Regelungsvorhaben

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454 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (454)

  • Vergabeverfahren beschleunigen - keine vergabefremden politische Ziele im Vergaberecht verankern

    • Angegeben von: BTGA - Bundesindustrieverband Technische Gebäudeausrüstung e.V. am 28.07.2025
    • Beschreibung: Die geplanten Regelungen werden die öffentliche Auftragsvergabe beschleunigen - das ist zu begrüßen. Um Verfahren aber grundsätzlich und deutlich zu beschleunigen, müssen weitere Vorhaben parallel und zügig umgesetzt werden, beispielsweise die Ausweitung von Ermessensspielräumen, Pauschalierungen, Stichtagsregelungen, Genehmigungsfiktionen und die vollständige Digitalisierung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Verordnungsermächtigung zur Regelung verpflichtender Anforderungen an die Beschaffung von klimafreundlichen Leistungen lehnen wir ab. Primärer Zweck des Vergaberechts ist die Organisation des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge unter bester Mittelverwendung. Das Vergaberecht sollte nicht dazu dienen, vergabefremde politische Ziele zu erreichen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2507280039 (PDF - 5 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) - Ergänzung der Verordnungsermächtigung..., ...klimafreundlichen Produkten (§ 113 GWB) Die Verordnungsermächtigung..., ...umweltbezogener Aspekte § 120 a GWB Wir begrüßen, dass im ..., ...Entwurf vorgesehene § 120 a GWB entfallen ist. Dieser sah..., ...Leistungsbeschreibung (§ 121 GWB) Wir lehnen die Streichung..., ...“ in § 121 Abs. 1 Satz 1 GWB ab. Eine Teilnahme an Auftragsvergaben..., ...Eigenerklärung (§ 122 Abs. 3 GWB) Wir begrüßen die Möglichkeit..., ... Schlechtleistung (§ 124 GWB) Die Absenkung der Anforderungen..., ...Alternativsanktionen (§ 135 Abs. 4 GWB) Wir erachten die geplante..., ...158 Abs. 3 und 161 Abs. 1 GWB) Mit der weitgehenden ..., ...Nachprüfungsverfahren (§ 173 GWB) Entfällt im Falle der...

  • XXV. Hauptgutachten Monopolkommission - strengere Überwachungen gegen Konzentrationstendenzen

    • Angegeben von: bvse - Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. am 30.09.2024
    • Beschreibung: I. Erhöhung des Anteils der marktbeherrschenden Unternehmen an der gesamtwirtschaflichen Wertschöpfungskette: Der bvse hält es hier für erforderlich, Maßnahmen (u.a. durch strengere Überwachungen) zu ergreifen, um der steigenden Erhöhung entgegenzuwirken und zu verhinder, dass mittelständische Unternehmen vom Markt gedrängt werden. II: Europäische Kommission zur Veröffentlichung von Leitlinien zu Behinderungsmissbräuchen: Wird von Seiten des bvse e.V. unterstützt. III. Ex-post Evaluationen: Hier wünscht sich der bvse e.V., wie auch von der Monopolkommission vorgeschlagen, eine entsprechende Beteiligung des Bundeskartellamtes.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2409300224 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Monopolkommission gem. § 44 Abs. 1 GWB Der bvse-Bundesverband...

  • Änderung des Vergaberechtstransformationsgesetzes im Sinne von Implementierung des Grundsatzes "Öffentliches Geld - Öffentliches Gut"

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Vorschlag: Ergänzung § 120 b GWB - Open-Source Kriterium...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 12.11.2024 bis 16.07.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Änderungsvorschlägen zum GWB und der VgV zum Tragen ..., ...Änderungsvorschläge VergabeRTransfG (GWB und VgV) Wie eingangs dargestellt kommt dem GWB und der VgV insbesondere..., ...lit. b § 97 IV S. 3 und 4 GWB Die weitere Öffnung für..., ...Beschaffungsgrundsätze aus § 97 GWB verantwortlich. Ihr obliegt..., .... 6 lit. a § 103 Abs. 1 GWB Die BAGFW begrüßt die ..., ...Nr. 7 § 105 Abs. 1 S. 1 GWB Entsprechend zu der vorstehend..., ...Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB nicht mehr zugute und der..., ...widerspricht dem Sinn der sowohl im GWB als auch in der Vergaberichtlinie..., ...Bereichsausnahme von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB zugunsten gemeinnütziger..., ...Klarstellungen des § 120a GWB zur nachhaltigen Beschaffung..., ...Vertragserfüllung (§ 128 Abs. 2 GWB) macht. Andere Auftraggeber..., ...die Regelungen des § 120a GWB eine Chance Stellungnahme..., ...Verankerungsmöglichkeiten (insb. § 128 GWB-E) deutlicher hervorzuheben..., ...ausgeführt…“ im Rahmen des GWB sinnvollerweise abstrakt..., ...führen kann (§ 124 Abs. 1 GWB oder § 14 BundestariftreueG..., ...VergabeR-TransfG Art. 1 Nr. 17 § 121 GWB Grundsätzlich erscheint..., ...nahezu wortgleichen § 130 GWB) ausschließlich darauf ...

