Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (29.671)
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- Angegeben von: DSLV Bundesverband Spedition und Logistik e.V. am 17.11.2026
- Beschreibung: Der DSLV setzt sich gegen die geplante Halbierung des Kontingents der Westbalkanregelung von 50.000 auf 25.000 jährliche Zustimmungen ein.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Neunte Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: G. Pohl-Boskamp GmbH & Co. KG am 17.11.2026
- Beschreibung: Die Ausgestaltung des § 139e Abs. 10 S. 3 SGB V führt zu einem Teilausschluss von Patienten aus der Versorgung mit DiGA. Im Rahmen der Zertifizierung nach der TR-03161 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bewertet das BSI DiGA, die z. B. den Betrieb auf den Betriebssystemen Android 13 oder geringer zulassen, ablehnend. Das hat allerdings zur Folge, dass ca. 30 % aller Android- und ca. 25 % aller iOS-Nutzenden in Deutschland DiGA nicht mehr nutzen können. Die Patienten werden damit aus der DiGA-Versorgung ausgeschlossen. Patienten könnten nach umfassender Information in die Nutzung der DiGA auf einem Betriebssystem einwilligen, das einem geringeren Sicherheitsniveau entspricht. Systematisch ähnlich zu: Authentifizierungsverfahren in § 139e Abs. 10 S. 4 SGB V.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen
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BT-Drs. 21/8279
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: Bundesverband Neue Mobilität e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: Reform der Lade- und Energieinfrastruktur
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- Angegeben von: Arbeitsgemeinschaft Christlicher Mediziner (ACM) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es werden drei wichtige Verbesserungsvorschläge aufgezeigt: 1. Notwendigkeit regionaler niederschwelliger Beratungsangebote 2. Notwendigkeit der Trennung einer Notrufnummer für psychische Ausnahmezustände von einer Notrufnummer für suizidale Krisen 3. Notwendigkeit der statistischen Trennung von assistierten und konventionellen Suiziden Außerdem wird auf Stellungnahmen relevanter Fachorganisationen verwiesen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMG): Gesetz zur Stärkung der nationalen Suizidprävention (Vorgang) [alle RV hierzu]
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Verbesserung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für großskalige Batteriespeicher in Deutschland und Abbau bestehender Hemmnisse bei Planung, Bau und wirtschaftlichem Betrieb. Auf Grundlage unserer Erfahrungen aus verschiedenen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für Rahmenbedingungen ein, die Investitionen in Batteriespeicher ermöglichen und deren markt- und systemdienlichen Einsatz stärken. Dazu gehören insbesondere Regelungen zur Erhöhung der Netzflexibilität, zur Verringerung von Netzengpässen und zur Stärkung der Versorgungssicherheit.
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- Angegeben von: VPI Holding Limited am 16.11.2026
- Beschreibung: Wir setzen uns für die Weiterentwicklung der regulatorischen und marktlichen Rahmenbedingungen für flexible Erzeugungskapazitäten in Deutschland ein. Ausgehend von unseren Erfahrungen in unterschiedlichen europäischen Energiemärkten setzen wir uns für ein Marktdesign ein, das Investitionen in gesicherte und flexible Kapazitäten ermöglicht und ihre Rolle in einem zunehmend von erneuerbaren Energien geprägten Stromsystem angemessen berücksichtigt. Ziel sind verlässliche Investitions- und Betriebsbedingungen sowie ein stärkerer Beitrag flexibler Erzeugung zu Versorgungssicherheit, Systemstabilität und Flexibilität.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: sphin-X e.V. am 16.11.2026
- Beschreibung: sphin-X e.V. setzt sich für den Erhalt der Schreiboption des MIO-Impfpasses in der elektronischen Patientenakte (ePA) ein. Die gematik GmbH beabsichtigt eine Änderungen der ePA-Spezifikation, die die digitale Dokumentation von Impfungen im MIO-Standard erschweren und bestehende Anwendungen sowie Modellvorhaben beeinträchtigen würde. Ziel der Interessenvertretung ist die Beibehaltung einer Schreibmöglichkeit für das MIO, um Praxiserfahrungen zu sichern, Innovationen im Gesundheitswesen zu fördern und den flächendeckenden Einsatz digitaler Impfdokumentation zu unterstützen. Hierzu soll die Bundesregierung gezielt in den Dialog eingebunden werden, damit die Weiterentwicklung der ePA & die Fortschritte bei der Einführung standardisierter digitaler Gesundheitsdaten nicht beeinträchtigt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Im pflegesensitiven Bereich der speziellen Pädiatrie (z.B. in den stationären Einrichtungen der Neuro- und Sozialpädiatrie) sind die multiprofessionellen Teamstrukturen zu berücksichtigen sind, die die bekanntermaßen hohe Prozess- und Ergebnisqualität solcher spezialisierten Versorgungsangebote erst ermöglichen. Konkret regen wir an, die PpUGV dahingehend zu ergänzen, dass im Bereich der speziellen Pädiatrie die therapeutischen und pädagogischen Berufsgruppen (z.B. staatlich anerkannte Erzieher:innen, Heilerziehungspfleger:innen) gleichwertig auf die Personalschlüssel angerechnet werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Stellungnahme zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
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- Angegeben von: Gesellschaft der Kinderkrankenhäuser und Kinderabteilungen in Deutschland (GKinD) am 16.11.2026
- Beschreibung: Auszubildende im Pflegeberuf, die eine Tätigkeit bei Kindern und Jugendlichen anstreben, sind in drei Jahren zu befähigen, die selbstständige, umfassende und prozessorientierte Pflege (Ausbildungsziel PflBG §5,1) bei Kindern und Jugendlichen auszuführen. Die Gesetzesgrundlage ist anzupassen für eine bundeseinheitliche Weiterbildung Kinderkrankenpflege mit einem Theorieanteil von mindestens 700 Stunden. Die Länder müssen den Bedarf an Pflegepersonal für Kinder und Jugendliche planen und als Aufsichtsbehörde durchsetzen können! Ein Akademisierungszweig ist einzuführen, der bundesweit einheitlich geregelt ist und dazu qualifiziert die pflegerische Gesundheitsversorgung zu übernehmen.
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- Angegeben von: Bund der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure e. V. (BDVI) am 16.11.2026
- Beschreibung: Es wird angeregt, neben der geplanten Regelung zum Grundbuch, auch das Liegenschaftskataster in den Anhang 1 des IDNrG aufzunehmen, an das Nationale Once‑Only‑Technical‑System (NOOTS) anzuschließen und die Identifikationsnummer im Kataster zu integrieren.
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Zu Regelungsentwurf:
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Referentenentwurf (BMDS): Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher (Vorgang) [alle RV hierzu]
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Referentenentwurf (BMJV):
Änderung Identifikationsnummerngesetz (IDNrG) für Grundbücher
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):