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Aktuelle und abgeschlossene Regelungsvorhaben
Nur aktuell bestehende Regelungsvorhaben
Nur abgeschlossene (inaktive) Regelungsvorhaben

RV eingestellt von Personentyp (0/5) (0/5)

Natürliche Personen (401)
Juristische Personen (25.267)
Personengesellschaften (938)
Netzwerke, Plattformen und andere Formen kollektiver Tätigkeit (804)
Sonstige (350)

RV eingestellt von IV mit Rechtsformen (0/20) (0/20)

Aktiengesellschaft (AG) (1.763)
Andere Rechtsform nach anderem als deutschem Recht (13)
Andere Rechtsform nach deutschem Recht (29)
Anstalt des öffentlichen Rechts (4)
Eingetragene Genossenschaft (eG) (124)
Eingetragener Verein (e. V.) (17.543)
Europäische Aktiengesellschaft (SE) (425)
Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR; BGB-Gesellschaft) (70)
Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) (4.113)
Kommanditgesellschaft (KG) (404)
Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) (67)
Körperschaft des öffentlichen Rechts (31)
Nicht rechtsfähiger Verein (308)
Offene Handelsgesellschaft (OHG) (40)
Partnerschaftsgesellschaft (24)
Rechtsfähige Stiftung bürgerlichen Rechts (332)
Sonstige juristische Person, auch nach anderem als deutschem Recht (823)
Sonstige Personengesellschaft (400)
Stiftung öffentlichen Rechts (12)
Unternehmergesellschaft (UG) (haftungsbeschränkt) (30)

RV eingestellt von IV mit Tätigkeitskategorie (0/18) (0/18)

Beratungsunternehmen, selbständige Beraterin oder selbständiger Berater (1.413)
Unternehmen (6.159)
Wirtschaftsverband oder Gewerbeverband/-verein (7.214)
Arbeitgeberverband (325)
Arbeitnehmerverband (28)
Berufsverband (2.721)
Anwaltskanzlei, Einzelanwältin oder Einzelanwalt (103)
Wissenschaft, Hochschule oder Forschungseinrichtung (256)
Kirche oder andere Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft (13)
Juristische Person des öffentlichen Rechts mit gesetzlichem Auftrag zur Wahrnehmung von Interessenvertretung (14)
Sonstige juristische Person des öffentlichen Rechts (58)
Außenhandelskammer, bilaterale Industrie- und Handelskammer, bilateraler Wirtschaftsverband (5)
Privatrechtliche Organisation mit Anerkennung der Gemeinnützigkeit nach Abgabenordnung (5.073)
Privatrechtlich organisierter Zusammenschluss von Kammern (249)
Privatrechtliche Organisation (1.866)
Nichtregierungsorganisation (NGO) (1.410)
Plattform, Netzwerk, Interessengemeinschaft, Denkfabrik, Initiative, Aktionsbündnis o. ä. (790)
Privatperson (63)

Interessen- und Vorhabenbereiche (0/155) (0/155)

