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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (403)
Juristische Personen (25.280)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.546)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.123)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.416)
Unternehmen (6.164)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.227)
Arbeitgeberverband (331)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.723)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (255)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.072)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (252)
Privatrechtliche Organisation (1.867)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (774)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.484)
- Arbeitsmarkt (677)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (937)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (423)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (782)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (35)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (482)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (948)
- Berufliche Bildung (493)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (192)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (315)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.569)
- Allgemeine Energiepolitik (3.744)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.807)
- Erneuerbare Energien (3.395)
- Fossile Energien (694)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.324)
Entwicklungspolitik (309)
Europapolitik und Europäische Union (4.502)
- EU-Binnenmarkt (1.145)
- EU-Gesetzgebung (4.010)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (294)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.802)
- Diversitätspolitik (239)
- Familienpolitik (507)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (626)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (91)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.708)
- Arzneimittel (1.067)
- Gesundheitsförderung (1.281)
- Gesundheitsversorgung (3.273)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.313)
Innere Sicherheit (1.080)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (167)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (294)
Landwirtschaft und Ernährung (2.464)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.332)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (794)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (614)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.102)
- Datenschutz und Informationssicherheit (933)
- Digitalisierung (2.255)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (615)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (257)
- Migration (273)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.941)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.665)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (876)
- Ländlicher Raum (322)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.708)
- Öffentliches Recht (853)
- Rechtspolitik (615)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.504)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (516)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (566)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (525)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (188)
Umwelt (6.847)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.913)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.145)
- Tierschutz (440)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.249)
Verkehr (2.642)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (445)
- Personenverkehr (622)
- Schienenverkehr (403)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (881)
- Verkehrspolitik (1.354)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (227)
- Bundeswehrangelegenheiten (64)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (62)
Wirtschaft (7.682)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.525)
- E-Commerce (307)
- Handel und Dienstleistungen (1.046)
- Handwerk (434)
- Industriepolitik (2.213)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.659)
- Verbraucherschutz (1.512)
- Versicherungswesen (331)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.012)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.636)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.245)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.518)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.337)
- Auswärtiges Amt (AA) (151)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (887)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.655)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.246)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (119)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (571)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (591)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (368)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (538)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (265)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.389)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (709)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.557)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (755)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (99)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.958)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (399)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.446)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.400)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.461)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.587)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.105)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.658)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.265)
Nein (759)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (478)
Nein (1.546)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.763)

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Verringerung individueller Teilhabebeschränkungen - personenbezogene Erfassung der Teilhabebeeinträchtigung
- Angegeben von: BDH Bundesverband Rehabilitation e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Teil A der Anlage zu § 2 der VersMedV beschäftigt sich mit den Grundsätzen der Begutachtung zur Feststellung des GdB und Zusammensetzung des GdB bei mehreren Einschränkungen. Verhinderung einer Verschlechterung der Bewertung von Funktionseinschränkungen bei Menschen mit Behinderung Behinderungen im Zuge der Überarbeitung der gesetzlichen Vorgaben für die Bewertung im Schwerbehindertenrecht. Ziel ist eine Bewertung, die dem aktuellen Stand der medizinischen Erkenntnisse und der sozialen Teilhabebedingungen entspricht.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Referentenentwurf der 6. Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung (6. ÄndVO)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VersMedV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2607170002 (PDF - 4 Seiten)
Auswirkung KI auf den Musikbereich

Aktiv vom 27.06.2025 bis 06.10.2025
- Angegeben von: European Music Council am 27.06.2025
- Beschreibung: Der AI Act wurde von der Europäischen Union beschlossen werden. Wichtig sind einheitliche und verbindliche Regelungen zu KI in Europa zur Transparenz, Kontrolle von Rechteinhabern über ihre Werke. Diese Fragen sollen u.a. über den AI Code of Practice geregelt werden.
Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die Bundesregierung plant, den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte für zwei Jahre auszusetzen. PRO ASYL lehnt dies klar ab und schlägt stattdessen vor, subsidiär Schutzberechtigte erneut mit Flüchtlingen nach der GFK beim Familiennachzug gleich zu stellen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/321 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506270013 (PDF - 7 Seiten)
Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Veranstaltungswirtschaft
- Angegeben von: fwd: Bundesvereinigung Veranstaltungswirtschaft e.V. am 27.06.2025
- Beschreibung: 1.Reform des Statusfeststellungsverfahrens zur Schaffung größerer Rechtssicherheit. 2.Abschluss der Überprüfungen der Corona-Hilfen unter Einführung eines Schwellenwerts zur Entlastung KMU.3.Einführung einer Wochenarbeitszeitregelung sowie die Ausweitung der Ausnahmeregelungen für Sonn- und Feiertagsarbeit.4.Gestaltung der Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung.5. Anpassung der Gewerbesteuerregelungen.6.Reform des Infektionsschutzgesetzes unter Berücksichtigung branchenspezifischer Anforderungen.7.Einbindung in die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie.
Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen

Aktiv vom 27.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Die DGVT setzt sich ein für Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Psychotherapeut*innen sollten in §4 Abs. 1 KKG ebenfalls als Berufsgruppe aufgeführt werden.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13183 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KKG [alle RV hierzu]
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung

Aktiv vom 27.06.2025 bis 24.06.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie (DGVT) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Die DGVT setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200008 (PDF - 2 Seiten)
Stärkung des Datenschutzes in der ePA für Kinder und Jugendliche

Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich für die Einhaltung und Stärkung des Datenschutzes im Rahmen der elektronischen Patientenakte für Kinder und Jugendliche ein. Bei einer Gefährdung des Kindes-/Jugendwohl darf die Datenübermittlung durch Berufsangehörige nicht verpflichtend sein.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Stärkung der psychotherapeutischen und psychosozialen Versorgung

Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Zwar sieht der Koalitionsvertrag 2025-2029 eine Anpassung der Bedarfsplanung für Kinder und Jugendliche sowie für Erwachsene im ländlichen Raum ebenso vor wie eine Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung. Der DGVT-BV setzt sich aber dafür ein, dass diese Vorhaben auch tatsächlich im Bundestag beschlossen werden. Es soll nicht wieder - wie beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – am Ende der Legislaturperiode ungeregelt bleiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200039 (PDF - 2 Seiten)
Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Kliniken

Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband wirbt für eine verbesserte Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Psychiatrien und psychosomatischen Kliniken und fordert eine Regelung zur Finanzierung der stationären psychotherapeutischen Weiterbildung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/11854 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
Berücksichtigung von psychischen Krisen und Erkrankungen in der Notfallreform

Aktiv vom 27.06.2025 bis 01.07.2026
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Verhaltenstherapie - Berufsverband Psychosoziale Berufe (DGVT-BV) e. V. am 27.06.2025
- Beschreibung: Der DGVT-Berufsverband setzt sich dafür ein, dass die Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen und in psychischen Krisensituationen in den Integrierten Notfallzentren (INZ) geregelt wird. In den Integrierten Notfallzentren sollte deshalb auch eine psychotherapeutische Einschätzung des Versorgungsbedarfs durch qualifiziertes Fachpersonal erfolgen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/13166 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506200042 (PDF - 2 Seiten)

Ergebnisse 11.501 bis 11.510 von 28.763

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