Regelungsvorhaben
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Gefundene Regelungsvorhaben (28.977)
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Joblinge gGmbH und Project Together gGmbH fordern eine stärkere Verbindung von Wirkungsorientierung und Arbeitsförderung. In der 21. WP gilt es, die entscheidenden Weichen für eine gelingende Integration junger Menschen in den Arbeitsmarkt zu stellen. Dabei sollte neben aktiver Arbeitsmarktpolitik auf eine ziel- und wirkungsorientierte Haushaltsführung fokussiert werden. Gerade in der Verbindung dieser beiden Themen liegt ein enormes Potenzial für den Wirtschaftsstandort Deutschland, da sich im Bereich der Arbeitsförderung durch eine klare Zielsteuerung öffentliche Gelder deutlich effizienter einsetzen lassen.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMAS): Zur Modernisierung der Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung (SGB III Modernisierungsgesetz) 20/12779
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Der Fachkräftemangel verlangsamt die Nachhaltigkeitstransformation. Fachkräfteeinwanderung, auch aus dem außereuropäischen Ausland, hilft, Lücken zu schließen. Die Ausbildung und Anwerbung „grüner“ Fachkräfte aus klimavulnerablen Ländern kann Synergien zwischen Wirtschaftspolitik und Entwicklungszusammenarbeit erzeugen. Sinnvoll sind dafür: Berücksichtigung „grüner Berufe“ und insb. klimawandelbedrohter Herkunftsländer in der „Chancenkarte“, steuerliche Anreize und Investitionsgarantien f. die Aus- und Weiterbildung grüner Fachkräfte, Migrationsabkommen mit besonders vom Klimawandel betroffenen Ländern, Ausbildungspartnerschaften f. „Green Skills“, Abbau von Hürden f. die Arbeitsmigration geflüchteter Fachkräfte, intern. standardisierte „Green Skills“ und Nutzung von Teilqualifizierungen
- Betroffene Bundesgesetze (1):
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Kreislaufwirtschaft bietet einen zentralen Hebel, um wirtschaftliche Resilienz zu stärken, Ressourcenunabhängigkeit zu sichern und den Industriestandort Deutschland zukunftsfähig aufzustellen. Sie sollte damit ein essenzieller Baustein der industriepolitischen Neuausrichtung Deutschlands sein.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: ProjectTogether gGmbH am 08.07.2025
- Beschreibung: Seit dem 01.01.2023 gilt in D die Mehrwegangebotspficht für Speisen und Getränke zum Sofortverzehr, etwa im Mehrweg To-Go Bereich. Ein Meilenstein für den Ressourcenschutz, so schien es. Doch statt des erhoften Rückenwinds für Mehrweg To-Go macht sich inzwischen Ernüchterung breit: die Flut an Einwegverpackungen steigt weiter an, der Anteil von Mehrweg im Außer-Haus-Verzehr bleibt minimal: laut einer vom WWF Deutschland in Auftrag gegebenen Studie der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung (GVM) konnte innerhalb eines Jahres lediglich eine Steigerung von geringen 0,7 % (2022) auf nun 1,6 % (2023) verzeichnet werden. Gleichzeitig wuchs die Gesamtmenge an Verpackungsabfällen im Außer-Haus-Bereich von 13,6 Milliarden (2022) auf 14,6 Milliarden Einwegverpackungen (2023).
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: Verband der Ausfuhrbrauereien Nord-, West- und Südwestdeutschlands e.V. am 08.07.2025
- Beschreibung: Abwenden möglicher EU-Maßnahmen Bier und Biermischgetränke betreffend als Reaktion auf US-Zölle
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Der sog. "Investitionsbooster" ist auch für Batteriespeicher wichtig. Die Abschreibungen helfen im Markt.
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Zu Regelungsentwurf:
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland
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BT-Drs. 21/323
(Vorgang)
[alle RV hierzu]
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: TESVOLT AG am 08.07.2025
- Beschreibung: Die Cybersicherheit soll mit der Implementierung der NIS2-Richtlinie in einem Gesetz verbessert werden.
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Zu Regelungsentwurf:
- Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMI): Referentenentwurf zur Umsetzung der NIS-2-Richtliniie
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Haushaltsgesetz
Aktiv vom 08.07.2025 bis 03.07.2026
- Angegeben von: Tesat-Spacecom GmbH & Co. KG am 08.07.2025
- Beschreibung: Steigerung der Haushaltsmittel des EP 09 und 30 insbesondere für die Raumfahrt
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
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Änderung des Luftverkehrsgesetzes
Aktiv vom 08.07.2025 bis 05.08.2026
- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: AviAlliance setzt sich für die dauerhaft auskömmliche Finanzierung von Flughäfen ein. Aus Sicht von AviAlliance ist dafür entscheidend, dass auch bei einer Änderung von § 19b LuftVG weiterhin hinreichende Entgelteinnahmen erzielt werden können.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
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- Angegeben von: AviAlliance am 08.07.2025
- Beschreibung: Die EU-Kommission prüft im Rahmen eines Fitness Checks eine Revision der EU-Richtlinie über Flughafenentgelte (RL 2009/12/EG). AviAlliance hat sich an diesem Fitness Check sowie an der öffentlichen Konsultation zur EU Aviation Strategy beteiligt und spricht sich gegen eine Revision der Richtlinie sowie für die Beibehaltung der derzeitigen Regelungen aus.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):