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Regelungsvorhaben

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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (401)
Juristische Personen (25.267)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.543)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.113)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.413)
Unternehmen (6.159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.214)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (249)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (790)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.478)
- Arbeitsmarkt (672)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (936)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (421)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (781)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (944)
- Berufliche Bildung (489)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (191)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (314)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.563)
- Allgemeine Energiepolitik (3.740)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.805)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (693)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.323)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.495)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.004)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (293)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.801)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (506)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (625)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.703)
- Arzneimittel (1.065)
- Gesundheitsförderung (1.279)
- Gesundheitsversorgung (3.271)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.312)
Innere Sicherheit (1.079)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (166)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (293)
Landwirtschaft und Ernährung (2.457)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.325)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (793)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (612)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.096)
- Datenschutz und Informationssicherheit (929)
- Digitalisierung (2.251)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (612)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (256)
- Migration (270)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.929)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.663)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (874)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.705)
- Öffentliches Recht (851)
- Rechtspolitik (614)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.501)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (563)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.840)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.910)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.142)
- Tierschutz (438)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.639)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (444)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (880)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (225)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (61)
Wirtschaft (7.664)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (430)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.646)
- Verbraucherschutz (1.510)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.010)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.633)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.504)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.296)
- Auswärtiges Amt (AA) (150)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (881)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.637)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.243)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (117)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (589)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (367)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (264)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.386)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (701)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.555)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (752)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (97)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.942)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (397)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.435)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.390)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.460)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.561)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.072)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.643)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.263)
Nein (757)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (476)
Nein (1.544)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)

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Überarbeitung der EU Tabaksteuerrichtlinie
- Angegeben von: Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V. am 30.06.2025
- Beschreibung: Es handelt sich hierbei um die Überarbeitung der Tabaksteuerrichtlinie auf EU-Ebene
- Stellungnahmen/Gutachten (4):
  
  SG2506300269 (PDF - 5 Seiten)
  
  SG2509290103 (PDF - 6 Seiten)
  
  SG2509290104 (PDF - 1 Seite)
  
  SG2609290142 (PDF - 3 Seiten)
Einführung eines Klimageldes
- Angegeben von: Dr. Thomas Rebele am 30.06.2025
- Beschreibung: Einführung eines Klimageldes
Aufnahme von ME/CFS in das ASV-Programm nach § 116b SGB V
- Angegeben von: Long COVID Deutschland (LCD) am 30.06.2025
- Beschreibung: ME/CFS soll in das Programm der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) nach § 116b SGB V aufgenommen werden, um die Versorgung strukturell deutschlandweit zu stärken
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300267 (PDF - 4 Seiten)
Einstufung von S-Pedelecs als eine besondere Klasse, nicht als Moped
- Angegeben von: Anja Herz am 30.06.2025
- Beschreibung: Einstufung von S-Pedelecs, nicht wie derzeit als Moped, sondern als eine besondere Klasse von Pedelecs ähnlich wie in Belgien, woraus sich andere Bestimmungen für die Nutzung der Infrastruktur ergeben würden. Für besonders wichtig halte ich eine Aufhebung des Radwegebenutzungsverbots außerorts insbesondere bei einer Höchstgeschwindigkeit über 70 km/h auf der Fahrbahn. Weitere Anliegen wären, Erlaubnis - zur Nutzung von handelsüblichen, geprüften Fahrradanhängern auch zum Transport von Kindern ggf. bis zu einer Höchstgeschwindigkeit - Helm nach NTA 8776, statt Motoradhelm - zur Nutzung von Spikes - zur Mitnahme in allen öffentlichen Verkehrsmitteln - zum Abstellen wie für Fahrräder sowie kleine Umbauten befreien von komplizierten/strengen Vorgaben, die für sonstige KFZ gelten
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (2):
  
  SG2607040001 (PDF - 2 Seiten)
  
