Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.021)
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Ziel ist es, konkrete Bereiche und Handlungsansätze zur Stärkung nationaler und europäischer Zahlungssysteme aufzuzeigen, um Transparenz, Wettbewerb und Verbraucherfreundlichkeit im Zahlungsverkehr zu verbessern: - Vereinfachung der Interbankentgeltregulierung - Zahlungsdienste auf Marktbedürfnisse ausrichten - Fortentwicklung des nationales Zahlsystem in Verbindung mit der Marktetablierung der Europäischen Payment Initiative EPI - Potential eines digitalen Euros ausschöpfen - Bargeldnutzung nachfrageorientiert gestalten - Beirat Zahlungsverkehr: Payment verstehen und einfach gestalten
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: UNITI Bundesverband EnergieMittelstand e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Im Sinne der vereinbarten Technologieoffenheit den Gesetzesentwurf um eine Abschreibungsmöglichkeit auch für Verbrennerfahrzeuge erweitern, die nachweislich ausschließlich mit nicht-fossilen Kraftstoffen betrieben werden
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/516
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Ablehnung der Verlängerung/Ausweitung der Mietpreisbremse zum Schutz von Investitionen, Rechtssicherheit und Wohnraumschaffung
Aktiv vom 23.06.2025 bis 28.04.2026
- Angegeben von: Immobilienverband Deutschland IVD Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Das Gesetz sollte nicht beschlossen werden. Die Mietpreisbremse hat sich in den letzten zehn Jahren nicht bewährt. Sie wurde 2015 als vorübergehendes Instrument geschaffen. Eine Verlängerung bis Ende 2029 lähmt den Wohnungsbau weiter.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
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BT-Drs. 21/322
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Robert Bosch GmbH am 23.06.2025
- Beschreibung: Es wird die Schaffung eines vereinfachten EU-Rechtsrahmens für bestehende Nachhaltigkeitsgesetzgebung (Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD), Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD), EU-Taxonomie Verordnung, Carbon Border Adjustment Mechnism (CBAM)) mit harmonisierten und weniger bürokratischen Vorgaben unterstützt.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 23.06.2025
- Beschreibung: Wir begrüßen die "Omnibus-Initiative" der EU-Kommission zur Reduzierung und Harmonisierung des Umsetzungsaufwands ausgewählter Nachhaltigkeitsregulatorik (CSRD, CSDDD, EU-Taxonomie). Konkret bei der Überarbeitung der EU-Taxonomie sprechen wir uns für einen Entfall der Green Asset Ratio (GAR) als Steuerungsgröße aus, die sich aufgrund ihrer methodischen Mängel nicht dazu eignet, die Nachhaltigkeitsperformance von Banken vergleichend abzubilden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Umsetzung in deutsches Recht ohne "Gold-Plating" erfolgt, der bürokratische Aufwand der Nachhaltigkeitsregulatorik auf ein Mindestmaß begrenzt, deren Anwendbarkeit für Unternehmen vereinfacht und die Effizienz von daraus abgeleiteten Steuerungsmaßnahmen verbessert wird.
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- Angegeben von: Openbank Deutschland AG am 23.06.2025
- Beschreibung: Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für Banken. Bei der Umsetzung der europäischen KI-Verordnung in nationales Recht muss sichergestellt werden, dass die Nutzung bestehender und noch entstehender Vorteile der KI-Möglichkeiten durch eine EU-weit einheitliche und innovationsfreundliche Umsetzung unterstützt wird und Innovationen nicht behindert werden. Dabei müssen die globalen Herausforderungen der KI-Technologie auch global adressiert und koordiniert werden. Zentrale Punkte sind u.a. eine Konkretisierung der KI-Definition für den Bankensektor einschl. einer Harmonisierung mit bestehenden Vorschriften, klare Richtlinien für den Übergang von Open-Source-KI-Modellen zur kommerziellen Nutzung sowie Aufsichtsstrukturen, die die bestehenden Finanzaufsichtsbehörden integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMDS): Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Verordnung über künstliche Intelligenz) (Gesetz zur Durchführung der KI-Verordnung) (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Der Omnibus-Vorschlag soll schnell umgesetzt werden, um die erdrückende Berichtslast zu verringern. Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung sollen in einem angemessenen Verhältnis zur Unternehmensgröße und -kapazität stehen, um KMU weniger zu belasten. Vereinfachung des Berichterstattungsprozesses.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. am 23.06.2025
- Beschreibung: Beschränkung der Verwendung des Begriffs „digitaler Produktpass“ auf offizielle ESPR-konforme Versionen.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: (Steuerfreie) Erstattung der Altmittel aus der Bankenabgabe an die ursprünglichen Beitragszahler zur Finanzierung der Transformation der Wirtschaft sowie Aufhebung des Betriebsausgabenabzugsverbots für zukünftige Zahlungen der europäischen Bankenabgabe
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Aareal Bank AG am 23.06.2025
- Beschreibung: Verbesserung und Modernisierung relevanter Vorschriften zur Beschleunigung und Verbilligung von Bau- und Sanierungsmaßnahmen im wohnungswirtschaftlichen Bereich
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
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BR-Drs. 256/25
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):