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1.753 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"SGB 5"« gefunden

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (22)
Juristische Personen (1.493)
Personengesellschaften (50)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (38)
Sonstige (54)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/16) (0/16)

Aktiengesellschaft (AG) (48)
Anstalt des öffentlichen Rechts (1)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (1)
Eingetragener Verein (e. V.) (951)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (12)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (10)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (391)
Kommanditgesellschaft (KG) (20)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (12)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (3)
Nicht rechtsfähiger Verein (54)
Partnerschaftsgesellschaft (2)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (18)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (55)
Sonstige Personengesellschaft (18)
Stiftung öffentlichen Rechts (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/16) (0/16)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (129)
Unternehmen (387)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (192)
Arbeitgeberverband (3)
Arbeitnehmerverband (2)
Berufsverband (302)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (14)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (322)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (53)
Privatrechtliche Organisation (167)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (40)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (36)
Privatperson (1)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/125) (0/125)

Arbeit und Beschäftigung (56)
- Arbeitsmarkt (25)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (30)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (15)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (10)
- Außenpolitik (1)
- Menschenrechte (10)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (43)
- Berufliche Bildung (28)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (6)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (10)
Bundestag (10)
- Parlamentarisches Verfahren (10)
Deutsche Einheit (3)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (3)
Energie (2)
- Allgemeine Energiepolitik (1)
- Energienetze (1)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (18)
- EU-Binnenmarkt (4)
- EU-Gesetzgebung (16)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (1)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (2)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (103)
- Diversitätspolitik (8)
- Familienpolitik (26)
- Geschlechterpolitik (19)
- Kinder- und Jugendpolitik (37)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (58)
- Seniorenpolitik (10)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (12)
Gesundheit (1.599)
- Arzneimittel (447)
- Gesundheitsförderung (442)
- Gesundheitsversorgung (1.352)
- Pflege (147)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (347)
Innere Sicherheit (23)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (12)
- Cybersicherheit (3)
- Extremismusbekämpfung (2)
- Kriminalitätsbekämpfung (2)
- Opferschutz (1)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (3)
Kultur (1)
Landwirtschaft und Ernährung (5)
- Land- und Forstwirtschaft (4)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (3)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (2)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (129)
- Datenschutz und Informationssicherheit (24)
- Digitalisierung (124)
- Internetpolitik (3)
- Kommunikations- und Informationstechnik (15)
- Meinungs- und Pressefreiheit (1)
- Urheberrecht (1)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (1)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (26)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (13)
- Integration (11)
- Migration (11)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (10)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (15)
Politisches Leben, Parteien (1)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (6)
- Ländlicher Raum (1)
- Wohnen (3)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (2)
Recht (39)
- Öffentliches Recht (9)
- Rechtspolitik (14)
- Strafrecht (1)
- Zivilrecht (4)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (18)
Soziale Sicherung (379)
- Arbeitslosenversicherung (2)
- Grundsicherung (6)
- Krankenversicherung (311)
- Pflegeversicherung (76)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (5)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (24)
Sport, Freizeit und Tourismus (4)
- Breitensport (2)
- Profisport (1)
- Tourismus (1)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (1)
Staat und Verwaltung (8)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (7)
Umwelt (21)
- Artenschutz/Biodiversität (1)
- Klimaschutz (9)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (6)
Verkehr (14)
- Güterverkehr (1)
- Luft- und Raumfahrt (9)
- Personenverkehr (4)
- Schienenverkehr (1)
- Schifffahrt (1)
- Straßenverkehr (1)
- Verkehrsinfrastruktur (1)
- Verkehrspolitik (2)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Wirtschaft (173)
- Bank- und Finanzwesen (2)
- Handel und Dienstleistungen (18)
- Handwerk (17)
- Industriepolitik (67)
- Kleine und mittlere Unternehmen (45)
- Verbraucherschutz (7)
- Versicherungswesen (25)
- Wettbewerbsrecht (14)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (11)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (132)
Sonstige Interessenbereiche (46)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (863)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (890)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (568)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (56)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (14)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (11)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (2)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (8)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (27)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (27)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (11)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (23)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (529)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (3)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (4)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (4)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (35)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (6)
20. Wahlperiode (654)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (1)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (29)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (6)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (2)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (10)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (16)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (6)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (620)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (11)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (1)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (26)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (2)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (259)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (600)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (275)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (768)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.751)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (2)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (115)
Nein (48)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (37)
Nein (126)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.753)

