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Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

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Gefundene Regelungsvorhaben (28.981)

  • Fortführung des Unterausschusses Globale Gesundheit

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Der Unterausschuss Globale Gesundheit wurde erstmals in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages im Rahmen des Gesundheitsausschusses eingerichtet. In der 20. Wahlperiode wurde er fortgeführt und deutlich gestärkt – als gemeinsamer Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit und des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Globale Gesundheit steht in enger Verbindung mit einer Vielzahl von Themenfeldern und Interdependenzen und ist daher für die meisten Ausschüsse des Deutschen Bundestages sowie für zahlreiche Bundesministerien von wesentlicher Relevanz. Der UA hat bislang einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung zentraler Ziele geleistet und wichtige Entwicklungen vorangebracht, deren konsequente und kontinuierliche Weiterverfolgung erforderlich ist.

  • Aufsetzen eines Klimaschutz-Sofortprogramms um nationale und internationale Klimaziele zu erreichen

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Ein umfassendes Klimaschutzsofortprogramm zur Einhaltung der gesetzlich verankerten Klimaschutzziele muss vorgelegt werden, um die menschliche Gesundheit in Deutschland vor Klimafolgen zu schützen. Vorausschauender und nachhaltiger gesundheitlicher Hitzeschutz beginnt mit der langfristigen Eindämmung der Klimakrise. Deutschland ist verfassungsrechtlich und durch internationale Abkommen verpflichtet, das Klima und damit die Menschen zu schützen. Deutschland befindet sich jedoch noch nicht auf Kurs. Für einen gesundheitsförderlichen und sozial gerechten Klimaschutz sind entschlossene Maßnahmen notwendig. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommt und ein gesundheitsförderliches, langfristiges und sozial gerechtes Klimaschutzprogramm vorlegt.

  • Integration von Hitzeschutz als Aufgabe im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Hitze muss als zentrale Herausforderung im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz integriert werden. Insbesondere der Schutz und die Reaktionsfähigkeit des Gesundheitssystems bei entsprechenden Gefahrenlagen muss durch die Bundesländer in den Katastrophenschutz integriert werden. Dazu gehören die schnelle und flexible Anpassung der Versorgung in Krisen- und Katastrophensituationen, die Verbesserung der Reichweite von Warnmeldungen, die Verbesserung des Kenntnisstandes der Bevölkerung über extremwetterbedingte Gesundheitsgefahren sowie Präventions- und Schutzmöglichkeiten. Die Umsetzung eines Katastrophen- und Hitzeschutzes, der Schwangere, Neugeborene und Kinder mitdenkt: Beispielsweise durch die Schaffung gesonderter Schutzräume für Frauen und Familien mit hohen hygienischen Standards.
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509300043 (PDF - 5 Seiten)

  • Sektorenübergreifende Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Gesundheitlicher Hitzeschutz betrifft nicht nur den Gesundheits- und Pflegesektor, sondern viele Bereiche des täglichen Lebens – von der Kita über die Schule und den Arbeitsplatz bis hin zum Sportverein. Deshalb ist es notwendig, den Hitzeschutzplan für Gesundheit des Bundesministeriums für Gesundheit https://www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/H/Hitzeschutzplan/BMG_Hitzeschutzplan.pdf zu einer ebenen- und sektorenübergreifenden Gesamtstrategie für gesundheitlichen Hitzeschutz weiterzuentwickeln. Auch der gesetzliche Regelungsrahmen für gesundheitlichen Hitzeschutz muss sektorenübergreifend bewertet und kohärent angepasst werden.

  • Kommunalen Hitzeschutz durch Bundesmittel stärken

    • Angegeben von: KLUG - Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit am 01.07.2025
    • Beschreibung: Die Entwicklung, Umsetzung und Anpassung von Hitzeaktionsplänen zum Schutz der menschlichen Gesundheit muss als verbindlicher Teil der Klimaanpassungskonzepte als kommunale Aufgabe gesetzlich verankert werden. Damit kommunale Hitzeaktionspläne wirkungsvoll umgesetzt werden können, bedarf es der finanziellen und personellen Unterstützung der Kommunen durch die Länder und den Bund sowie umsetzungsorientierter Vernetzungs- und Beratungsangebote. Der öffentliche Gesundheitsdienst kann hierbei als Knotenpunkt und steuernde Einheit wirken.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/2063 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1 - Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

  • Zulassungsverfahren Rodentizide im Bereich der Schädlingsbekämpfung

    Aktiv vom 01.07.2025 bis 14.11.2025

    • Angegeben von: Deutscher Schädlingsbekämpfer-Verband (DSV) e.V. am 01.07.2025
    • Beschreibung: Vertretung für die Beibehaltung von Rodentiziden als nachhaltige Bekämpfungsmethode im Bereich der Schadnagerbekämpfung durch optimierte Anwendung und Beibehaltung der BUD (befallsunabhängige Dauerbeköderung) in speziell abgestimmten Ausnahmefällen durch geschultes Personal

  • Verhinderung einer restriktiven gesetzlichen Regelung des assistierten Suizids gem. Urteil des BVerfG vom 26.02.2020 (Az.: 2 BvR 2347/15 u.a.).

  • Einführung eines Suizidpräventionsgesetzes

  • Satzung

  • Weiterentwicklung der Netzentgelsystematik

    • Angegeben von: Trianel GmbH am 01.07.2025
    • Beschreibung: Papier der BNetzA zur Anpassung der Allgemeinen Netzentgeltsystematik wurde veröffentlicht und damit die Diskussion für Neuregelungen der Netzentgelte über geltendes Recht und Regulierung hinaus, eröffnet.
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