Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (238)
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. am 27.01.2026
- Beschreibung: Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe setzt sich für verbesserte politische Rahmenbedingungen im Bereich Arbeit und Qualifizierung für wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen ein. Ziel ist es, den Zugang zu Arbeitsmarkt- und Qualifizierungsangeboten niedrigschwellig, flexibel und personenzentriert auszugestalten. Dabei spricht sich die BAG W insbesondere für verlässliche arbeitsmarktpolitische Instrumente, begleitende psychosoziale Unterstützung, individuelle Fallsteuerung sowie flankierende finanzielle Hilfen aus, um nachhaltige Arbeitsmarktintegration zu ermöglichen. Die bestehenden Regelungen und Förderinstrumente im SGB II und SGB III sollen so weiterentwickelt werden, dass sie den besonderen Lebenslagen wohnungsloser Menschen besser gerecht werden.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...Menschen mit Behinderungen (SGB IX) zu nennen. An diesen ..., ...XII / § 13 SGB VIII / SGB IX Schulische, berufliche..., ... / SGBIII / SGB VIII / SGB IX Passgenaue Arbeitsplatzangebote..., ... / SGB II / SGB VIII / SGB IX Passgenaue Vermittlung..., ...XII / SGB II/ SGB III / SGB IX Nachgehende Unterstützung..., .../ SGB III / SGB XIII / SGB IX Tab. 1 Programmtypen ..., ...Eingliederungshilfe (heute SGB IX). Gleichzeitig wird die...
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- Angegeben von: Sozialhelden e. V. am 20.03.2025
- Beschreibung: In unserer Position skizzieren wir konkrete Maßnahmen, um die UN-BRK konsequent umzusetzen: Transformation der Werkstätten für behinderte Menschen, einschließlich fairen Löhnen in Werkstätten, erleichterte Übergänge in den regulären Arbeitsmarkt und gezielte Unterstützung für Betriebe. Wir bitten, diese Forderungen in die Koalitionsverhandlungen einzubeziehen.
- Betroffene Bundesgesetze (9):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...ausgeschlossen werden (§ 219 Abs. 2 SGB IX). Menschen, denen zugeschrieben...
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- Angegeben von: bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. am 27.06.2024
- Beschreibung: Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Aufbewahrungsfristen für Erziehungshilfe- und Heimakten sollten angepasst werden. Für Heime sollte eine Regelung in § 47 SGB VIII erfolgen. Für ambulante Leistungen sollte in § 9b Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII bestimmt werden, dass die Erziehungshilfeakten 10 Jahre nach Vollendung des 18. Lebensjahres der leistungsempfangenden Person aufzubewahren sind.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen -
BT-Drs. 20/13183
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen
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BR-Drs. 368/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
.... Einrichtungen des SGB IX und XI, die Kinder und...
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- Angegeben von: Wir! Stiftung Pflegender Angehöriger am 16.06.2024
- Beschreibung: Verzicht auf Prüfung der Erforderlichkeit von Hilfsmitteln durch den Medizinischen Dienst (MD), wenn Sozialpädiatrische Zentren (SPZ), MZEB oder vergleichbar spezialisierte Ärzte/Versorgungsteams die entsprechenden Hilfsmittel verordnet oder empfohlen haben. Begutachtungen durch den MD von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen müssen in anderen Versorgungsfällen ausschließlich durch Ärzte*nnen mit spezifischer fachlicher Qualifikation durchgeführt werden. Eine sozialmedizinische Expertise allein ist keine ausreichende Qualifikation.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 20/8564
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Sammelübersicht 434 zu Petitionen -
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BT-Drs. 20/8564
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...BSG-Rechtssprechung, siehe SGB IX). 5. Dringende Berücksichtigung...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten für behinderte Menschen e. V. am 07.05.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung von Werkstattbeschäftigten beim Gesetzgebungsverfahren.
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Zu Regelungsentwurf:
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsbildungsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes (BVaDiG) -
BT-Drs. 20/10857
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Berufsvalidierungs- und -digitalisierungsgesetzes - (BVaDiG)
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BR-Drs. 73/24
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...entsprechender Stelle im SGB IX ergänzt werden. Erhebung...
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- Angegeben von: Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern - bbe e. V. am 10.04.2024
- Beschreibung: Wir sind im Beteiligungsverfahren Gemeinsam zum Ziel in allen 3 Säulen beteiligt, unser Ziel ist die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und damit die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
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Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
...einfache Assistenz laut SGB IX §78 (3), in den Bereichen..., ...qualifizierte Assistenzlaut SGB IX §78 (3) Eltern mit psychischen...
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- Angegeben von: Deutscher Bauernverband e.V. am 22.04.2026
- Beschreibung: Mit dem vorliegenden Entwurf soll auf Empfehlung des Ärztlichen Sachverständigenbeirats Berufskrankheiten eine neue Berufskrankheit Parkinsonsyndrom durch langjährig, häufig und selbst angewendete Pestizide in Anlage 1 der Berufskrankheiten-Verordnung aufgenommen wer-den und zudem klargestellt werden, welche Unterlagen des ÄSVB vom Grundsatz der Vertraulichkeit iSd. § 9 Abs. 5 der BKV umfasst sind.
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Zu Regelungsentwurf:
- Referentenentwurf (BMAS): Siebte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung (Vorgang) [alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Andreas Arnemann (Inklusionskünstler*) am 31.12.2025
- Beschreibung: Bonus-System für Schaffung von Arbeitsplätzen für schwerbehinderte Menschen (siehe Drucksache 19/8557) – Ein Schritt zur gelebten Inklusion Ziel des Vorhabens: In den Werkstätten für Menschen mit Behinderungen befinden sich viele Betroffene, die auf diesem Weg eine Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt erfahren könnten und nicht mehr für ein Taschengeld in ausgelagerten Arbeitsgruppen oder auf Einzelarbeitsplätzen in der freien Wirtschaft beschäftigt werden (arbeitsähnliche Tätigkeit). Die ungerechte, derzeitige Regelung verstößt nicht nur aus meiner Sicht gegen Grundgesetz und UN-Behindertenrechtskonvention, Werkstätten müssen radikal reformiert werden, die Parteien halten leider am System der Werkstätten fest. Chancengleichheit, Transparenz und Augenhöhe sind die Zukunft.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Bundesarbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen in Deutschland e. V. (BSD) am 08.06.2025
- Beschreibung: Nachsteuerung des BEM Ein Rechtsanspruch auf stufenweise Wiedereingliederung (Hamburger Modell) soll für alle Beschäftigten gelten. Beschäftigte erhalten ein Initiativrecht auf ein BEM sowie einen einklagbaren Anspruch darauf. Arbeitgeber und Dienstherrn werden verpflichtet, eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung zum BEM abzuschließen. Die Zustimmung zum BEM kann jederzeit zurückgezogen werden – ohne Nachteile für die betroffene Person. Auch ein Verzicht auf das BEM darf nicht benachteiligen. Bei Pflichtverstößen sind Sanktionen für Arbeitgeber/Dienstherrn vorzusehen. Präventive Angebote müssen vollständig barrierefrei sein; bestehende physische und digitale Barrieren sind abzubauen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...
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- Angegeben von: Robert Bosch Stiftung GmbH am 17.06.2025
- Beschreibung: Aufbau eines präventiven Gesundheitssystems im Bereich psychischer Gesundheit.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Titel der Bundesgesetze
...Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen...