Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.988)
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Gesundheitlicher Hitzeschutz betrifft nicht nur den Gesundheits- und Pflegesektor, sondern viele Bereiche des täglichen Lebens – von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hin zum Sportverein. Deshalb ist es notwendig, den Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/BMG_Hitzeschutzplan.pdf zu einer ebenen- und sektorenübergreifenden Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz weiterzuentwickeln. Auch der gesetzliche Regelungsrahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz muss sektorenübergreifend bewertet und kohärent angepasst werden.
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- Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
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BT-Drs. 21/2063
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
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Zulassungsverfahren Rodentizide im Bereich der Schädlingsbekämpfung
Aktiv vom 01.07.2025 bis 14.11.2025
- Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Vertretung für die Beibehaltung von Rodentiziden als nachhaltige Bekämpfungsmethode im Bereich der Schadnagerbekämpfung durch optimierte Anwendung und Beibehaltung der BUD (befallsunabhängige Dauerbeköderung) in speziell abgestimmten Ausnahmefällen durch geschultes Personal
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Gesetzliche Regelung des verfassungsrechtlich geschützten Rechts auf Suizidassistenz.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) e.V. am 01.07.2025
- Beschreibung: Die Einfügung eines Suizidpräventionsgesetzes, welches unzulässige und einschränkende Auswirkungen auf die derzeitige Rechtslage der professionellen Suizidassistenz hat soll verhindert werden.
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Automotiveland.NRW am 01.07.2025
- Beschreibung: BGB
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- Angegeben von: Trianel GmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Papier der BNetzA zur Anpassung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik wurde veröffentlicht und damit die Diskussion für Neuregelungen der Netzentgelte über geltendes Recht und Regulierung hinaus, eröffnet.
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Die DGKJP setzt sich dafür ein, dass kinder- und jugendpsychiatrische und -psychotherapeutische Versorgung sowie Prävention oberste Priorität bekommt. Das schließt den Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, den ÖGD, aber auch den Bereich Bildung ein. In Anbetracht von Fachkräftemangel wie finanziellen Ressourcen geht es nicht um ein einfaches „Mehr“ in der Versorgung, sondern um verbesserte Kooperation zwischen den Systemen und Sektoren, damit ein „Besser“ in der Zukunft entsteht. Das Forderungspapier enthält die dafür notwendigen Ansatzpunkte.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Ausgestaltung der Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeinklusionsgesetz - IKJHG) -
BT-Drs. 20/9048
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens - (Digital-Gesetz – DigiG)
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BT-Drs. 20/14343
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (4):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP) am 01.07.2025
- Beschreibung: Anlässlich der aktuellen Thesen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zur Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters spricht sich die DGKJP klar für eine Beibehaltung des Strafmündigkeitsalters von 14 Jahren aus.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Engagementförderung als Querschnittsaufgabe
Aktiv vom 01.07.2025 bis 25.03.2026
- Angegeben von: BBE Geschäftsstelle gGmbH am 01.07.2025
- Beschreibung: Die neue Bundesregierung sollte die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, desEhrenamtes und der organisierten Zivilgesellschaft prioritär auf die politische Agenda setzen unddiese zum Leitprinzip in allen Politikfeldern machen. Zu diesem Zweck ist Engagementförderung alsQuerschnittsaufgabe zu verankern und in den verschiedenen Ressorts mitzudenken – vom Innerenüber die Bildung bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit, bei der Europapolitik, in der Jugend-,Kultur- und in der Migrationspolitik. Empfohlen wird auch, das wichtige Programm „Demokratieleben!“ im BMFSFJ beizubehalten. (Teil der Haushaltsplanung, keine Einzel-Drucksache)