Arbeit und Beschäftigung (1.478)
- Arbeitsmarkt (672)
- Arbeitsrecht/Arbeitsbedingungen (936)
- Sonstiges im Bereich "Arbeit und Beschäftigung" (421)
Außenpolitik und internationale Beziehungen (781)
- Außenpolitik (228)
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik (34)
- Internationale Beziehungen (229)
- Menschenrechte (481)
- Sonstiges im Bereich "Außenpolitik und internationale Beziehungen" (71)
Außenwirtschaft (520)
Bildung und Erziehung (944)
- Berufliche Bildung (489)
- Hochschulbildung (244)
- Schulische Bildung (191)
- Vorschulische Bildung (82)
- Sonstiges im Bereich "Bildung und Erziehung" (314)
Bundestag (254)
- Parlamentarisches Verfahren (200)
- Rechtsstellung der Abgeordneten (6)
- Wahlrecht (16)
- Sonstiges im Bereich "Bundestag" (59)
Deutsche Einheit (29)
- Aufarbeitung SED-Unrecht (2)
- Gewährleistung gleichwertiger Lebensverhältnisse (27)
- Sonstiges im Bereich "Deutsche Einheit" (3)
Energie (5.563)
- Allgemeine Energiepolitik (3.740)
- Atomenergie (32)
- Energienetze (1.805)
- Erneuerbare Energien (3.394)
- Fossile Energien (693)
- Sonstiges im Bereich "Energie" (1.323)
Entwicklungspolitik (306)
Europapolitik und Europäische Union (4.495)
- EU-Binnenmarkt (1.144)
- EU-Gesetzgebung (4.004)
- Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU (91)
- Institutionelle Fragen der EU (33)
- Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in der EU (51)
- Sonstiges im Bereich "Europapolitik und Europäische Union" (293)
Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen (1.801)
- Diversitätspolitik (238)
- Familienpolitik (506)
- Geschlechterpolitik (453)
- Kinder- und Jugendpolitik (625)
- Rechte von Menschen mit Behinderung (454)
- Religion/Weltanschauung (39)
- Seniorenpolitik (90)
- Sonstiges im Bereich "Gesellschaftspolitik und soziale Gruppen" (337)
Gesundheit (4.703)
- Arzneimittel (1.065)
- Gesundheitsförderung (1.279)
- Gesundheitsversorgung (3.271)
- Pflege (562)
- Sonstiges im Bereich "Gesundheit" (1.312)
Innere Sicherheit (1.079)
- Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (166)
- Cybersicherheit (498)
- Extremismusbekämpfung (81)
- Kriminalitätsbekämpfung (264)
- Opferschutz (155)
- Terrorismusbekämpfung (86)
- Sonstiges im Bereich "Innere Sicherheit" (212)
Kultur (293)
Landwirtschaft und Ernährung (2.457)
- Fischerei/Aquakultur (83)
- Land- und Forstwirtschaft (1.325)
- Lebensmittelsicherheit (302)
- Lebens- und Genussmittelindustrie (793)
- Sonstiges im Bereich "Landwirtschaft und Ernährung" (612)
Medien, Kommunikation und Informationstechnik (3.096)
- Datenschutz und Informationssicherheit (929)
- Digitalisierung (2.251)
- Internetpolitik (542)
- Kommunikations- und Informationstechnik (737)
- Massenmedien (145)
- Meinungs- und Pressefreiheit (171)
- Urheberrecht (165)
- Werbung (167)
- Sonstiges im Bereich "Medien, Kommunikation und Informationstechnik" (182)
Migration, Flüchtlingspolitik und Integration (612)
- Asyl und Flüchtlingsschutz (285)
- Ausländer- und Aufenthaltsrecht (286)
- Integration (256)
- Migration (270)
- Sonstiges im Bereich "Migration, Flüchtlingspolitik und Integration" (168)
Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben (1.929)
Politisches Leben, Parteien (99)
Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen (1.663)
- Bauwesen und Bauwirtschaft (874)
- Ländlicher Raum (321)
- Stadtentwicklung (305)
- Wohnen (652)
- Sonstiges im Bereich "Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen" (290)
Recht (2.705)
- Öffentliches Recht (851)
- Rechtspolitik (614)
- Strafrecht (265)
- Zivilrecht (736)
- Sonstiges im Bereich "Recht" (990)
Soziale Sicherung (1.501)
- Arbeitslosenversicherung (63)
- Grundsicherung (146)
- Krankenversicherung (515)
- Pflegeversicherung (227)
- Rente/Alterssicherung (563)
- Unfallversicherung (31)
- Sonstiges im Bereich "Soziale Sicherung" (302)
Sport, Freizeit und Tourismus (379)
- Breitensport (97)
- Profisport (82)
- Tourismus (221)
- Sonstiges im Bereich "Sport, Freizeit und Tourismus" (96)
Staat und Verwaltung (524)
- Öffentlicher Dienst und öffentliche Verwaltung (321)
- Staatsorganisation (62)
- Verwaltungstransparenz/Open Government (164)
- Sonstiges im Bereich "Staat und Verwaltung" (187)
Umwelt (6.840)
- Artenschutz/Biodiversität (742)
- Immissionsschutz (718)
- Klimaschutz (3.910)
- Nachhaltigkeit und Ressourcenschutz (3.142)
- Tierschutz (438)
- Sonstiges im Bereich "Umwelt" (1.248)
Verkehr (2.639)
- Güterverkehr (494)
- Luft- und Raumfahrt (444)
- Personenverkehr (621)
- Schienenverkehr (402)
- Schifffahrt (249)
- Straßenverkehr (986)
- Verkehrsinfrastruktur (880)
- Verkehrspolitik (1.353)
- Sonstiges im Bereich "Verkehr" (383)
Verteidigung (225)
- Bundeswehrangelegenheiten (63)
- Rüstungsangelegenheiten (114)
- Verteidigungspolitik (123)
- Sonstiges im Bereich "Verteidigung" (61)
Wirtschaft (7.664)
- Automobilwirtschaft (425)
- Bank- und Finanzwesen (1.524)
- E-Commerce (306)
- Handel und Dienstleistungen (1.042)
- Handwerk (430)
- Industriepolitik (2.212)
- Kleine und mittlere Unternehmen (1.646)
- Verbraucherschutz (1.510)
- Versicherungswesen (330)
- Wettbewerbsrecht (667)
- Sonstiges im Bereich "Wirtschaft" (1.010)
Wissenschaft, Forschung und Technologie (1.633)
Sonstige Interessenbereiche (1.327)

Stellungnahmen/Gutachten (0/3) (0/3)

Regelungsvorhaben mit Stellungnahmen/Gutachten (15.211)
Regelungsvorhaben ohne Stellungnahmen/Gutachten (13.504)

Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der zu einem einzelnen RV abgegebenen Stellungnahmen/Gutachten

Bezug zu Ministerien (0/39) (0/39)

