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1.485 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BGB"« gefunden

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (16)
Juristische Personen (1.236)
Personengesellschaften (87)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (42)
Sonstige (22)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/15) (0/15)

Aktiengesellschaft (AG) (44)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (6)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (4)
Eingetragener Verein (e. V.) (1.012)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (13)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (72)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (116)
Kommanditgesellschaft (KG) (8)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (2)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (1)
Nicht rechtsfähiger Verein (16)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (11)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (32)
Sonstige Personengesellschaft (7)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (1)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/15) (0/15)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (36)
Unternehmen (168)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (405)
Arbeitgeberverband (12)
Arbeitnehmerverband (3)
Berufsverband (167)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (6)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (2)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (1)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (294)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (17)
Privatrechtliche Organisation (161)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (78)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (50)
Privatperson (3)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/146) (0/146)

Arbeit und Beschäftigung (92)
- Arbeitsmarkt (48)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (62)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (37)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (31)
- Außenpolitik (1)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (1)
- Menschenrechte (30)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (2)
Außenwirtschaft (2)
Bildung und Erziehung (28)
- Berufliche Bildung (11)
- Hochschulbildung (5)
- Schulische Bildung (9)
- Vorschulische Bildung (7)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (15)
Bundestag (7)
- Parlamentarisches Verfahren (5)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (3)
Deutsche Einheit (1)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (1)
Energie (181)
- Allgemeine Energiepolitik (139)
- Energienetze (74)
- Erneuerbare Energien (115)
- Fossile Energien (30)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (65)
Entwicklungspolitik (4)
Europapolitik und Europäische Union (179)
- EU-Binnenmarkt (34)
- EU-Gesetzgebung (170)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (4)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (6)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (234)
- Diversitätspolitik (33)
- Familienpolitik (132)
- Geschlechterpolitik (87)
- Kinder- und Jugendpolitik (67)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (34)
- Religion/Weltanschauung (4)
- Seniorenpolitik (5)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (32)
Gesundheit (157)
- Arzneimittel (16)
- Gesundheitsförderung (40)
- Gesundheitsversorgung (117)
- Pflege (22)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (59)
Innere Sicherheit (39)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (6)
- Cybersicherheit (10)
- Extremismusbekämpfung (1)
- Kriminalitätsbekämpfung (7)
- Opferschutz (20)
- Terrorismusbekämpfung (1)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (9)
Kultur (13)
Landwirtschaft und Ernährung (26)
- Fischerei/Aquakultur (1)
- Land- und Forstwirtschaft (15)
- Lebensmittelsicherheit (1)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (6)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (6)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (177)
- Datenschutz und Informationssicherheit (43)
- Digitalisierung (148)
- Internetpolitik (12)
- Kommunikations- und Informationstechnik (20)
- Meinungs- und Pressefreiheit (4)
- Urheberrecht (6)
- Werbung (6)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (10)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (38)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (16)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (30)
- Integration (15)
- Migration (17)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (9)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (103)
Politisches Leben, Parteien (5)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (207)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (97)
- Ländlicher Raum (5)
- Stadtentwicklung (21)
- Wohnen (145)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (42)
Recht (531)
- Öffentliches Recht (84)
- Rechtspolitik (135)
- Strafrecht (15)
- Zivilrecht (333)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (149)
Soziale Sicherung (88)
- Arbeitslosenversicherung (3)
- Grundsicherung (16)
- Krankenversicherung (29)
- Pflegeversicherung (11)
- Rente/Alterssicherung (29)
- Unfallversicherung (1)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (28)
Sport, Freizeit und Tourismus (34)
- Breitensport (6)
- Profisport (8)
- Tourismus (22)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (2)
Staat und Verwaltung (29)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (18)
- Staatsorganisation (3)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (3)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (15)
Umwelt (177)
- Artenschutz/Biodiversität (14)
- Immissionsschutz (15)
- Klimaschutz (122)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (83)
- Tierschutz (7)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (21)
Verkehr (44)
- Güterverkehr (4)
- Luft- und Raumfahrt (7)
- Personenverkehr (17)
- Schienenverkehr (14)
- Schifffahrt (3)
- Straßenverkehr (13)
- Verkehrsinfrastruktur (16)
- Verkehrspolitik (25)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (3)
Verteidigung (6)
- Bundeswehrangelegenheiten (2)
- Rüstungsangelegenheiten (3)
- Verteidigungspolitik (3)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (1)
Wirtschaft (574)
- Automobilwirtschaft (6)
- Bank- und Finanzwesen (225)
- E-Commerce (38)
- Handel und Dienstleistungen (67)
- Handwerk (35)
- Industriepolitik (38)
- Kleine und mittlere Unternehmen (124)
- Verbraucherschutz (263)
- Versicherungswesen (30)
- Wettbewerbsrecht (65)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (57)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (22)
Sonstige Interessenbereiche (80)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (1.181)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (304)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/35) (0/35)

