete Maßnahmen, mit denen der CO2-Ausstieg zum Wachstumsmotor für die europäische Wirtschaft werden soll. Dazu sollen unter anderem die Energiepreise gesenkt, hochwertige Jobs geschaffen und Unternehmen optimale Bedingungen geboten werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VIK Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Der VIK Ausschuss Klima hat eine Rückmeldung zur EU-Konsultation „Entwurf eines neues Beihilferahmens zur Unterstützung des Clean Industrial Deals“ vorbereitet und abgestimmt. Aus Sicht der VIK-Mitglieder sollte der CISAF-Rahmen ausreichend flexibel sein, um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Energieverbraucher zu sichern und ein rasches Handeln sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedstaaten zu ermöglichen – nicht nur im Falle einer neuen Energiekrise. Die Einführung des CISAF sollte so gestaltet werden, dass sie mehr Mittel für grüne Projekte freisetzt, indem sie die Verfahren für staatliche Beihilfen vereinfacht und den Bedarf an komplexen Einzelfallprüfungen beseitigt.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):