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492 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"GWB"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (492)

  • Mehr Transparenz und robuste Rahmenbedingungen bei der Reform des Vergaberechts (sogenanntes Vergabetransformationspaket)

    • Angegeben von: Transparency International Deutschland e.V. am 01.11.2024
    • Beschreibung: Die Schaffung von mehr Transparenz und robuster Rahmenbedingungen für Korruptionsbekämpfung und -prävention bei der Reform des Beschaffungswesens sollen sichergestellt werden, insbesondere, aber nicht abschließend, durch die Nutzung der Möglichkeiten der Digitalisierung, durch den Erhalt bzw. die Stärkung von Kontroll- und Rechenschaftsinstrumenten sowie auch durch eine Verbesserung des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMWK) (20. WP): Vergaberechtstransformationsgesetz, VergRTransfG
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2412170066 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...VergabeR-TransfG § 108 Die zu § 108 GWB vorgeschlagenen Anpassungen..., ... die Änderungen zu § 108 GWB in der Praxis einen Impuls..., ...1 Nr. 22 b) und c) § 135 GWB Wir sehen die im Vergabetransformationspaket..., ...Unwirksamkeit von Verträgen in § 135 GWB kritisch. In § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB wird vorgeschrieben, dass..., ...gibt und nach § 135 Abs. 2 GWB auch bei einer solchen ..., ...Regelungssystematik in § 135 GWB Fehlanreize zu einem intransparenten..., ...Referentenentwurf in § 135 Abs. 2 S. 3 GWB ergänzte Satz, nach dem..., ...vorgesehenen § 135 Abs. 4 GWB kritisch. Danach soll ein..., ...VergabeR-TransfG Art 1 Nr. 32 § 166 GWB Die stets gegebene theoretische..., ...im geplanten § 166 Abs. 3 GWB vorgesehenen Möglichkeiten..., ...geplanten § 166 Abs. 1 S. 4 GWB zu überdenken. Denn eine..., ...die in § 167 Abs. 1 S. 3 GWB geplanten Einschränkungen..., ...Nr. 37, 39 § 173, § 176 GWB Vergaberechtliche Nachprüfungsverfahren..., ...aufschiebenden Wirkung nach § 173 GWB oder Vorabentscheidung ..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB unumkehrbare Fakten geschaffen..., ...Wirkung nach § 173 Abs. 1 GWB eher eine Ausnahme. Eine..., ... den Zuschlag nach § 176 GWB erfolgt nur in absoluten..., ...dem geplanten § 173 Abs. 1 GWB die aufschiebende Wirkung..., ...geplanten Änderungen an § 173 GWB und § 176 GWB zu verzichten...

  • Änderung gerichtlicher Zuständigkeiten

    Aktiv vom 22.05.2024 bis 22.04.2026

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...im aktuellen § 87 Satz 2 GWB zu korrigieren. Die..., ...nach „diesem Gesetz“ – dem GWB – zu treffenden Entscheidung..., ... Gesetz“ – im Teil 4 des GWB – geregelt ist. Dadurch..., ... bestehenden § 87 Satz 2 GWB und dem neu zu schaffenden..., ... Regelung in § 87 Satz 2 GWB zu einem Zuständigkeitswirrwarr..., ...Länder gemäß § 89 Abs. 1 GWB vor die Kartellgerichte..., ... nur das Kartellrecht im GWB – in den heutigen Teilen..., ...(BGBl. I 2512) wurde dem GWB das Vergaberecht – im heutigen..., ...1416) wurde in § 87 Satz 1 GWB klargestellt, dass sich..., ...im Sinne des Teils 1 des GWB und nicht auf das ganze GWB, insbesondere nicht auf..., ...) übersehen. § 87 Satz 2 GWB bezieht sich daher weiterhin..., ...wird die Regelung in § 87 GWB wegen des in Satz 2 immer..., ...seien demnach gemäß § 87 GWB den Landgerichten zugewiesen..., ...gesamte Regelung in § 87 GWB nur „Kartellsachen“ im ..., ...f., 137 ff., 145, 149 f. GWB). Auf der anderen Seite..., ...nach dem Vorbild des § 87 GWB (für das Kartellrecht) ..., ...Unterschwellenbereich (vgl. § 99 Nr. 4 GWB, § 100 Abs. 1 Nr. 2 GWB..., ...Kartellrecht nach dem Teil 1 des GWB (insb. §§ 18 ff. GWB) einschlägig..., ... Zusammenarbeit (§ 108 GWB) oder bei Leistungen im...

