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829 Regelungsvorhaben zur Suche nach »"BImSchG"« gefunden

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Gefundene Regelungsvorhaben (829)

  • Novellierung der 37. BImSchV, 38. BImSchV und des §37a BimSchG

    Aktiv vom 11.07.2024 bis 18.11.2025

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Hindernisse ist mit dem BImSchG verbunden. Die Wasserstoffprojekte..., ...den Verkehrssektor (§37a BImSchG). Dennoch ist es im Sektor..., ...Ansatz des §37a Absatz 4a BImSchG, der einen Mindestanteil..., ...vermeiden (§37a Absatz 5 BImSchG). 3. Einen zum Preis..., ... werden (§37a Absatz 6 BImSchG). 5. THG-Anrechnungsverpflichtung..., ... halten (§37a Absatz 4 BImSchG)....

  • Änderung der 36. BImSchV

    • Angegeben von: Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V. am 30.07.2024
    • Beschreibung: Der ZDK fordert eine schnelle Umsetzung der ambitionierten RED-Vorgaben auf nationaler Ebene für mehr Planungssicherheit - Investitionsanreize für Unternehmen bzw. einheitliches Konzept für alternative Kraftstoffe - die Klärung einer Zertifizierung von Biokraftstoffen (zur Vermeidung falsch deklarierten Biodiesels aus z.B. Asien) - im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus auf langfristige Planungssicherheit für Investoren abzielen
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 20/9844 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Verordnung zur Neufassung der siebenunddreißigsten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - (Verordnung zur Anrechnung von strombasierten Kraftstoffen und mitverarbeiteten biogenen Ölen auf die Treibhausgasquote - 37. BImSchV)
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2407300011 (PDF - 3 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) verankerten Mechanismus..., ...Zusätzlich sollte der im BImSchG geregelte THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus..., ...Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) sollte der THG-Quoten-Erhöhungsmechanismus...

  • 37. BImSchV, THG-Quote, RED III

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...BioKraft-NachV nach dem BImSchG definiert. Im Sinne der...

  • Praxisorientierte Änderung des BImSchG auf Grund der Umsetzung der IED

    • Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung Metalle e.V. am 25.06.2024
    • Beschreibung: Die WVMetalle fordert, dass die IED möglichst 1:1 in deutsches Recht umgesetzt wird. Dabei sollten alle Übergangsvorschriften und Ausnahmetatbestände weitestgehend berücksichtigt werden. Zudem soll die Festsetzung von Grenzwerten, Umweltleistungswerten und Umweltleistungsniveaus unter frühzeitiger Beteiligung der betroffenen Branchen und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit erfolgen. Weiterhin soll die Umsetzung möglichst unbürokratisch und unter weitestgehender Verwendung schon bestehender betriebsinterner Prozesse erfolgen.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2505050001 (PDF - 6 Seiten)

  • Anpassung eines Gesetzes für Zulassungsverfahren - Windenergie

    • Angegeben von: Bernstein Public Policy GmbH am 16.09.2025
    • Beschreibung: Ziel des Gesetzes ist unter anderem die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2413 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Oktober 2023 im Bereich der Windenergie an Land. EEF setzt sich für schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren ein und begrüßt die im Gesetz enthaltenen Verfahrensbeschleunigungen, insbesondere auch im Hinblick auf 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. BT-Drs. 21/568 (Vorgang) [alle RV hierzu]
        Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und dem Wasserhaushaltsgesetz, zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes, zur Änderung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes und zur Änderung des Baugesetzbuchs
    • Betroffene Bundesgesetze (3):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2509160014 (PDF - 2 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...§16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG Sehr geehrte als Bernstein..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG, der eigentlich für..., ... § 16b Absatz 7 Satz 3 BImSchG in Anspruch nehmen ...

  • Novellierung des BImSchG und Wiederherstellung der Funktionalität der THG-Quote

    • Angegeben von: charGER e.V. am 06.05.2026
    • Beschreibung: Der charGER e.V. hat sich aktiv an der Stellungnahme zum Referentenentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs‑Quote beteiligt. Der Verband hat dabei die Perspektive der Ladeinfrastrukturbranche eingebracht und auf praxisnahe, wettbewerbliche und investitionssichere Rahmenbedingungen hingewirkt. Im Fokus standen insbesondere die Auswirkungen auf Betreiber von Ladeinfrastruktur, Markttransparenz, Planungs- und Rechtssicherheit sowie die wirksame Unterstützung des Hochlaufs der Elektromobilität. Ziel der Mitwirkung war es, die Regelungen praxistauglich auszugestalten und unbeabsichtigte Markthemmnisse zu vermeiden.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUKN): Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2604210016 (PDF - 8 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... Erweiterung des § 37h BImSchG zur automatisierten Anpassung..., ...Eine Gesetzesänderung zum BImSchG erst in 2026 bedeutet..., ...• Nur so kann das neue BImSchG wie geplant zum 1. Januar..., ...vorgelegte Novelle des BImSchG bietet die Chance, die...

