Regelungsvorhaben

Suchbox

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

    Sie können mithilfe von Anführungszeichen Ihre Suchergebnisse auf exakte Treffer beschränken, z. B. "Energie" statt Energie. Mithilfe der booleschen Operatoren UND, ODER, NICHT (in Großbuchstaben) und durch die Verwendung von Klammern () können Sie außerdem Ihre Suchanfrage verfeinern. Weitere Informationen zur Suche.

    Wenn Sie eine neue Suche durchführen, werden die Ergebnisse zurückgesetzt.

406 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

Das Dokument wird generiert, dies kann einen Moment dauern.

Anzahl Ergebnisse pro Seite

Filterauswahl öffnenFilterauswahl schließen 

Filterauswahl

Alle Filter zurücksetzen Alle zuklappen

Historische Suche zum Datum
Anwenden Selektion Historische Suche zum Datum
Datenbestand (1/3)
RV eingestellt von Personentyp (0/5)
RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie
Interessen- und Vorhabenbereiche
Stellungnahmen/​Gutachten (0/3)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten
Bezug zu Ministerien (0/33)
Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4)
Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene
Auftragsverhältnisse

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (406)

  • Einführung eines Bundestariftreuegesetzes

    • Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 31.03.2025
    • Beschreibung: Einführung gesetzlicher Regelung für einen fairen Wettbewerb, um das wirtschaftlichste Angebot bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen und gleichzeitig Tariftreue und Tarifautonomie unter Berücksichtigung kirchlicher Arbeitsrechtsregelungen und sozialrechtlicher Arbeitsmarktdienstleistungen zu sichern; Klarstellung der Begrifflichkeiten und Verfahrensweisen zur Beseitigung von Unklarheiten bzw. Unschärfen hinsichtlich der Rahmenvereinbarungen; Verfahren zur Festlegung verbindlicher Tarife in Anlehnung sozialrechtlicher Verfahren zur Refinanzierung von Personalkosten (u.a. SGB XI)
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14345 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501030015 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...ermöglichen (§ 124 Nr. 1 GWB). Zugleich gefährdet es..., ...öffentliche Aufträge i.S.v. § 103 GWB sind, aber für die ebenfalls..., ...Auftraggeber im S. v. § 99 Abs. 2 GWB und an das Gesetz gebunden..., ...Rahmenvereinbarungen nach § 103 Absatz 5 GWB (Abs. 6): Wie bereits in..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB nicht mit den Leistungsvereinbarungen..., ...im Sinne von § 103 Abs. 5 GWB sind eine Spielart des ..., ...neben dem in § 124 Nr. 1 GWB verankerten fakultati-ven..., ...In-sofern deckt § 124 Nr. 1 GWB-Verstöße gegen das Tariftreuegesetz...

  • Bei der Umsetzung des Vergabetransformationspakets nachhaltigen Textilservice berücksichtigen.

    • Angegeben von: Deutscher Textilreinigungs Verband DTV e.V. am 29.12.2024
    • Beschreibung: Der Deutsche Textilreinigungs-Verband fordert die Berücksichtigung von Lebenszykluskosten und nachhaltigen Modellen in der öffentlichen Beschaffung. Kreislauffähigkeit von Produkten als umweltbezogenes Kriterium sollte stärker berücksichtigt werden. Leasingmodelle und Product-as-a-Service werden als nachhaltige Alternativen zum Direktkauf aufgezeigt. Der DTV plädieren für die Förderung von Mehrweg- und Leasingmodellen sowie die Reduzierung von Einwegprodukten zugunsten nachhaltiger Alternativen, auch gegenüber Hygienepapieren und Einweg-OP-Textilien.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412230032 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...begrüßen, dass gem. § 120a GWB-E bei der Vergabe öffentlicher..., ...Entscheidungsfaktor bleiben (vgl. §127 GWB). Umwelt- oder soziale ..., ...Ergänzung des §120a Abs. 2 GWB- E vorschlagen: (2) Umweltbezogen...

  • Menschenrechts-, umwelt- und klimabezogene Reform des Vergaberechts

    • Angegeben von: CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung am 27.06.2024
    • Beschreibung: Bei einer Reform des Vergaberechts soll die Achtung der Menschenrechte sichergestellt werden. Dafür sind u. a. nötig: eine umfassende Definition von Nachhaltigkeit; verpflichtende Vorgaben per Gesetz; konkrete Ziele, Stufenpläne und Monitoring für sensible Produktgruppen; Unterstützungsangebote und Standardisierung.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410310008 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...sozialen Kriterien in § 120a GWB. Dies erhöht die Verbindlichkeit..., ...Entweder-Oder-Regelung in § 120a GWB, nach der ein soziales ..., ...definiert werden. Gemäß § 120a GWB sollen öffentliche Auftraggeber..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 § 120 a GWB Bei jeder Beschaffung..., ...VergabeR-TransfG Art. 2 und 3 § 120 a GWB Wir schlagen vor, eine...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 22.10.2024 bis 29.07.2025

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 22.10.2024
    • Beschreibung: Mit dem Vergabetransformationspaket setzt das BMWK den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und bringt entsprechend des Ziels der Wachstumsinitiative, Vergaberechtsvereinfachungen in allen relevanten Rechtsgrundlagen, auch im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, bei der Verwaltungsdigitalisierung und bei großen Infrastrukturen wie Netzen auf den Weg.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2410220013 (PDF - 7 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...folgende Anmerkungen: I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...öffentlicher Aufträge § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...stehen. In der auf § 120a GWB beruhenden Verwaltungsvorschrift...

  • Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz (BwPBBG)

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie e. V. (BDLI) am 22.09.2025
    • Beschreibung: Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) haben am 1. Juli 2025 einen gemeinsamen Referentenentwurf für ein Gesetz zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr vorgelegt. Ziel ist es, vergaberechtliche und genehmigungsrechtliche Verfahren im Verteidigungsbereich zu vereinfachen und zu beschleunigen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 377/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Planung und Beschaffung für die Bundeswehr
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509220030 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...346 AEUV in § 107 Abs. 2 GWB entspricht den langgehegten..., ...im Sinne von § 107 Abs. 2 GWB i.V.m. Art 346 AEUV berühren..., ...Ausnahme des § 107 Abs. 2 GWB in jedem Einzelfall anhand..., ...die in § 97 Abs. 4 Satz 2 GWB vorausgesetzte losweise..., ...i.V.m. § 124 Abs. 1 Nr. 6 GWB, also die sog. Projektantenproblematik..., ... des § 132 Abs. 1 Satz 2 GWB zu einem neuen Vergabeverfahren...

  • Novellierung des Gebäudeenergiegesetz und Überprüfung von Wärmeerzeugungsanlagen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Kommunen, vgl. § 99 Nr. 1 GWB), sofern die maßgeblichen..., ...geht. Gem. § 103 Abs. 1 GWB sind öffentliche Aufträge..., ... des § 103 GWB, insbesondere auch das ..., ...Vertrag im Sinne des § 103 GWB übertragen würden. Da..., ...nur noch auf § 103 Abs. 1 GWB und die Voraussetzungen..., ...einen Vertrag im Sinne des GWB.178 Anwendbar ist das ..., ... 32. Edition 1. Mai2024, GWB § 103, Rn. 13. 176 Ziekow..., ...Schellenberg, Vergaberecht, GWB § 103, Rn. 28. 178 Vgl..., ...Aufl. 2022, § 103 Abs. 1 GWB, Rn. 145. 74249192-1 86..., ...33. Edition 1. Mai 2024, GWB § 103, Rn. 18f. m.w.N.,..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 38. 182 EuGH..., ...MüKoEuWettbR, 4. Aufl. 2022, GWB § 103, Rn. 35. 184 OLG..., ..., 4. Aufl. 2018, § 103 GWB, Rn. 9. 187 Engelhardt..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, 2. Aufl. 2023, § 103, ..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 34. 74249192..., ...Auftrag im Sinne des § 103 GWB prägende Synallagma von..., ...Kaelble in: Müller-Wrede, GWB, § 103, Rn. 35. 74249192..., ... Braun in: Müller-Wrede, GWB, § 105, Rn. 31. 193 Mohr..., ...Kartellvergaberechts nach GWB erreicht werden oder im..., ...außerhalb des förmlichen GWB-Vergaberechts wird daher...

  • Aufbau einer flächendeckenden Tank- und Ladeinfrastruktur umsetzen (u.a. Masterplan Ladeinfrastruktur)

    • Angegeben von: Autobahn Tank & Rast Gruppe GmbH & Co. KG am 27.06.2025
    • Beschreibung: T&R beschäftigt sich intensiv mit unterschiedlichen Überlegungen zur Dekarbonisierung des Straßenverkehrs und dem damit einhergehenden Aufbau von alternativen Tank- und Ladeinfrastrukturen. Unter anderem setzt sich T&R daher im Rahmen der Konzessionsverträge für die Bewirtschaftung von Rastanlagen dafür ein, ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Netz an E-Ladeinfrastruktur für Pkw und Nutzfahrzeuge an Autobahnen aufzubauen, um den Hochlauf der Elektromobilität zu unterstützen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMV): Masterplan Ladeinfrastruktur 2030
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2512190056 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...i.S.d. § 132 Abs. 1 S. 1 GWB sieht, aber nicht weiter..., ... wenn § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB darauf anwendbar ist und..., ...Tatbestandsvoraussetzungen von § 132 Abs. 2 Nr. 3 GWB als erfüllt ansieht, hat...

  • Abbau von bürokratischen Hürden bei der Umsetzung des Carbon Border Adjustmenet Mechanism (CBAM) der EU

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Angegeben von: Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina e.V. -- Nationale Akademie der Wissenschaften am 13.12.2024
    • Beschreibung: Erleichterung bei der Implementierung des CBAM in Wissenschaftsorganisationen durch die folgenden Maßnahmen: 1) Bereitstellung kostenloser CO2-Zertifikate wie dies bis 2034 für bestimmte Industriezweige ermöglicht wird. 2) Meldung von „Rohmassedaten“ getätigter Importe in den einschlägigen Bereichen und anschließende Hochrechnung auf die Emissionsdaten durch die fachlich verantwortliche Stelle für das CBAM-Melderegister.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 497/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgesetz 2024)
      2. BT-Drs. 20/13585 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes an die Änderung der Richtlinie 2003/87/EG (TEHG-Europarechtsanpassungsgestz 2024)
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412130016 (PDF - 17 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Integration der Exportkontrolle in das Zuschlagsverfahren von EU-/EDA-Projekten

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Modifizierte Regelungen für den Betrieb gentechnischer Anlange nach Sicherheitsstufe S1

    Aktiv vom 13.12.2024 bis 02.10.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...
Nach oben blättern