  • Reform der EU-Vergaberichtlinien

    • Angegeben von: VDMA e.V. am 16.10.2025
    • Beschreibung: Die EU-Kommission hat angekündigt, im kommenden Jahr einen Vorschlag zur Reform der EU-Vergaberichtlinien vorzulegen. Der VDMA setzt sich hierbei für ein schlankes Vergabeverfahren ein, welches grundlegende Vergabeprinzipien achtet und zugleich die europäische Wirtschaft resilient machen kann.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2609300240 (PDF - 6 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Stellung (vgl. § 97 Abs. 4 GWB). Dies muss erhalten bleiben..., ...vornehmlich“ (vgl. § 97 Abs. 4 GWB) oder zumindest aber „..., ...vgl. § 97a Abs. 1 und 2 GWB). Allein zeitliche Gründe...

  • Position zum Vergaberecht

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...gemäß § 122 Abs. 2 Satz 1 GWB im Oberschwellenbereich..., ...Ausschlussgründe im Sinne des § 123 GWB vorliegen. Bei Mitbewerbern..., ...ausdrücklich in § 127 Abs. 4 GWB im Oberschwellenbereich..., ...Nach § 127 Abs. 1 Satz 2 GWB wird der Zuschlag an das..., ...nach § 127 Abs. 1 Satz 3 GWB berück sichtigt werden..., ...konkret in § 127 Abs. 1 S. 3 GWB, ausdrücklich ein. Dies...

  • Gesetz zur Transformation des Vergaberechts

    • Angegeben von: Stadtwerke München GmbH am 20.08.2025
    • Beschreibung: -Gleichstellung von Kälte- und Wärmeerzeugung: Kälteversorgung als Sektorentätigkeit anerkennen, analog zur Fernwärme -Präzisere Inhouse-Vergabe: Betrauung durch Festlegungen im Gesellschaftszweck ermöglichen. Straffung sozialer und umweltbezogener Kriterien: Kürzere, klarere Definitionen für nachhaltige Beschaffung -Lieferkettensorgfaltspflicht: Intervalle für Risikoanalysen verlängern, „Zulieferer“ enger definieren, Konzernberichte erlauben -Vereinfachte Vergabeverfahren: Schnellere EU-Ausschreibungen, Fokus auf innovative Projekte wie Geothermie -Wärmewende: Unterstützung CO2-neutraler Fernwärmeprojekte durch Tiefengeothermie und rechtliche Vereinfachungen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (2):

      1. SG2508200009 (PDF - 8 Seiten)

      2. SG2508250004 (PDF - 9 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...: R000611   Inhalt I. GWB und Allgemeine Verwaltungsvorschrift..., ...Aufträge 4 1. § 97 Abs. 2 GWB 4 2. §102 Ziff. 3GWB Gleichstellung..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ...Inhousevergabe 5 5. § 120a GWB „Berücksichtigung sozialer..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ...ANPASSUNG IN § 102 ZIFF. 3 GWB: (3) Sektorentätigkeiten..., ...Anwendungsbereichs des § 108 GWB begrüßen wir sehr. So wird..., ...Betrauungsakt in § 108 Abs. 7 GWB erstmalig definiert. Zwar..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus..., ...Wärmeerzeugung 4 3. § 103 GWB 5 4. §108 Anforderungen..., ... Anforderungen des § 108 GWB.   Zu den Vorschlägen..., ...Aufträge 1. § 97 Abs. 2 GWB Wir begrüßen die Aufnahme..., ...Änderung des § 97 Abs. 2 GWB bleibt: Mehrere Teil- ..., ... der Anwendung des § 108 GWB. Wir sehen jedoch noch ..., ...Anwendungsbereichs von § 108 GWB in § 108 Abs. 7 GWB ebenfalls..., ... die Regelung des § 120a GWB mit den Anforderungen aus...

  • Vergabetransformationspaket zur Verbesserung und Vereinfachung der Vergabeverfahren von Planungsleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...aa) § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB Gemäß § 97 GWB ist der..., ...gemäß § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB handelt. Es wird ausgeführt..., ...sie § 97 Absatz 4 Satz 3 GWB regelt, gilt damit für ..., ...Ausnahmeregelung nunmehr allgemein im GWB für alle Vergaben implementiert..., ...Beiziehung der Begründungen zum GWB besteht angesichts des identischen Wortlautes von GWB und BwBBG die Gefahr, dass..., ...In der Begründung zu § 97 GWB-Entwurf (S. 59) wird formuliert..., ...“ in § 97 Abs. 4 Satz 3 GWB deutlicher zum Ausdruck..., ...b) § 103 Abs. 3 Satz 1 GWB Mit der Streichung des..., ...aa) § 122 Abs. 3 Satz 1 GWB Durch die geplante Änderung..., ...Art. 1Ziffer 16 § 120a GWB Mit § 120a GWB wird eine...

