Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.008)
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Während der Gründungsphase und in den ersten Jahren eines (KI-)Start-ups ist es entscheidend, dass sich die Unternehmen auf die (Weiter-)Entwicklung ihrer hochinnovativen Produkte und ihr Wachstum konzentrieren können. Der KI Bundesverband ist deshalb überzeugt, dass Start-ups und KMU gerade in dieser Phase von bürokratischer Überlastung verschont werden müssen, auch damit der Gründungsstandort Deutschland global attraktiv bleibt. Der Verband fordert deshalb unter anderem eine Vereinfachung von Gründungsprozessen, eine Simplifizierung notarieller Beurkundungen sowie eine generelle Digitalisierung von bürokratischen Berichtspflichten.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Schaffung attraktiver Finanzierungs- und Investitionsbedingungen für das deutsche KI-Start-up-Ökosystems ein. Der Verband fordert deshalb einen Ausbau von Förderprogrammen wie dem Zukunftsfonds oder EXIST. Darüber hinaus fordert er den Aufbau eines Deutschlandsfonds sowie spezifische Maßnahmen, wie etwa die Einführung eines KI-Vouchers. Weiterhin setzt sich der KI-Bundesverband für stärkere Anreize ein, um institutionelle Investoren und mehr Wagniskapital für Investitionen in Schlüsseltechnologien wie KI zu mobilisieren.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für die Stärkung der KI-Infrastruktur in Deutschland ein, um die digitale Souveränität Deutschlands langfristig zu sichern. Dazu fordert der KI Bundesverband ein Maßnahmenpaket, das die Öffnung bestehender Kapazitäten für das KI-Ökosystem sowie den Ausbau privater und öffentlicher KI-Infrastruktur adressiert. Darüber hinaus setzt sich der Verband für eine praxistaugliche Regulierung, fiskalpolitische Anreize für den Betrieb privater Rechenzentren, vereinfachte und zügige Genehmigungsverfahren sowie eine entsprechende Energieinfrastruktur ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband setzt sich für eine Anpassung des Vergaberechts ein, um deutschen KI-Start-ups und -Scale-ups neue Chancen zu eröffnen. Der Verband fordert deshalb eine zentral koordinierte Beschaffungspolitik der Bundesregierung, die unter anderem die öffentliche Hand als Ankerkunden der deutschen Digitalwirtschaft etabliert. Durch neue gesetzliche Grundlagen soll zudem die gezielte Vergabe öffentlicher Aufträge an deutsche KI-Unternehmen ermöglicht werden, um die Innovationspotenziale junger Technologieunternehmen zu fördern und Abhängigkeiten zu reduzieren
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband fordert eine beschleunigte Transformation der deutschen Registerlandschaft durch intelligente Datenvernetzung. Zentral ist dabei die nahtlose Kommunikation zwischen allen Verwaltungsebenen, um Bürger:innen und Unternehmen von Mehrfacheingaben zu befreien und vollautomatisierte Behördengänge zu ermöglichen. Von besonderer Bedeutung ist für den Verband dabei die verbindliche Einführung von KI-Lösungen in Behörden, um die digitale Verwaltungswende zu vollenden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt eine Überarbeitung der bestehenden Start-up-Strategie der Bundesregierung. Dabei setzt er sich dafür ein, dass mit der Aktualisierung maßgeschneiderte Lösungen für deutsche Start-ups und Scale-ups in den Bereichen Finanzierung, Regulierung und Marktzugang geschaffen werden. Im Rahmen der Anpassung der Strategie fordert der Verband unter anderem eine vereinfachte Bürokratie, beschleunigte Genehmigungsverfahren und flexiblere Kapitalmarktregeln. Zusätzlich setzt er sich für gezielte Förderprogramme für Deep-Tech-Unternehmen ein und möchte internationale Investoren durch attraktive Rahmenbedingungen anziehen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung einer Nationalen Hightech-Strategie zur Stärkung des Technologie-Standorts Deutschland. Der Verband setzt sich unter anderem dafür ein, dass Bund und Länder eine koordinierte Strategie zur Förderung und Stärkung von Spitzentechnologien wie KI entwickeln. Der Verband fordert Investitionen in die Forschungsinfrastruktur, die Stärkung der Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie den Aufbau strategischer Technologiepartnerschaften. Zudem setzt sich der Verband für eine deutliche Stärkung sowie die Schaffung zentraler Anreize für den Transfer von Wissenschaft in die Wirtschaft und für Ausgründungen, sogenannte Spin-offs, ein.
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- Angegeben von: Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Der KI Bundesverband unterstützt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entwicklung eines nationalen Deutschlandstacks als digitale Souveränitätsplattform. Der KI Bundesverband fordert deshalb, dass diese technologische Grundarchitektur heimische KI-Modelle, sichere Cloud-Infrastrukturen und interoperable Standards vereint, um die Abhängigkeit von außereuropäischen Technologieanbietern zu reduzieren. Zudem muss der Stack nach Einschätzung des KI Bundesverbandes modulare Foundation-Modelle, spezialisierte Fach-LLMs und branchenspezifische Anwendungen integrieren. Offene Standards und die nahtlose Vernetzung zwischen Forschungseinrichtungen, etablierten Unternehmen und innovativen Start-ups sind dabei von zentraler Bedeutung.
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Beibehaltung von § 95 SGB V im Hinblick auf Gründung und den Betrieb von Medizinischen Versorgungszentren durch Investoren
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.06.2026
- Angegeben von: Fresenius Medical Care AG am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Fresenius Medical Care AG betreibt in Deutschland rund 70 Dialyse-MVZ, um eine qualitativ hochwertige und wohnortnahe medizinische Versorgung nierenkranker Patienten zu gewährleisten. Die Interessenvertretung dient dem Bestandsschutz und einem künftigen Ausbau des Zentren-Netzwerkes.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
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BT-Drs. 20/11853
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung
Aktiv vom 30.06.2025 bis 30.07.2026
- Angegeben von: Merck Electronics KGaA am 30.06.2025
- Beschreibung: Die geplante Mikroelektronikstrategie der Bundesregierung zielt darauf ab, Deutschland als führenden Standort für Mikroelektronik und Halbleitertechnologie zu etablieren. Zentrale Aspekte der Strategie sind die Förderung von Investitionen, technologische Souveränität in der globalen Wiertschöpfungskette, Nachhaltigkeit, Unterstützung von Ausbildung, Forschung und Fachkräften sowie internationale Kooperation in diesem Bereich.