Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (221)
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- Angegeben von: K+S Minerals and Agriculture GmbH am 06.09.2025
- Beschreibung: Das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ soll Industrieunternehmen dabei unterstützen, in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren, deren Betrieb angesichts hoher Stromkosten in Deutschland andernfalls nicht wirtschaftlich wäre. K+S wirbt dafür, dass weitere Gebotsrunden durchgeführt werden und die Kali-Branche antragsberechtigt ist.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Klimadelegation e.V. am 02.08.2025
- Beschreibung: Allgemein eine progressivere internationale Klimapolitik beim UNFCCC und eine höhere Klimafinanzierung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Demeter e. V. am 02.07.2025
- Beschreibung: Demeter setzt sich für Transparenz in Bezug auf Nachhaltigkeit unter Beachtung der Herausforderungen für und die Auswirkungen auf den Sektor ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Tree Energy Solutions GmbH am 30.06.2025
- Beschreibung: In der Förderrichtlinie Klimaschutzverträge ist der Erhalt einer Förderung an Investitionen in CAPX und OPEX gebunden. Dieser Förderansatz berücksichtig nicht, dass auch über eine reine OPEX-Förderung schnell und effizient die Ziele der Förderung erreicht werden können. Die Berücksichtigung und Förderfähigkeit von e-NG sollte daher unter die Förderrichtlinie Klimaschutzverträge fallen.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens "Energie- und Klimafonds"
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BT-Drs. 20/1598
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Deutscher Naturschutzring, Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzorganisationen (DNR) e.V. am 02.04.2025
- Beschreibung: Wir fordern die Mindestsicherung von jährlich sechs Milliarden Euro für die internationale Klimafinanzierung und mindestens 1,5 Milliarden Euro für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Den globalen Herausforderungen sowie Deutschlands Verantwortung und Wirtschaftskraft angemessen wäre aus unserer Sicht ein Beitrag von jährlich mindestens acht Milliarden Euro an Haushaltsmitteln für die Klimafinanzierung und jährlich mindestens zwei Milliarden Euro für die Biodiversitätsfinanzierung 2025. Weiterhin fordern wir Engagement für die konsequente Übersetzung in den kommenden Haushaltsverhandlungen, um weitere Kürzungen in den Etats von BMZ, BMFSFJ und AA zu verhindern und die Entwicklungs-, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung sowie Demokratieförderung nicht weiter zu beschneiden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Centre for Planetary Health Policy am 02.04.2025
- Beschreibung: Entsprechend der Declaration on Climate and Health verpflichtet sich die Bundesregierung, Gesundheitsaspekte stärker in der internationalen Klimapolitik zu berücksichtigen. Die Einhaltung umfasst, Gesundheitsaspekten im Rahmen der einschlägigen Prozesse des Pariser Abkommens und der UNFCCC zu berücktsichtlgen aber auch Klimaaspekte in globalen Gesundheitsprogrammen zu verankern, wo dies relevant und angemessen ist. Gesundheit soll ebenso bei der Gestaltung der NDCs (National festgelegte Beiträge) unter der UNFCCC, bei langfristigen Entwicklungsstrategien für niedrige Treibhausgasemissionen, bei nationalen Anpassungsplänen zu berücksichtigen. Zudem soll die Bundesregierung mit anderen Gesundheitsministerien regelmäßig in Austausch zu all diesen Punkten treten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: VDMA e.V. am 21.03.2025
- Beschreibung: Ziel Klimaneutralität 2045 soll beibehalten werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Vonovia SE am 06.02.2025
- Beschreibung: Festlegung spezifischer CO2 Reduktionsziele für den Gebäudebestand. Berücksichtigung der Lebenszyklusanalyse bei Klimabilanzen für Neubauten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Holcim (Deutschland) GmbH am 28.01.2025
- Beschreibung: Die Fördermittel für die Dekarbonisierung der Industrie sollen langfristig gesichert sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (5):
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- Angegeben von: Brot für die Welt, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. am 20.01.2025
- Beschreibung: Die Klima-Allianz fordert u.a. die Einhaltung des Klimaschutzgesetzes und die Verankerung eines Mechanismus bei Verfehlung der nationalen EU-Klimaziele. Außerdem fordert sie ein sofortiges Sondervermögen für Klimaschutz, Transformation und soziale Daseinsvorsorge sowie eine weitreichende Reform der Schuldenbremse sowie einen Ab- und Umbauplan für klima- und umweltschädliche und sozial ungerechte Subventionen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):