21. Wahlperiode (702)
- Auswärtiges Amt (AA) (7)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (69)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (134)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (378)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (11)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (45)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (51)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (53)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (40)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (6)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (55)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (15)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (55)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (37)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (196)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (70)
20. Wahlperiode (620)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (40)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (115)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (383)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (1)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (47)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (25)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (20)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (22)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (17)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (48)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (45)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (62)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (5)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (157)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (41)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (209)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (451)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (156)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (735)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (1.265)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (220)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (36)
Nein (22)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (12)
Nein (46)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (1.485)

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Änderung der Regelungen zur alternativen Streitbeilegung auf europäischer Ebene

Aktiv vom 19.06.2024 bis 03.02.2026
- Angegeben von: Verband der Privaten Bausparkassen e.V. am 19.06.2024
- Beschreibung: Der Verband setzt sich dafür ein, dass die Bundesregierung sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene für die Praxis der Schlichtungsstellen umsetzbare und die am Schlichtungsverfahren teilnehmende Unternehmen wenig belastende Neuregelungen der Richtlinie einsetzt.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  FinSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406110056 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unternehmers (§ 286 Abs. 3 BGB) oder müssen besondere ...
Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

Aktiv vom 17.06.2024 bis 26.06.2026
- Angegeben von: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V. am 17.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  FinSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406070033 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unternehmers (§ 286 Abs. 3 BGB) oder müssen besondere...
Änderung der EEG-Novelle 2027
- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) e.V. am 06.08.2026
- Beschreibung: Pachtdeckel streichen, Belastungen der Eigentümer angemessen vergüten, unangemessene Sanktionen abwenden, bestehende Verträge und sensible Daten schützen
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor (EEG-Novelle) (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2608060025 (PDF - 14 Seiten)
  
  SG2609230001 (PDF - 24 Seiten)
  
  SG2610040001 (PDF - 38 Seiten)
  
  SG2610190020 (PDF - 3 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Anlagenbetreiber auf §§ 313, 314 BGB stützt. Daher ist die..., ...des Grundes folgt (§ 903 BGB). Ihre gesetzliche Beschränkung..., ...Nutzungsrechten (Verpachtung § 581 BGB) durch den Eigentümer..., ...des Grundes folgt (§ 903 BGB). Ihre gesetzliche Beschränkung...
Rentenreform
- Angegeben von: Verband des privaten gewerblichen Straßenpersonenverkehrs Nordrhein-Westfalen VSPV e.V. am 02.07.2026
- Beschreibung: Gestaltung der Reform der Alterssicherungssysteme im Interesse einer Lösung, die die Wirtschaft nicht weiter abwürgt und Belastungen gerecht verteilt.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 6 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607020011 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2607030015 (PDF - 9 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Zulassung der Textform (§ 126b BGB), die den praktischen Entlastungseffekt...
10. Familienbericht zu Alleinerziehenden bewertet
- Angegeben von: Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V., Bundesverband am 24.06.2026
- Beschreibung: Der VAMV hat sich kritisch konstruktiv mit den politischen Empfehlungen des 10. Familienberichts zu Allein- und Getrennterziehenden auseinandergesetzt. Er begrüßt die Forderung der Kommission im Arbeits-, Steuer- und Sozialrecht Rahmenbedingungen für die ökonomische Eigenständigkeit von Müttern zu setzen, damit diese im Lebensverlauf nicht systematisch Armutsrisiken ausgesetzt sind. Mit Blick auf Begriffe und Leitbilder plädiert der VAMV entschieden dafür „alleinerziehend“ im Recht, in amtlicher Statistik und Sprachgebrauch zu erhalten: wird die typische Mehrbelastung durch Begriffe wie „getrennt erziehend“ verwässert ist fraglich, wie die Mehrbelastung angemessen im Sozial- und Steuerrecht kompensiert wird.
- Betroffene Bundesgesetze (7):
  
