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Regelungsvorhaben

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Datenbestand (1/3) (1/3)

Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (10)
Juristische Personen (1.062)
Personengesellschaften (89)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (37)
Sonstige (16)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/14) (0/14)

Aktiengesellschaft (AG) (37)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (5)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (868)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (11)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (76)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (101)
Kommanditgesellschaft (KG) (7)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (11)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (9)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (29)
Sonstige Personengesellschaft (6)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (29)
Unternehmen (143)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (364)
Arbeitgeberverband (10)
Arbeitnehmerverband (1)
Berufsverband (137)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (247)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (12)
Privatrechtliche Organisation (154)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (62)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (44)
Privatperson (2)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/142) (0/142)

Arbeit und Beschäftigung (74)
- Arbeitsmarkt (38)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (50)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (25)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (22)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (21)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (19)
- Berufliche Bildung (7)
- Hochschulbildung (3)
- Schulische Bildung (6)
- Vorschulische Bildung (5)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (11)
Bundestag (6)
- Parlamentarisches Verfahren (4)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (147)
- Allgemeine Energiepolitik (113)
- Energienetze (64)
- Erneuerbare Energien (95)
- Fossile Energien (26)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (59)
Entwicklungspolitik (2)
Europapolitik und Europäische Union (154)
- EU-Binnenmarkt (32)
- EU-Gesetzgebung (146)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (3)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (5)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (192)
- Diversitätspolitik (26)
- Familienpolitik (102)
- Geschlechterpolitik (77)
- Kinder- und Jugendpolitik (47)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (26)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (24)
Gesundheit (127)
- Arzneimittel (14)
- Gesundheitsförderung (27)
- Gesundheitsversorgung (100)
- Pflege (20)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (44)
Innere Sicherheit (29)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (2)
- Cybersicherheit (8)
- Kriminalitätsbekämpfung (5)
- Opferschutz (14)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (6)
Kultur (10)
Landwirtschaft und Ernährung (19)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (10)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (5)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (4)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (146)
- Datenschutz und Informationssicherheit (35)
- Digitalisierung (127)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (16)
- Meinungs- und Pressefreiheit (3)
- Urheberrecht (5)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (5)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (31)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (12)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (25)
- Integration (11)
- Migration (12)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (6)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (81)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (156)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (79)
- Ländlicher Raum (4)
- Stadtentwicklung (19)
- Wohnen (110)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (35)
Recht (456)
- Öffentliches Recht (65)
- Rechtspolitik (118)
- Strafrecht (10)
- Zivilrecht (291)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (129)
Soziale Sicherung (66)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (12)
- Krankenversicherung (24)
- Pflegeversicherung (8)
- Rente/Alterssicherung (16)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (20)
Sport, Freizeit und Tourismus (31)
- Breitensport (6)
- Profisport (9)
- Tourismus (19)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (17)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (10)
- Staatsorganisation (2)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (1)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (9)
Umwelt (147)
- Artenschutz/Biodiversität (10)
- Immissionsschutz (10)
- Klimaschutz (100)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (72)
- Tierschutz (5)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (15)
Verkehr (28)
- Güterverkehr (3)
- Luft- und Raumfahrt (5)
- Personenverkehr (11)
- Schienenverkehr (3)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (7)
- Verkehrsinfrastruktur (8)
- Verkehrspolitik (13)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (1)
Verteidigung (5)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
Wirtschaft (515)
- Automobilwirtschaft (4)
- Bank- und Finanzwesen (214)
- E-Commerce (32)
- Handel und Dienstleistungen (52)
- Handwerk (29)
- Industriepolitik (29)
- Kleine und mittlere Unternehmen (104)
- Verbraucherschutz (240)
- Versicherungswesen (26)
- Wettbewerbsrecht (58)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (44)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (19)
Sonstige Interessenbereiche (61)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (984)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (275)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (479)
- Auswärtiges Amt (AA) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (45)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (95)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (269)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (6)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (32)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (33)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (29)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (22)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (4)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (37)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (8)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (25)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (13)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (3)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (129)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (43)
20. Wahlperiode (606)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (4)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (38)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (110)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (14)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (49)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (51)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (59)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (143)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (38)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (179)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (365)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (146)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (628)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.074)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (185)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (31)
Nein (17)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (10)
Nein (38)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.259)