  • Referentenentwurf BMWE zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge: Die öffentliche Beschaffung soll einfacher, schneller, flexibler werden

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 07.08.2025
    • Beschreibung: Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabebeschleunigungsgesetz): Ziel des Gesetzes ist es, dass die öffentliche Beschaffung unter Wahrung des fairen Wettbewerbs einfacher, schneller und flexibler wird. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/1934 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2602120016 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)

    Aktiv vom 20.12.2024 bis 12.02.2026

    • Angegeben von: Zentralverband des Deutschen Baugewerbes e.V. am 20.12.2024
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist es, öffentliche Vergabeverfahren zu vereinfachen, zu digitalisieren und zu beschleunigen sowie die öffentliche Beschaffung wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ auszurichten. Auftraggeber und Auftragnehmer sollen so entlastet werden und Unternehmen sich wieder stärker um öffentliche Aufträge bewerben.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 591/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Transformation des Vergaberechts (Vergaberechtstransformationsgesetz - VergRTransfG)
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2508070007 (PDF - 10 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Losvergabe nach § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E geschaffen werden. Bei..., ...Losgrundsatzes nach § 97 Abs. 4 GWB aus den vorgenannten Gründen..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E lehnen wir ab. Grundsätzlich..., ...ist zunächst, dass § 120a GWB-E (Berücksichtigung sozialer..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ...Losgrundsatz, § 97 Abs. 4 GWB Der Referentenentwurf ..., ...Schwellenwerte nach § 106 Absatz 2 GWB um das Zweieinhalbfache..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ...Regelung in § 97 Abs. 4 S. 5 GWB, sind jedoch der Meinung..., ...Inhouse-Vergaben), § 108 GWB Die Vorschläge sehen wir..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E Vorab begrüßen wir, dass der vorige § 120a GWB gestrichen worden ist. ..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB-E als Ersatz hierzu einzufügen..., ... Gesetzentwurf in § 120a GWB-E bislang ausdrücklich ..., ...Leistungsbeschreibung, § 121 GWB Die im Referentenentwurf..., ... Eigenerklärungen, § 122 GWB Der Eignungsnachweis und..., ...Nachweispflichten, § 122 GWB Nach der Neuregelung sollen..., ...werden, dass § 97 Abs. 4 S. 4 GWB-E nur dann anwendbar ist..., ... 113 Absatz 1 S. 2 Nr. 9 GWB als Ersatz hierzu aufgenommen..., ...Regelungsvorschlag in § 113 GWB-E lehnen wir daher in der...

  • Bürokratieabbau bei vergaberechtlichen Regelungen bei Bauleistungen

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV der Richtlinie..., ... nach Maßgabe der § 106 GWB und § 3 VgV BMWSB Einführung..., ...im Sinne von § 130 (1) GWB und Anhang XIV Die Umsetzung..., ... im Sinne von § 130 (1) GWB in der Regel im Verhandlungsverfahren...

  • Weiterentwicklung der Vergaberegeln zur Förderung von Wirkung, Innovation und fairem Zugang

    Aktiv vom 28.08.2025 bis 02.10.2026

    • Angegeben von: Social Entrepreneurship Netzwerk Deutschland e. V. am 28.08.2025
    • Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist das Vergabebeschleunigungsgesetz. Ziel ist es, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens darauf hinzuwirken, dass die vorgesehenen Anpassungen neben einer Beschleunigung auch Aspekte einer strategischen Weiterentwicklung öffentlicher Vergabeprozesse berücksichtigen. Dabei steht insbesondere die mögliche Aufnahme von wirkungsorientierten, innovationsfördernden und zugangsgerechten Vergabekriterien im Mittelpunkt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BR-Drs. 380/25 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung der Vergabe öffentlicher Aufträge
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509040011 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... hervorheben: 1. § 113 GWB – Keine Wirkung ohne Verpflichtung..., ...ursprünglich vorgesehenen § 120a GWB, mit dem die verbindliche..., ...Stattdessen enthält § 113 GWB n.F. lediglich eine Verordnungsermächtigung..., ...Umsetzungsfristen. Aspekt § 113 GWB n.F. (2025) § 120a GWB ..., ...Wiedereinführung von § 120a GWB oder eine klare Ergänzung in § 113 GWB n.F., etwa: „Die Verordnung...
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