  SGB 2 [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
  
  SGB 4 [alle RV hierzu]
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  BStatG 1987 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2606240014 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...könnte in einem neuen § 611 BGB normiert werden. Zwecks...
Evaluierung des Verwertungsgesellschaftengesetzes (VGG)
- Angegeben von: Deutscher Hotellerie- und Gastronomieverband e.V. (DEHOGA Bundesverband) am 12.03.2026
- Beschreibung: In der Praxis zeigt sich zunehmend, dass Nutzer und Nutzervereinigungen nach wie vor durch die aktuellen Regelungen des VGG nicht ausreichend vor Intransparenz, Rechtsunsicherheit, überlangen Verfahren und überhöhten Vergütungsforderungen geschützt sind. Dies geht auch auf die Tätigkeiten von unabhängigen Verwertungseinrichtungen zurück, die gegenüber Verwertungsgesellschaften und abhängigen Verwertungseinrichtungen schwächer reguliert sind.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  VGG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2603120017 (PDF - 15 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...sich nach den §§ 372 ff. BGB und der Hinterlegungsordnung...
Das IDW äußert sich zu Themen im Rahmen von Quick Fixes zur Besteuerung von Personengesellschaften, die in der Praxis zu Unsicherheiten führen
- Angegeben von: Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW) am 07.01.2026
- Beschreibung: Personengesellschaften stellen in Deutschland eine häufig gewählte Rechtsform dar. Insbesondere der geringere Formalismus und die höhere Flexibilität sind häufig ausschlaggebend für die Wahl der Rechtsform einer Personengesellschaft. Damit einhergehend erfolgt grundsätzlich die Transparenzbesteuerung. Diese Form der Besteuerung geht in einigen Bereichen mit einer hohen Komplexität einher. Durch die dargestellten Lösungsansätze kann Rechtssicherheit für die Steuerpflichtigen geschaffen werden. Dadurch wird die notwendige Transformation von Unternehmen vereinfacht und beschleunigt. Gleichzeitig sinkt der bürokratische Aufwand sowohl auf Seiten der Steuerpflichtigen als auch der Finanzverwaltung.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  KStG 1977 [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2601070001 (PDF - 16 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Betriebsübergang nach § 613 BGB ist dies bspw. zwingend...
Vorschläge zur Überarbeitung der RL über die alternative Beilegung verbraucherrechtl. Streitigkeiten

Aktiv vom 28.06.2024 bis 02.04.2026
- Angegeben von: Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands e.V. am 28.06.2024
- Beschreibung: Vorschläge zur Sicherstellung eines effizienten Verbraucherschlichtungsverfahrens, u.a. (1) durch Vermeidung der Überforderung des Verbraucherschlichtungsverfahrens durch die von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie der ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten sowie (2) Bewahrung der Möglichkeit, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  FinSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406060020 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unternehmers (§ 286 Abs. 3 BGB) oder müssen besondere ...
Vorschlag der Kommission zur Änderung der Richtlinie über die alternative Streitbeilegung

Aktiv vom 24.06.2024 bis 10.02.2025
- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 24.06.2024
- Beschreibung: Die anerkannten Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich setzen sich dafür ein, das vereinfachte Verbraucherschlichtungsverfahren mit den von der Kommission vorgeschlagenen Erweiterungen des Anwendungsbereichs sowie ausgedehnteren Informations- und Mitteilungspflichten nicht zu überfordern. Es soll weiterhin dazu dienen, Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen effizient, schnell und kostengünstig beizulegen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 58123/23 [alle RV hierzu]
  
  BT-Drs. 20/9620 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  über die gemäß § 93 der Geschäftsordnung an die Ausschüsse überwiesenen bzw. nicht überwiesenen Unionsdokumente - (Eingangszeitraum: 30. Oktober 2023 bis 10. November 2023)
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  VSBG [alle RV hierzu]
  
  FinSV [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406100021 (PDF - 12 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...Unternehmers (§ 286 Abs. 3 BGB) oder müssen besondere...
Praxisgerechte Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO)
- Angegeben von: Plasma Protein Therapeutics Association (PPTA) Deutschland e.V. am 20.06.2024
- Beschreibung: Die Interessenvertretung strebt an, die praxistaugliche Umsetzung der EU-Verordnung über Substanzen menschlichen Ursprungs (SoHO) sicherzustellen. Zu diesem Zweck ist die PPTA Deutschland aktiv im Austausch mit relevanten Interessengruppen und trägt hier zur Bereitstellung von Informationen bei.
- Stellungnahmen/Gutachten (3):
  
  SG2406200200 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2605200007 (PDF - 4 Seiten)
  
  SG2605200009 (PDF - 6 Seiten)
- Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
  ...: Gemäß § 630f Abs. 3 BGB besteht eine gesetzliche...

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