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Beibehaltung ggfs. Aufstockung der steuerlichen Förderung der energetischen Sanierung (EStG §35c)
- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Korrekte und sinnvolle Anforderungen an geförderte Sanierungen und wirksame Förderhöhe sicherstellen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EStG [alle RV hierzu]
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Bundesförderung Klimafreundlicher Neubau sinnvoll ausgestalten
- Angegeben von: Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR am 14.06.2024
- Beschreibung: Sicherstellung sinnvoller Anforderungen an klimafreundliche Neubauten und wirksamer Förderhöhen
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Einführung einer Plastiksteuer
- Angegeben von: Wir sind Kunststoff am 14.06.2024
- Beschreibung: Die Umlegung der Abführungen zur Plastikabgabe an die EU, deren Kosten bisher von der Allgemeinheit der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler getragen werden und die zukünftig – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – auf die Verursacher umgelegt werden sollen, wird ab dem 1. Januar 2025 umgesetzt. Wir sind Kunststoff setzt sich gegen die Einführung einer materialdiskriminierenden Plastiksteuer ein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110114 (PDF - 56 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten
- Angegeben von: ARGE AGDW-Die Waldeigentümer/Familienbetriebe Land und Forst e.V. GbR am 04.06.2024
- Beschreibung: Herbeiführung eines Rechtsrahmens für den Handel von CO2-Bindungszertifikaten. Der Gesetzgeber wird allgemein zum Handeln und zur Vorlage möglicher Modelle aufgefordert. Es gibt verbandsseitig keine Präferenz für ein spezifisches Modell.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405150008 (PDF - 54 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Optimierung des Offshore-Wind-Ausbaus und der dazu gehörenden Netzinfrastruktur in der AWZ
- Angegeben von: Amprion GmbH am 27.03.2025
- Beschreibung: Der geplante Ausbau der Offshore Windenergie in der dt. Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) bringt verschiedene Herausforderungen mit sich. Eine Weiterentwicklung von technischen Standards, Betriebskonzepten und Netzanschlussregeln, sowie die Überprüfung der Flächenzuschnitte und des Zielsystems, aber auch das Ausschreibungs- und Marktdesign, sowie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit bergen verschiedene Einsparpotentiale. Auch die Schnittstelle zu Herstellung und Transport von Wasserstoff spielt dabei eine Rolle. Mit Blick auf die hohen Investitionssummen im Offshorebereich verfolgen wir dabei das Ziel, die entstehende Infrastruktur so effizient wie möglich auszulasten, den volkswirtschaftlichen Nutzen zu optimieren und die Belastung der Stromkunden so gering wie möglich zu halten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (6):
  
  SG2503270043 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2506300028 (PDF - 3 Seiten)
  
  SG2512190169 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2512190171 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2512190190 (PDF - 19 Seiten)
  
  SG2603310117 (PDF - 11 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...der Zurechnung des § 278 BGB, überdies auch, weil ...
Transformation des Vergaberechts ("Vergabetransformationspaket der Bundesregierung")
- Angegeben von: Bitkom e.V. am 21.06.2024
- Beschreibung: Als Bitkom setzen wir uns bei der Reform des Vergaberechts dafür ein, öffentliche Vergabeverfahren zu professionalisieren und dabei ökologische und soziale Kriterien in den Blick zu nehmen. Zudem fordern wir die Verwendung etablierter Standards bei der Beschaffung von digitalen Technologien, um (Prüf-) Aufwände zu reduzieren (z. B. ergänzende Vertragsbedingungen für die Beschaffung von IT-Leistungen (EVB-IT), Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Arbeits- und Sozialstandards in der öffentlichen ITK-Beschaffung).
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/14344 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  GWB [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406130064 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2411040025 (PDF - 16 Seiten)
  
  SG2504030004 (PDF - 7 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Vertragsfreiheit (§ 311 I BGB). Der Auftragnehmer wählt...
Textilgesetz
- Angegeben von: Gemeinschaft für textile Zukunft am 01.06.2026
- Beschreibung: Im Rahmen einer gesetzlichen Regelung für Textilien sollen zukünftig Hersteller für die Textilien nach Gebrauch die Verantwortung übernehmen. Das betrifft insbesondere die Finanzierung von Sammlung, Sortierung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606010013 (PDF - 12 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Wiedereintritt der BRD in den CIC-Internationaler Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
- Angegeben von: Aktionsbündnis Forum Natur am 27.05.2026
- Beschreibung: Wiedereintritt der BRD als Staatenmitglied in den Internationalen Rat zum Erhalt des Wildes und der Jagd
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270019 (PDF - 2 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
"Efficiency First"
- Angegeben von: TGA-Repräsentanz Berlin GbR am 27.05.2026
- Beschreibung: Ein Wechsel hin zum allgemeinen Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ ist sinnvoll. Die Schwellenwerte für verpflichtende Energiemanagementsysteme sollen nicht angehoben werden. Die Plattform für Abwärme soll nicht auf Freiwilligkeit umgestellt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnEfG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605270010 (PDF - 3 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...
Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze anpassen
- Angegeben von: AOK-Bundesverband eGbR - Arbeitsgemeinschaft von Körperschaften des öffentlichen Rechts am 08.05.2026
- Beschreibung: Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit und Beitragssatzstabilität der GKV durch ausgabenseitige und einnahmenseitige Maßnahmen, die sich prinzipiell an der einnahmenorientierten Ausgabenpolitik und am evidenzbasierten Nutzen ausrichten. Daneben erfolgen weitere Schritte, um die Einnahmeseite zu stärken. Ein signifikanter Beitrag der Beitragszahler zu Haushaltskonsolidierung ist ebenfalls vorgesehen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
  
  RSAV [alle RV hierzu]
  
  KVLG 1989 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2605200015 (PDF - 180 Seiten)
- RV eingestellt von IV mit Rechtsformen
  ...bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft)...

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