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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (398)
Juristische Personen (24.964)
Personengesellschaften (924)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (793)
Sonstige (336)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.732)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (14)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.340)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (415)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.069)
Kommanditgesellschaft (KG) (396)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (293)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (31)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (329)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (811)
Sonstige Personengesellschaft (403)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.407)
Unternehmen (6.062)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.065)
Arbeitgeberverband (317)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.702)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (102)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.051)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (243)
Privatrechtliche Organisation (1.865)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.390)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (776)
Privatperson (61)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.457)
- Arbeitsmarkt (666)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (925)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (412)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (771)
- Außenpolitik (220)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (224)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (69)
Außenwirtschaft (498)
Bildung und Erziehung (936)
- Berufliche Bildung (488)
- Hochschulbildung (241)
- Schulische Bildung (188)
- Vorschulische Bildung (80)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (311)
Bundestag (251)
- Parlamentarisches Verfahren (198)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (58)
Deutsche Einheit (27)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (25)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.464)
- Allgemeine Energiepolitik (3.683)
- Atomenergie (30)
- Energienetze (1.779)
- Erneuerbare Energien (3.330)
- Fossile Energien (679)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.304)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.407)
- EU-Binnenmarkt (1.125)
- EU-Gesetzgebung (3.922)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (89)
- Institutionelle Fragen der EU (32)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (289)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.790)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (501)
- Geschlechterpolitik (451)
- Kinder- und Jugendpolitik (614)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (448)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (89)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (335)
Gesundheit (4.666)
- Arzneimittel (1.057)
- Gesundheitsförderung (1.265)
- Gesundheitsversorgung (3.249)
- Pflege (559)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.302)
Innere Sicherheit (1.056)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (161)
- Cybersicherheit (485)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (263)
- Opferschutz (153)
- Terrorismusbekämpfung (85)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (208)
Kultur (290)
Landwirtschaft und Ernährung (2.418)
- Fischerei/Aquakultur (80)
- Land- und Forstwirtschaft (1.315)
- Lebensmittelsicherheit (292)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (771)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (603)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.057)
- Datenschutz und Informationssicherheit (914)
- Digitalisierung (2.224)
- Internetpolitik (539)
- Kommunikations- und Informationstechnik (720)
- Massenmedien (143)
- Meinungs- und Pressefreiheit (168)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (179)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (606)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (282)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (283)
- Integration (253)
- Migration (266)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (165)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.901)
Politisches Leben, Parteien (96)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.642)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (862)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (303)
- Wohnen (642)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (289)
Recht (2.662)
- Öffentliches Recht (835)
- Rechtspolitik (607)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (723)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (977)
Soziale Sicherung (1.482)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (145)
- Krankenversicherung (508)
- Pflegeversicherung (226)
- Rente/Alterssicherung (555)
- Unfallversicherung (29)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (298)
Sport, Freizeit und Tourismus (375)
- Breitensport (94)
- Profisport (81)
- Tourismus (220)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (94)
Staat und Verwaltung (514)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (315)
- Staatsorganisation (59)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (160)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (183)
Umwelt (6.738)
- Artenschutz/Biodiversität (725)
- Immissionsschutz (709)
- Klimaschutz (3.850)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.097)
- Tierschutz (435)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.227)
Verkehr (2.585)
- Güterverkehr (483)
- Luft- und Raumfahrt (429)
- Personenverkehr (617)
- Schienenverkehr (390)
- Schifffahrt (242)
- Straßenverkehr (972)
- Verkehrsinfrastruktur (865)
- Verkehrspolitik (1.328)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (369)
Verteidigung (219)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (110)
- Verteidigungspolitik (120)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (60)
Wirtschaft (7.550)
- Automobilwirtschaft (416)
- Bank- und Finanzwesen (1.509)
- E-Commerce (304)
- Handel und Dienstleistungen (1.024)
- Handwerk (413)
- Industriepolitik (2.176)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.629)
- Verbraucherschutz (1.502)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (653)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.001)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.618)
Sonstige Interessenbereiche (1.300)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (14.849)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.450)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (8.900)
- Auswärtiges Amt (AA) (140)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (821)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.568)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.208)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (106)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (543)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (559)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (350)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (510)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (255)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.344)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (654)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.454)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (709)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (94)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.784)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (382)
20. Wahlperiode (9.009)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.360)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.485)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.166)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.429)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.339)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (16.831)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.468)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.256)
Nein (747)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (472)
Nein (1.531)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.299)