  • Stellungnahme der Verbände der Keramikindustrie zur Artikelverordnung 45. BImSchG (Bundesimmissionsschutzgesetz)

    • Angegeben von: Deutsche Feuerfest-Industrie e.V. am 10.07.2025
    • Beschreibung: Das BMUV hat am 04.11.2024 den Referentenentwurf der Verordnung zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie vorgelegt. Die Keramikindustrie ist bereit, ihren Beitrag zu mehr Umweltschutz zu leisten und ist im Wettbewerb auf eine gleiche Umsetzung der Anforderungen von IED und BREF in der EU angewiesen. Die Keramikhersteller werden als erste Industrie BVT-Schlussfolgerungen (BREF) unter der neuen IED 2.0 erhalten und sind daher - anders als andere Industrien - unmittelbar von der BREF-Umsetzung betroffen. Den vorliegenden Referentenentwurf sehen wir daher kritisch, insbesondere, weil er über die Anforderungen der IED-Bestimmungen hinausgeht und somit insbesondere mittelständische Unternehmen überfordert sowie diese im europäischen und internationalen Wettbewerb benachteiligt.
    • Zu Regelungsentwurf:
      1. Referentenentwurf (BMUV) (20. WP): Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (20. WP) (Vorgang) [alle RV hierzu]
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2501210049 (PDF - 4 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ...in Deutschland mit dem BImSchG und der TA Lärm über ..., ... in der Begründung zum BImSchG-Entwurf (zu § 1 Abs. ..., ...gesetzlichen Vorgaben (GefStoffV, BImSchG, WHG) zu überprüfen. ...

  • Abschaffung der nationalen PtL-Quote für den Luftverkehr

    • Angegeben von: Bundesverband der Deutschen Industrie e.V. am 31.03.2025
    • Beschreibung: Die deutsche PtL-Quote für den Luftverkehr im §37a Absatz 4a BImSchG verzerrt den Wettbewerb und ist nach dem Beschluss der höherrangigen ReFuelEU Aviation aus Sicht der Europäischen Kommission europarechtswidrig. Entsprechend muss die Quote abgeschafft werden. Aus der Abschaffung resultierende Nachteile für Projekte müssen kompensiert werden, um Vertrauen in die regulatorischen Rahmenbedingungen zu erhalten.
    • Betroffene Bundesgesetze (1):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2503310109 (PDF - 13 Seiten)

  • Änderungsvorschläge zur Weiterentwicklung der THG-Minderungsquote im Verkehr (BImSchG und BImSchV)

    Aktiv vom 23.03.2026 bis 23.06.2026

    • Angegeben von: BDEW Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. am 23.03.2026
    • Beschreibung: Der BDEW setzt sich für Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie der 37. und 38. BImSchV im Rahmen der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote ein. Der BDEW fordert insbesondere eine ambitioniertere Ausgestaltung und Fortschreibung der THG-Quote, die Anpassung von Unterquoten für erneuerbare Kraftstoffe, praxistaugliche Regelungen zur Mehrfachanrechnung sowie verbesserte Rahmenbedingungen für Wasserstoff und strombasierte Kraftstoffe. Zudem setzt sich der BDEW für wirksame Maßnahmen zur Betrugsprävention, eine Vereinfachung von Nachweis- und Verwaltungsverfahren sowie rechtssichere und transparente Marktmechanismen ein.
    • Betroffene Bundesgesetze (2):
    • Stellungnahmen/Gutachten (1):

      1. SG2603230016 (PDF - 16 Seiten)

    • Textinhalt von Stellungnahmen/Gutachten
      ... 3.1.1 Zu § 37a Abs. 1 BImSchG-E: Wasserfahrzeuge ....., ... 3.1.2 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: Fortschreibung der..., ... 3.1.3 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: THG-Quote in den Kalenderjahren..., ... Zu § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E: Zusätzliche Erfüllungsoptionen..., ... 3.1.5 Zu § 37b Abs. 8 BImSchG-E: Vor-Ort-Kontrollen..., ... 3.1.6 Zu § 37c Abs. 2 BImSchG-E: Pönalen ............., ....... 9 3.1.7 Zu § 37h BImSchG-E: Mechanismus zur Anpassung..., ...insbesondere Anpassungen im BImSchG (§§ 37a bis h) sowie ..., ... 3.1.1 Zu § 37a Abs. 1 BImSchG-E: Wasserfahrzeuge Der..., ... 3.1.2 Zu § 37a Abs. 4 BImSchG-E: Fortschreibung der..., ...den nach § 37a Absatz 4 BImSchG festgelegten Prozentsatz..., ... Zu § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E: Zusätzliche Erfüllungsoptionen § 37a Abs. 5 Nr. 8 BImSchG-E zufolge soll mittels..., ... 3.1.5 Zu § 37b Abs. 8 BImSchG-E: Vor-Ort-Kontrollen..., ... 3.1.6 Zu § 37c Abs. 2 BImSchG-E: Pönalen Für fortschrittliche..., ...werden. 3.1.7 Zu § 37h BImSchG-E: Mechanismus zur Anpassung..., ...37a Abs. 5 Nr. 6 und 7 BImSchG-E abstellen. Der BDEW..., ...der Verweis auf Absatz 2 BImschG ins Leere läuft, da ..., ...Verpflichtete im Sinne des BImSchG/BImSchV) oftmals nicht..., ...Verbindung mit § 37a Abs. 6 BImSchG und § 37c Abs. 1 BImSchG...

  • ambitionierten Umsetzung der EU-Luftqualitätsrichtlinie

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