Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) e. V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) plant eine Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (LuftSchlichtVO). Künftig soll die behördliche Schlichtungsstelle entscheiden können, ob sie einen Schlichtungsvorschlag erstellt, wenn ein Luftfahrtunternehmen sich auf einen Passagierantrag nicht äußert. Der Bundesverband der Deutschen Tourismuswirtschaft (BTW) lehnt diese Änderung ab, da durch die Änderung eine wettbewerbsverzerrende Maßnahme mit negativen Folgen für die SRUV und den Verbraucherschutz entstehen könnte, die zudem weder geeignet noch erforderlich ist.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJ) (20. WP): Erste Verordnung zur Änderung der Luftverkehrsschlichtungsverordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
Aktiv vom 19.06.2025 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
- Beschreibung: Empfehlungen für eine zukunftsorientierte Forschungspolitik der Bundesregierung
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/5710
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Zukunftsstrategie Forschung und Innovation -
BT-Drs. 20/9756
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Zukunftsstrategie Forschung und Innovation
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BT-Drs. 20/5710
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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- Angegeben von: Ecological Research Network (Ecornet) am 19.06.2025
- Beschreibung: Es geht um die allgemeine Ausrichtung der Forschungspolitik der Bundesregierung, hier mit Fokus auf die Nachhaltigkeitsforschung.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: Die Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) regelt Struktur und Höher der Honorare der Leistungserbringer. Der VDRO setzt sich für die Anpassung der Struktur an die modernisierte Leistungserbringung sowie für angemessene Honorare ein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: VDRO - Verband der in Deutschland niedergelassenen Radioonkologen e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: In der Radio-Onklogie wird mit strahlendem Material gearbeitet. Die Strahlenschutzverordnung regelt hierzu konkret wie die Nutzung zu erfolgen hat und welche Schutzmaßnahmen zu ergreifen sind. Der VDRO setzt sich dafür ein, dass diese Regelungen den aktuellen Stand der Geräte-Technologie berücksichtigen, darauf abgestimmt sind und dass sie bundesweit einheitlich ausgelegt und angewendet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert ein ganzjähriges Verbot der tierschutzwidrigen Anbindehaltung. Außerdem die Einführung eines umfassenden Gesundheitsmonitorings über die in Schlachthöfen und Ställen erhobenen Daten zur Tiergesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch setzt sich für die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst und Gemüse ein. Aktuell werden diese Produkte mit 19% besteuert, während stark verarbeitete Lebensmittel oft nur 7% Mehrwertsteuer zahlen. Diese Struktur erschwert gesunde Ernährung insbesondere für einkommensschwache Haushalte. Studien zeigen: Eine Steuersenkung auf Obst und Gemüse würde den Konsum um 12-15% steigern. Das reduziert ernährungsbedingte Krankheiten wie Diabetes und Herz-Kreislauf-Erkrankungen. Gleichzeitig würde mehr pflanzliche Ernährung die CO2-Emissionen der Landwirtschaft senken. Die Maßnahme unterstützt sowohl die Gesundheitsprävention als auch die Klimaziele der Bundesregierung bei überschaubaren Steuerausfällen von etwa 3,2 Milliarden Euro jährlich.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die verpflichtende Einführung des Nutriscore als Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen. Das farbliche A-bis-E-System ermöglicht Verbrauchern den schnellen Vergleich der Nährwertqualität ähnlicher Produkte. Studien aus Frankreich belegen: Der Nutriscore führt zu 13% mehr Käufen gesünderer Lebensmittel. Besonders Menschen mit niedrigem Bildungsstand profitieren von der einfachen Farbkodierung. Während die Lebensmittelindustrie häufig eigene, verwirrende Label bevorzugt, bietet der Nutriscore wissenschaftlich fundierte, vergleichbare Information. Die Kennzeichnung unterstützt die Präventionsstrategie der Bundesregierung gegen Übergewicht und ernährungsbedingte Krankheiten.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch fordert verstärkte Kontrollen gesundheitsbezogener Angaben (Health Claims) bei Online-Lebensmittelhändlern. Während stationäre Händler regelmäßig überwacht werden, bleiben illegale Werbeaussagen im E-Commerce oft unentdeckt. Produkte werden mit unbelegten Versprechen wie "stärkt das Immunsystem" oder "entgiftet den Körper" beworben, obwohl nur 250 Health Claims EU-weit zugelassen sind. Die Health-Claims-Verordnung wird systematisch umgangen. Verbraucher zahlen Aufpreise für vermeintliche Gesundheitseffekte, die nicht existieren. Die Überwachungsbehörden benötigen digitale Kompetenzen und automatisierte Scanning-Tools für Online-Marktplätze. Ohne konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts im Internet bleibt der Verbraucherschutz wirkungslos.
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- Angegeben von: foodwatch e.V. am 19.06.2025
- Beschreibung: foodwatch unterstützt die Einrichtung einer unabhängigen Preisbeobachtungsstelle für Lebensmittel. Diese soll Preisbildungsprozesse entlang der gesamten Wertschöpfungskette transparent machen - vom Erzeuger über Verarbeitung und Handel bis zum Verbraucher. Aktuelle Preissprünge bleiben für Verbraucher intransparent: Steigen Rohstoffkosten um 10%, erhöhen sich Endverbraucherpreise oft um 30%. Die Beobachtungsstelle würde Marktmacht-Missbrauch aufdecken und ungerechtfertigte Preisaufschläge identifizieren. Regelmäßige Marktanalysen könnten Kartellbildung frühzeitig erkennen. Verbraucher erhielten fundierte Informationen für Kaufentscheidungen. Das Instrument existiert bereits erfolgreich in anderen EU-Ländern.