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Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen
- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 16.08.2024
- Beschreibung: Der bpa begrüßt ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen insgesamt diverser, inklusiver und barrierefrei aufgestellt werden soll. Um dies erfolgreich umzusetzen, bedarf es jedoch einer ausreichendenden Finanzierung der Leistungen, der strukturellen Sicherstellung genügender Versorgungskapazitäten, u.a. durch attraktive wirtschaftliche Rahmenbedingungen sowie umfassender gesetzlicher und untergesetzlicher Maßnahmen zur Personalsicherung, sowie eine Gewährleistung der praktischen und rechtlichen Umsetzbarkeit. Darüber hinaus ist eine umfassende Einbindung der Verbände der Leistungserbringer in alle Umsetzungsschritte der relevanten Maßnahmen erforderlich.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2408160003 (PDF - 9 Seiten)
Rechtsrahmen für Patientenzugang und Vergütung für Zell- und Gentherapien
- Angegeben von: Michael Kauch am 09.08.2024
- Beschreibung: Änderungen im Rechtsrahmen des §130b SGB V insbesondere im Blick auf Arzneimittel mit nicht-quantifizierbaren Zusatznutzen Klarstellung zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln, um Besonderheiten von Gentherapien zu berücksichtigen Sicherstellung der Qualität von Registerdaten
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 256/26 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)
  
  BT-Drs. 21/5922 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Medizinregistern und zur Verbesserung der Medizinregisterdatennutzung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AM-NutzenV [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Alliance for Regenerative Medicine
- Unterauftragnehmer/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Michael Kauch
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2501130006 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605140004 (PDF - 5 Seiten)
Änderungen des Pull-Verfahrens bzgl. eAU zu einem Push-Verfahren
- Angegeben von: Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. am 09.08.2024
- Beschreibung: Das neu eingeführte elektronische Verfahren zur Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wird aktuell über ein sog. Pull-Verfahren durchgeführt. Danach müssen Arbeitgeber aktive bei den Krankenkassen, die individuellen Krankenstände erfragen. Anders wäre es bei einem Push-Verfahren. Hierbei stellt die jeweilige Krankenkasse bestehende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen dem Arbeitgeber automatisch elektronisch zu Verfügung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Nichteinführung der vorgesehenen Maßnahmen zur Verbesserung der Herz-Kreislauf-Gesundheit

Aktiv vom 19.07.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 19.07.2024
- Beschreibung: Abgelehnt werden die gesetzliche Erweiterung der Verordnungsfähigkeit von Statinen, die Einführung erweiterter Leistungen im Rahmen von Gesundheitsuntersuchungen über eine vom BMG zu erlassende Rechtsverordnung, die Finanzierung entsprechender Leistungen zu Lasten von Präventionsmaßnahmen nach § 20 Abs. 6 SGB V und die Etablierung entsprechender Beratungsleistungen zur Prävention und Früherkennung von Herz-Kreislauferkrankungen in Apotheken. Gefordert wird vielmehr die Förderung von Präventionsmaßnahmen, die bei den modifizierbaren Lebensstilfaktoren ansetzen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407190010 (PDF - 16 Seiten)
Stärkung der Herzgesundheit