  SG2607040002 (PDF - 10 Seiten)
Landwirtschaft und Verarbeitung in Deutschland stärken
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die WVG fordert Maßnahmen zur Sicherung der Exportfähigkeit, Förderung nachhaltiger Nutztierhaltung, Stärkung des ökologischen Landbaus und Verbesserung des Innovationsklimas in Agrar- und Lebensmittelwirtschaft. Dazu gehören ein geeigneter Rahmen und Kontrollen für Exporte in Niedrigstandard-Wirtschaftsräume, stabile Finanzierung, vergünstigte Kredite und schnellere Genehmigungsverfahren für tierwohlgerechte Nutztierhaltung. Ein Fahrplan für Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichnung sowie ein EU-weites Gemeinschaftsrecht sind nötig. Der ökologische Landbau soll durch Flächenwachstum und ausreichende Finanzierung der Bio-Strategie gefördert werden. Zudem wird ein innovationsfreundliches Umfeld mit langfristiger Förderpolitik und vereinfachten Genehmigungsverfahren gefordert.
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TierSchNutztV [alle RV hierzu]
  
  TierSchG [alle RV hierzu]
  
  TierHaltKennzG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300244 (PDF - 2 Seiten)
Arbeitsmarkt zukunftsfähig und wettbewerbsfähig gestalten
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Fachkräftemangel, Bürokratie und starre Arbeitsmodelle gefährden die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft des deutschen Arbeitsmarkts. Für einen zukunftsfähigen Arbeitsmarkt braucht es gezielte Reformen, die Beschäftigung fördern, Qualifizierung ermöglichen und Migration erleichtern: - Sozialabgaben senken und Arbeitskosten wettbewerbsfähig gestalten - Arbeitsrecht flexibilisieren und Bürokratie abbauen - Weiterbildungsanreize stärken und lebenslanges Lernen fördern - Erwerbsmigration effizienter gestalten und Integration beschleunigen - Betriebliche Altersvorsorge erleichtern und Altersarmut vorbeugen
- Betroffene Bundesgesetze (8):
  
  ArbZG [alle RV hierzu]
  
  BetrVG [alle RV hierzu]
  
  BEEG [alle RV hierzu]
  
  EStG [alle RV hierzu]
  
  BBiG 2005 [alle RV hierzu]
  
  AufenthG 2004 [alle RV hierzu]
  
  BQFG [alle RV hierzu]
  
  StabG [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2506300245 (PDF - 2 Seiten)
Strategische Neuausrichtung der Außenwirtschaft
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Geopolitische Spannungen, Protektionismus und ein wachsender Regulierungsdruck gefährden die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die Mitglieder der WVG fordern:
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  AWV 2013 [alle RV hierzu]
Schnelles und klimaschonendes Bauen ermöglichen
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert politische Maßnahmen für klimafreundliches Bauen. Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen digitalisiert, Länderbaurechte harmonisiert und alternative Bauweisen erleichtert werden. Eine Wohnungsbauinitiative mit eigenkapitalorientierter Förderung und digital gebündelten Programmen soll starten. Kreislauffähige Baustoffe und ein rechtssicherer Umgang mit Bauabfällen müssen gestärkt werden. Zudem braucht es mehr Energieeffizienz und Hitzeschutz sowie eine Vorreiterrolle des Staates mit eigenem Bauministerium.
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  BBauG [alle RV hierzu]
  
  WoFG [alle RV hierzu]
  
  KrWG [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
Digitale Innovationen für mehr Wettbewerbsfähigkeit
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert Maßnahmen zur Förderung digitaler Innovation, zum Abbau regulatorischer Hürden und zur Stärkung staatlicher Digitalfähigkeit: vereinfachte und kohärente Regulierung, Förderung von Schlüsseltechnologien und digitalem Mittelstand, eine starke digitale Verwaltung, harmonisierte Cybersicherheitsstandards sowie fairen Wettbewerb auf Plattformen.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  BSI-KritisV [alle RV hierzu]
Eine erfolgreiche Energie- und Wärmewende
- Angegeben von: Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. - Wirtschaft im Dialog am 30.06.2025
- Beschreibung: Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen fordert gezielte Maßnahmen für schnelleren Netzausbau, sinkende Energiepreise und mehr erneuerbare Energien, um Klimaziele und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Genehmigungen für Energieprojekte sollen beschleunigt, Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt werden. Erneuerbare Energien brauchen verlässliche Förderung, Speichertechnologien einen vereinfachten Baurahmen. Wasserstoffausbau soll durch Ausschreibungen vorankommen, das GEG vereinfacht und Investitionen staatlich unterstützt werden.
- Betroffene Bundesgesetze (5):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
  
  StromStG [alle RV hierzu]
  
  GEG [alle RV hierzu]
  
  EEG 2014 [alle RV hierzu]
  
  BBauG [alle RV hierzu]

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