Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.778)
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Verbesserung der Rahmenbedingungen für Studierende
Aktiv vom 20.06.2025 bis 05.02.2026
- Angegeben von: Deutsches Studierendenwerk am 20.06.2025
- Beschreibung: Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben DSW und die Juso-Hochschulgruppen ein gemeinsames Forderungspapier an die SPD-Mitglieder der AG 8 verschickt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen in den Bereichen Studienfinanzierung, Bauen und Wohnen und Hochschulbau zu verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Verbesserung bei Genehmigungsverfahren für Tierversuche
Aktiv vom 20.06.2025 bis 21.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Forschungsgemeinschaft e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: 1) Einführung eines nationalen Tierversuchsgesetzes 2) Einführung bundesweit angepasster, digitalisierter und einheitlicher Antragsformulare für Tierversuchsvorhaben 3) Es sollte ermöglicht werden, dass Forschungsverbünde ein gemeinsames Tierversuchsvorhaben beantragen (z.B. ein gesamter SFB, Exzellenz- und Schwerpunktprogramme oder Forschungsinstitute). 4) Aktualisierung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes (AVV) durch Anpassung an die aktuelle Rechtslage (inklusive EU-Recht).
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
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- Angegeben von: Deutsche Bank AG am 20.06.2025
- Beschreibung: Der deutsche Mittelstand steht vor großen Herausforderungen bei der Transformation hin zu einer nachhaltigen und digitalen Wirtschaft. Diese Aufgaben resultieren in einem hohen Finanzierungsbedarf. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass die Deutsche Kreditwirtschaft in Zusammenarbeit mit der Politik die sogenannten Altmittel aus der nationalen Bankenabgabe in den Aufbau eines Mittelstandsfonds einbringt. Um den Mittelstand effektiv, unbürokratisch und rechtssicher zu unterstützen, sollte schnell eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, die dem Staat und den Banken eine effiziente und zügige Umsetzung ermöglicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzung REDIII in nationales Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 04.02.2026
- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung der Europäischen Renewable Energies Directive RED III in einer Weise, die den H2-Hochlauf unterstützt. LYB spricht sich gegen prohibitiv detaillierte Kriterien aus, die den Wasserstoffhochlauf unnötig kompliziert machen.
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- Angegeben von: Basell Polyolefine GmbH am 20.06.2025
- Beschreibung: Wir setzen uns für regulatorische Akzeptanz und Ermöglichung der Anwendung von Carbon Capture & Storage (CCS) and Carbon Capture and Utilization (CCU) in der chemischen Industrie ein. In diesem Zusammenhang benötigen wir außerdem Regelsetzung zum Aufbau von CO2-Pipelines.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
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BT-Drs. 20/11900
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Umsetzungsvorschlag Energy Sharing
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: nergy Sharing ist ein zentraler Baustein für die Energiewende und die Gestaltung einer nachhaltigen Energiezukunft. Die Möglichkeit, Erneuerbare Energien gemeinsam zu nutzen, schafft nicht nur mehr Teilhabe am Energiemarkt, sondern fördert auch eine dezentrale und gerechte Energieversorgung. Die Europäische Union schreibt vor, dass die Mitgliedsstaaten Regelungen zur Umsetzung von Energy Sharing schaffen sollen. Der BWE macht hierzu einen konkreten Umsetzungsvorschlag.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Umsetzung der RED III ins Deutsche Recht
Aktiv vom 20.06.2025 bis 02.03.2026
- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzung RED III in deutsches Recht - Erweiterung der BWE-Positionen aus 2024.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag verankert, Hemmnisse bei Flexibilitäten abzubauen. Der BWE macht konkrete Umsetzungsvorschläge in diesen Bereichen: 1. Stärkung verbraucherseitiger Flexibilitäten: flexible Netzentgelte, dynamische Stromtarife, regionale Flexibilitätsmärkte 2. Voranbringen erzeugungsseitiger Flexibilitäten: Großbatteriespeicher, Power-to-Heat, Wasserstoff
- Betroffene Bundesgesetze (3):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Umsetzungsvorschläge für die im KoaV gesetzten Maßnahmen mit Bezug zu Windenergie.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband WindEnergie e.V. am 20.06.2025
- Beschreibung: Forderung nach Erleichterungen bei der Direktbelieferung von Industriekunden. Insbesondere Anpassungen im EEG.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):