  • Reform der öffentlichen Vergabe für Schaffung grüner Leitmärkte nutzen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB Durch die Ergänzung einer..., ... § 113 Absatz 1 Nummer 9 GWB oder den entsprechenden..., ...Gesetzesbegründung („Zu Nummer 128 (§ 113 GWB) / Zu Absatz 1 (neuer Satz..., ...die Einführung von § 120a GWB verzichtet werden soll....

  • Kartellrecht, Mindestlohn, Arbeitszeit.

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...nach Art. 101 AEUV bzw. § 1 GWB oder das kartellrechtliche..., ... 102 AEUV bzw. §§ 19, 20 GWB verstößt. I. Anwendbarkeit..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB sind wettbewerbsbeschränkende..., ...Anwendungsbereich von § 1 GWB umfasst, wenn das Verbot..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB 1. Wettbewerbsbeschränkende..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB. Diese sind spürbar, da..., ...101 Abs. 3 AEUV oder § 2 GWB Anhaltspunkte für eine..., ... 101 Abs. 1 AEUV und § 1 GWB Nach Ziff. 3.1 des Tankstellenvertrags..., ...Art. 101 Abs. 1 AEUV, § 1 GWB vollumfänglich Anwendung..., .... 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB Nach Art. 102 AEUV und §§ 19, 20 GWB ist der Missbrauch einer..., ...Marktbeherrschung nach § 18 Abs. 5 GWB und Ziff. 14 der Prioritätenmitteilung..., ... 102 AEUV oder §§ 19, 20 GWB (BKartA, Sektoruntersuchung..., .... 102 AEUV und §§ 19 ff. GWB. Insbesondere dürfen marktbeherrschende...

  • Vergabebeschleunigungsgesetz zur Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte

    • Angegeben von: Stiftung KlimaWirtschaft am 11.06.2026
    • Beschreibung: Ziel des Regelungsvorhabens ist es, die im Koalitionsvertrag angelegte Schaffung von Leitmärkten für klimafreundliche Produkte umzusetzen. Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates die Einzelheiten zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu regeln. Dies umfasst unter anderem die Regelung verpflichtender Anforderungen an die Klimafreundlichkeit bei der Beschaffung von Leistungen.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2606050009 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Rechtsverordnung nach §113 GWB Die öffentliche Hand..., ...Eckpunkte für die in §113 GWB angelegte Vergabeverordnung...

  • Vergabetransformationspaket

    Aktiv vom 26.06.2024 bis 30.06.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Sinne des § 97 Absatz 3 GWB besonders gut geeignet,..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software..., ...im Sinne des neuen § 120a GWB, da Open Source Software...

  • Vergaben von Bauprojekten

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...öffentlichen Aufträgen (§ 97 Abs. 4 GWB-E) Der Gesetzentwurf ...

  • Keine Einführung von § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 und § 12 wie mit in dem Entwurf des Bundestariftreuegesetz vorgesehen

    Aktiv vom 11.11.2024 bis 27.05.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... besteht in § 128 Abs. 1 GWB (der im Zuge des Entwurfes..., ... in der Folge auch § 106 GWB differenzieren zwischen..., ...Verfügung. § 97 Absatz 4 GWB Wir begrüßen es sehr und..., ...Änderung des § 97 Abs. 4 GWB, weil nach der Vergabestatistik..., ...Anmerkungen zu § 103 Abs. 3 GWB und § 2 VgV). Vor diesem..., ... § 103 Absatz 3 Satz 1 GWB Durch die Änderung des § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB wird klargestellt, dass..., ...worden sind. § 114 Absatz 3 GWB Die Errichtung einer zentralen..., ...wir ausdrücklich. § 122 GWB Die vorgesehenen Änderungen in § 122 GWB und die hiermit verbundenen..., ...neuen § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB, wonach der Grundsatz der..., ... nach § 97 Abs. 1 Satz 2 GWB zu wahren ist. Diesen..., ...Grundsatz des § 122 Abs. 4 GWB sollte sich nicht nur auf..., ... bereits in § 122 Abs. 4 GWB ausdrücklich geregelt werden..., ...hatten wir für § 127 Abs. 1 GWB folgende Regelung vorgeschlagen..., ...Änderung des § 103 Abs. 3 GWB. § 17 Absatz 5 VgV Den..., ...Klarstellung in § 122 Abs. 4 GWB) zunächst ergänzt werden..., ...höherrangigen § 122 Abs. 4 GWB verankert werden sollte..., ... VgV und zu § 122 Abs. 4 GWB. Zumindest sollte der neue § 122 Abs. 4 Satz 2 GWB auch in § 75 Abs. 4 VgV...
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