Aktiv vom 19.07.2024 bis 25.03.2025
- Angegeben von: Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e. V. am 19.07.2024
- Beschreibung: Um kardiovaskuläre Erkrankungen zu verhindern, muss aus Sicht der BAGFW-Verbände das oberste Ziel sein, an den Ursachen der Krankheitsentstehung anzusetzen, indem verhaltensbezogenen Risikofaktoren, wie Tabak- und Alkoholkonsum, Bewegungsmangel und ungesunde Ernährung, durch gesundheitsförderliche Verhältnisse und Maßnahmen - möglichst lebensweltlich eingebettet - entgegengewirkt wird. Aus Sicht der Verbände ist es daher eine dramatisch verpasste Chance, dass der vorliegende Entwurf genau an diesem wesentlichen Hebel nicht ansetzt, sondern diesen geradezu konterkariert, indem die Finanzierung der im Entwurf vorgesehenen Maßnahmen zu Lasten der primären Prävention und Gesundheitsförderung erfolgen soll.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13094 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Herzgesundheit - (Gesundes-Herz-Gesetz - GHG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2407180013 (PDF - 10 Seiten)
Weiterentwicklung der Prävention
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Stärkung und Weiterentwicklung der Prävention in Richtung eines neuen Gesundheitsverständnisses als Gesundheitsfähigkeit mit dem Ziel mehr gesunder Jahre
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Sanofi-Aventis Deutschland GmbH
Nachhaltigkeit im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Die BrückenKöpfe Management GmbH am 18.07.2024
- Beschreibung: Förderung der Transformation des deutschen Gesundheitswesens hin zu mehr ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Auftraggeber/-innen zu diesem Regelungsvorhaben (1):
  
  Chiesi GmbH
KHVVG - Berücksichtigung des Fachgebiets Anästhesiologie

Aktiv vom 30.06.2024 bis 14.07.2026
- Angegeben von: Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten e.V. am 30.06.2024
- Beschreibung: Fachgebiet Anästhesiologie ist in seinem gesamten Leistungsspektrum (Anästhesie, Intensivmedizin, Notfallmedizin, Schmerz- u. Palliativmedizin) zu berücksichtigen. Anästhesiologische und intensivmedizinische Ressourcen sind in der stationären Versorgung essenziell, aber nicht zutreffend im Leistungsgruppenmodell abgebildet und von anderen Fachgruppen abgrenzbar. Diese Kosten sind zur Vermeidung der Unterfinanzierung anästhesiol. Fachabteilungen als separate Vorhaltekostenanteile auszugliedern. Die sektorenübergreifenden Versorgungseinrichtungen beinhalten sozialversicherungsrechtl. Hürden, die die gesetzlich geplanten Kooperationen zwischen Vertragsärzten u. Krankenhäusern erschweren. Die Kosten ärztlicher Weiterbildung sollten im Finanzierungssystem stärker berücksichtigt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2406300016 (PDF - 9 Seiten)
  
  SG2410010001 (PDF - 1 Seite)
Sprachmittlung im Gesundheitswesen
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. (BAGFW) am 30.06.2024
- Beschreibung: Rechtsanspruch auf Sprachmittlung im SGB V und SGB I verankern; Verhinderung von Fehl-, Unter- und Überversorgung und Chronifizierung; Festlegung von Qualifikationsanforderungen an Sprachmittlende; Informationskampagnen; Etablierung von Begleitforschung zu Nutzen, Qualität und Barrierefreiheit von Sprachmittlung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 1 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Bedarfsgerechte Steuerung der Gesundheitsversorgung durch die Stärkung der hausärztlichen Versorgung

Aktiv vom 30.06.2024 bis 04.06.2026
- Angegeben von: Bundesärztekammer - Arbeitsgemeinschaft der deutschen Ärztekammern am 30.06.2024
- Beschreibung: Kernforderungen der Ärzteschaft ist es, eine bedarfsgerechte Versorgungssteuerung zu erreichen. Insbesondere soll die Bedeutung der Versorgung durch Entbudgetierung und Einführung von Pauschalen hervorgehoben werden. Die Bundesärztekammer fordert die gesetzliche Verankerung einer stärkeren Einbeziehung ärztlichen Sachverstands im Gemeinsamen Bundesausschuss sowie dringende Regelungen für investorenbetriebene medizinische Versorgungszentren und eine Erhöhung der Medizinstudienplätze. Ziel ist es, die Positionen der Ärzteschaft in die Diskussionen und in den laufenden Gesetzgebungsprozess zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVSG) einzubringen und so einen konstruktiven Beitrag zur Ausgestaltung zu leisten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 11 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2407190009 (PDF - 15 Seiten)
  
  SG2410290002 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2410290003 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290004 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2410290005 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2411180002 (PDF - 16 Seiten)

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