Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (23.936)
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- Angegeben von: AbbVie Deutschland GmbH & Co. KG am 12.03.2026
- Beschreibung: Zur Verbesserung und Beschleunigung der Entwicklung von Arzneimitteln vertritt AbbVie in Bezug auf die EU-Ratsposition zum EU-Kommissionsvorschlag nachfolgende Positionen: In Bezug auf Genomdaten wird anstatt eines Opt-in- ein Opt-out-Mechanismus präferiert; Kein feingranularer Opt-out nach Nutzungszwecken; Sicherstellung der Rechte am geistigen Eigentum und Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Konstrukt der „Zugangsstellen für Gesundheitsdaten“ (HADB); Die Bewertung und Sicherstellung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen sowie die Freigabe von Daten soll weiterhin in letzter Konsequenz bei den entsprechenden Dateninhabern/ Unternehmen liegen.
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- Angegeben von: RWE am 12.03.2026
- Beschreibung: Leak enthält neben sinnvollen Vorschlägen (Netztransparenz, neuer Reservierungsmechanismus, Einführung BKZ) insb. Vorschlag zum sog. Redispatch-Vorbehalt, Einwirken auf Herausnahme dieses vorschlags bzw. Einwirken auf verträgliche ausgestaltung für Erzeuger, insb. Hinwirken auf "Notfallmaßnahme" mit sehr begrenzter Anwendung
- Betroffene Bundesgesetze (2):
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- Angegeben von: RWE am 12.03.2026
- Beschreibung: Die SPK basiert auf den EU-Leitlinien für staatliche Beihilfen im Emissionshandel, die im Dezember 2025 überarbeitet wurden. Bis Juni 2026 muss die deutsche SPK entsprechend angepasst werden. RWE setzt sich dafür ein, die „gekoppelte Lieferung“ für Grünstrom-Herkunftsnachweise aus Deutschland abzuschaffen. Dadurch würden deutsche Herkunftsnachweise anderen europäischen HKN gleichgestellt, die Nachfrage nach erneuerbarem Strom in Deutschland steigen und Marktverzerrungen abgebaut.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: RWE am 12.03.2026
- Beschreibung: Die Europäische Kommission hat angekündigt, im dritten Quartal 2026 einen Vorschlag zur Anpassung des EU-Emissionshandelssystems (EU ETS) vorzulegen. Ziel ist die Weiterentwicklung und Optimierung des Systems, wobei das EU ETS als zentrales Instrument für den Klimaschutz in Europa beibehalten werden soll.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Bundesverband der Wirtschaftskanzleien in Deutschland (BWD) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Der BWD begrüßt die im BMJV-Referentenentwurf vorgesehenen Zugangserleichterungen im Grundsatz als geeignet, strukturelle Berufszugangshindernisse abzubauen. Die Verlängerungsmöglichkeit von 2 x 3 Jahren wird als im Ansatz sachgerechter Regelungsweg angesehen. Gleich wohl weist der BWD auf praktische Unsicherheiten hin, insbesondere auf Planungsrisiken durch unplanmäßige Vakanzen bei vorzeitiger Amtsniederlegung sowie auf unklare Auswahlkriterien bei einem Bewerberüberhang im Verlängerungsverfahren. Als Alternativen regt der BWD eine einmalige Verlängerung um bis zu fünf Jahre – zur Verbesserung der Planbarkeit – sowie ein flexibles, bedarfsabhängiges Verlängerungsmodell ohne starre Höchstaltersgrenze an.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMJV): Gesetz zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: GreenFaith e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Die Interessenvertretung bezieht sich aktuell nicht auf die konkrete Änderung bestehender oder den Erlass neuer Gesetze oder Verordnungen.
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- Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR) am 12.03.2026
- Beschreibung: vollständig oder deutlich reduzierte Grunderwerbsteuer für Ersterwerber bis zu einer gewissen Preisgrenze einführen, bereits gezahlte Grunderwerbsteuer beim Verkauf und Neukauf bis zu einem gedeckelten Gesamtbetrag anrechnen (Portabilitätsregel)
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Besprochen wurden folgende Themen: - Kommunale Wäremplanung - TA-Lärm für Gewerbe - Klimaanpassungsstrategie - "Heizungsgesetz"-Novelle und EPBD-Umsetzung - Fehlsteuerung durch Sustainable Finance Regulierung - ETS II und EU Social Fund
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: Besprochen wurden folgende Themen: -Beschleunigung des Neubaus (u.a. schnelle und unbürokratische Umsetzung des Bau-Turbos, gesetzliche Absicherung des Gebäudetyp E, Reduzierung von Baustandards und Vereinfachung der Förderkulisse) - Sanierung (u.a. durch Serielles Sanieren, Bestandsschutz bei Umbauten und Erweiterungen) - Beteiligung der Verbände (u.a. zur Umsetzung und Evaluierung des Bau-Turbos und zur geplanten großen BauGB-Novelle, Expertenkommission vom BMJV und BMWSB zum Gebäudetyp E, Bündnis bezahlbarer Wohnraum und Beirat Innenstadt) - Überarbeitung der Förderkulisse / Förderfähigkeit von KfW-EH-55 wiederherstellen - Austausch zur Senkung der 37%-Staatsquote auf das Gut Wohnen
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- Angegeben von: Zentraler Immobilien Ausschuss (ZIA) e.V. am 12.03.2026
- Beschreibung: -Staatliche Belastungen auf das Investitionsgut „Wohnen“: Erläuterung der Ermittlung der Staatsquote und mögliche Ansätze der Absenkung der „Staatsquote“ -Förderkulisse Neubau KfW EH55: Wiederherstellung der (befristeten) Förderfähigkeit des EH55-Standards zur Realisierung bereits genehmigter Wohnungsbauprojekte und Berücksichtigung im Haushalt 2026; Fristverlängerung für bereits erteilte EH55-Förderzusagen -Finanzierungskonditionen und Rahmenbedingungen: Anpassung Sonderabschreibung nach §7b EstG zur Förderung des Neubaus; Anpassung des Mechanismus der anschaffungsnahen bzw. nachträglichen Herstellungskosten zur Förderung von Bestandssanierungen; Überarbeitung der Zinsschranke, um die steuerlich eingeschränkte Abzugsfähigkeit von Zinsen zu verbessern - Stabilisierung der Bauwirtschaft