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Vereinfachung und Vereinheitlichung von Planungs- und Genehmigungsverfahren
- Angegeben von: Thermo Fisher Scientific am 16.09.2026
- Beschreibung: Thermo Fisher Scientific setzt sich für effizientere, verlässlichere und bundesweit einheitlichere Planungs- und Genehmigungsverfahren für industrielle Investitionsvorhaben ein. Ziel ist insbesondere eine stärkere Harmonisierung der Vollzugspraxis der Bundesländer durch einheitlichere Verfahrensstandards, frühzeitig klar definierte Anforderungen an einzureichende Unterlagen sowie verbindliche Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen. Dadurch sollen Genehmigungsverfahren beschleunigt, zusätzliche Nachforderungen reduziert und die Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen verbessert werden
Referentenentwurf des Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: EPPA Deutschland e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Im Sinne der Kreislaufführung sollte der Fokus nicht auf einem angestrebten (aus Abfall gewonnenen) Rezyklatanteil liegen, sondern ein maximaler Anteil von Primärmaterial gefordert werden, damit auch die Materialströme, die durch Abfallvermeidung und der innerbetrieblichen Kreislaufführung entstehen, Berücksichtigung finden. Hierfür ist die Definition des Begriffs „sekundäre Rohstoffe“ unter Berücksichtigung der anlageninternen und innerbetrieblichen Kreislaufführung erforderlich. Weiterhin wird die Klärung einzelner Formulierungen zur Vermeidung von Interpretationsspielräumen vorgeschlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609090013 (PDF - 1 Seite)
Rohstofffond der Bundesregierung
- Angegeben von: Remloy GmbH am 16.09.2026
- Beschreibung: Remloy hält es für entscheidend, dass der Rohstofffonds gezielt die Kommerzialisierung von europäischem Materialien fördert, um deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber günstigen Importen sicherzustellen und eine nachhaltige Produktion und Kreislaufwirtschaft in Europa zu ermöglichen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/1149 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/801 - Rohstoffversorgung sichern, Exportkontrollen begegnen, Rohstofffonds aktivieren
Umweltschutz-Modernisierungsgesetz und -Verordnung
- Angegeben von: VKS - Verband der Kali- und Salzindustrie e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Das Ziel, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und bestehende Bürokratielasten abzubauen, wird zwar grundsätzlich begrüßt. Nicht nachvollziehbar sind aber die vorgeschlagenen Änderungen des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes (Umgang mit naturschutzrechtlichen Daten). Diese könnten in der Praxis zu weiteren Erschwernissen in den Genehmigungsverfahren führen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung eines modernen, digitalen und wirksamen Umweltschutzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  UVPG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609160017 (PDF - 2 Seiten)
Modernisierung der Gesetzgebung um die Skalierung autonomer Dienste zu ermöglichen
- Angegeben von: Waymo LLC am 16.09.2026
- Beschreibung: Eine zukunftsorientierte Modernisierung von PBefG und AFGBV ist essenziell, um den Rechtsrahmen an operative Realitäten vollautonomer Flotten anzupassen. Im Fokus stehen die Neugestaltung des Personenbeförderungsrechts zugunsten einer flexiblen Steuerung vertikal integrierter vollautonomer Flotten, die Ermöglichung dezentraler Depots mittels angepasster Betriebssitzregelungen und die bundesweite Harmonisierung von Betriebsbereichsgenehmigungen. Zudem bedarf es praxisnaher Qualifikationsanforderungen für die Technische Aufsicht und zeitgemäßer Abfahrtkontrollen im 24/7-Betrieb. Eine gezielte Modernisierung fördert die Skalierbarkeit autonomer Dienste, unterstützt kommunale Ziele durch Verkehrs- und Emissionsentlastung und sichert Deutschlands Rolle als Leitmarkt für das autonome Fahren.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  AFGBV [alle RV hierzu]
  
  StVG [alle RV hierzu]
  
  PBefG [alle RV hierzu]
Novelle des LFGB
- Angegeben von: foodwatch e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: foodwatch fordert die Beibehaltung der Labormeldepflichten, um die Prävention von Lebensmittel-Skandalen frühzeitig möglich zu machen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMLEH): Gesetz für Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat sowie weiterer Bereiche (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  LFGB [alle RV hierzu]
Ambitionierte Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: BMUKN soll: Abfallvermeidungsziele nachbessern und für alle Sektoren verbindliche Pro-Kopf-Ziele, ambitionierte Zwischenziele sowie wirksame Prüf- und Nachsteuerungsmechanismen festlegen. Hersteller von Elektrogeräten, Textilien, Lebensmitteln etc. durch verbindliche Mindestvorgaben stärker in die Verantwortung nehmen, statt bestehende Sorgfaltspflichten zu streichen. Chemische Verwertung nicht mit mechanischem Recycling gleichstellen, um die Abfallhierarchie und Recyclingquoten zu schützen. Die Kreislaufwirtschaft stärken, insbesondere durch verbindliche kreislaufgerechte öffentliche Beschaffung und mehr Verantwortung für Online-Marktplätze.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  KrWG [alle RV hierzu]
Strenge Regelung bei der Verwendung von Biomasse und Biokraftstoff
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Nachhaltige Verwendung der begrenzten Biomasse, Priorisierung stofflicher Nutzung, keine Verbrennung von Frisch- und Rundholz in Industriequalität für Stromgewinnung, Verbesserung des Zertifizierungssystems und der Betrugsbekämpfung bei biogenen Kraftstoffen, Ausschluss kritischer Rohstoffe.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMUKN): Referentenentwurf zur Verordnung zur Änderung der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung und der Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  BioSt-NachV 2021 [alle RV hierzu]
  
  Biokraft-NachV 2021 [alle RV hierzu]
Wir fordern die Einhaltung ökologischer Standards beim Ausbau der Offshore-Windenergie.
- Angegeben von: Deutsche Umwelthilfe e.V. am 16.09.2026
- Beschreibung: Bei der Novelle darf Verfahrensbeschleunigung nicht mit einer Absenkung ökologischer Standards oder der Abschwächung verbindlicher Beteiligungspflichten einhergehen. Wir fordern, dass neue Windenergieflächen weder innerhalb von Meeresschutzgebieten und besonders sensiblen Gebieten noch innerhalb eines 8-Km-Puffers um deren Außengrenzen ausgewiesen werden. Im Ausschreibungsdesign müssen ökologische Bewertungskriterien verankert werden und es sollte an Realisierungssicherheit, Akteursvielfalt und langfristiger wirtschaftlicher Tragfähigkeit ausgerichtet werden. Wir fordern eine dauerhafte Mindestfinanzierung des Meeresnaturschutzes und der nachhaltigen Transformation der Fischerei für jeden Zuschlag. Die Streichung des 2-K-Kriteriums aus § 17d Abs. 1 b des EnWG ist nicht hinnehmbar.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Referentenentwurf (BMWE): Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  WindSeeG [alle RV hierzu]
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
Green Planet Energy hat gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom Kernpunkte zu den aktuellen Entwürfen EEG und Netzpaket eingebracht.
- Angegeben von: Green Planet Energy eG am 16.09.2026
- Beschreibung: Green Planet Energy setzt sich gemeinsam mit Bürgerwerke, EWS Schönau und Naturstrom für invesitionsfreundliche politische Rahmenbedingungen für den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien ein. Die vier Kernpunkte dafür lauten: Redispatchvorbehalt streichen, Lokale Baukostenzuschüsse und systemdienliche Anschlussleistung stärken, Zukunft von PPAs sicherstellen & kein überstürzter Wegfall der EEG-Förderung kleiner PV-Anlagen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 21/7867 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor
  
  BT-Drs. 21/7866 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2609160015 (PDF - 2 Seiten)

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