21. Wahlperiode (9.296)
- Auswärtiges Amt (AA) (150)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (5)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (880)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (1.636)
- Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) (1.242)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (117)
- Bundesministerium des Innern (BMI) (569)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (589)
- Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) (367)
- Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung (BMDS) (535)
- Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) (264)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (1.386)
- Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH) (701)
- Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) (1.555)
- Bundesministerium für Verkehr (BMV) (752)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (97)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) (2.942)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (397)
20. Wahlperiode (9.017)
- Auswärtiges Amt (AA) (20. WP) (163)
- Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM) (20. WP) (2)
- Bundeskanzleramt (BKAmt) (20. WP) (766)
- Bundesministerium der Finanzen (BMF) (20. WP) (1.613)
- Bundesministerium der Justiz (BMJ) (20. WP) (1.368)
- Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) (20. WP) (99)
- Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) (20. WP) (675)
- Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) (20. WP) (470)
- Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) (20. WP) (422)
- Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) (20. WP) (967)
- Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) (20. WP) (782)
- Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) (20. WP) (437)
- Bundesministerium für Gesundheit (BMG) (20. WP) (1.537)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) (20. WP) (1.314)
- Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) (20. WP) (124)
- Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) (20. WP) (2.850)
- Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) (20. WP) (330)
19. Wahlperiode (1)
- Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU) (19. WP) (1)

Bezug zu konkreten Regelungsentwürfen (0/4) (0/4)

RV mit Angabe von Referentenentwürfen (3.435)
RV mit Angabe von Bundestagsdrucksachen (6.390)
RV mit Angabe von Bundesratsdrucksachen (2.460)
RV ohne Benennung konkreter Regelungsentwürfe (17.561)

Betroffenes geltendes Recht auf Bundesebene (0/2) (0/2)

Betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (17.072)
Kein betroffenes geltendes Bundesrecht angegeben (11.643)

Auftragsverhältnisse (0/6) (0/6)

Auftraggeber/-innen zu einem RV benannt

Ja (1.263)
Nein (757)

Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der angegebenen Auftraggeber/-innen zu einem RV

Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV benannt

Ja (476)
Nein (1.544)

Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Von

Bis

Anwenden Selektion Anzahl der Unterauftragnehmer/-innen zu einem RV

Gefundene Regelungsvorhaben (28.715)

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Erarbeitung restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz

Aktiv vom 05.06.2024 bis 26.02.2026
- Angegeben von: Holger Rothbauer LL.M. (Philadelphia) am 05.06.2024
- Beschreibung: Reduzierung von Kriegswaffen -und sonstigen Rüstungsgüter-exporten in Drittländer außerhalb von NATO und EU, Einhaltung von internationalen Verträgen ATT und Einführung eines Menschenrechtskriteriums
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  AWG 2013 [alle RV hierzu]
  
  KrWaffKontrG [alle RV hierzu]
Einführung eines Bundesmobilitätsgesetzes
- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz (VCD Rheinland-Pfalz) e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesmobilitätsgesetz ist ein Gesetz zur Neuordnung des institutionellen Rahmens für eine nachhaltige Entwicklung von Verkehr und Mobilität. - Verkehrsprojekte müssen integriert und an gesellschaftlichen Zielen ausgerichtet geplant, finanziert und gestaltet werden. - Mobilität wird für alle gewährleistet, auch für Ältere, Kinder, Menschen mit Handicap sowie für Menschen mit geringem Einkommen. - Kein Mensch verliert im Verkehr sein Leben (Vision Zero). - Mobilität wird raumverträglich, flächensparsam und effizient. - Umweltbelastungen und vom Verkehr verursachte gesundheitliche Beeinträchtigungen werden minimiert.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVG [alle RV hierzu]
Reform der Straßenverkehrsordnung
- Angegeben von: Verkehrsclub Deutschland Landesverband Rheinland-Pfalz (VCD Rheinland-Pfalz) e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Radfahrende, Zufußgehende und Kinder sind im Straßenverkehr besonders gefährdet und die StVO weist in puncto Verkehrssicherheit erhebliche Schwächen auf. Die StVO stellt bspw. nach wie vor hohe Hürden bei der Einführung von Tempo 30 oder Verbesserungen für den Rad- und Fußverkehr. Dagegen werden die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs priorisiert – meist zugunsten des Autoverkehrs. Dies möchten wir ändern.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  StVO 2013 [alle RV hierzu]
Regelungen zur Novellierung der Lebendorganspende im Dritten Gesetz zur Änderung des TPG
- Angegeben von: Deutsche Krankenhausgesellschaft e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Ziel des Gesetzentwurfs ist die gesetzliche Verankerung der Überkreuzlebendnierenspende. Gleichzeitig soll die nicht gerichtete, anonyme Lebendnierenspende („altruistische Spende“) ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang wird eine Stärkung des Spenderschutzes angestrebt. Die DKG unterstützt das grundsätzliche Vorhaben und begrüßt die grundlegenden Vorschläge des Referentenentwurfs. Die DKG begrüßt auch die avisierten Maßnahmen zum Spenderschutz, fordert jedoch deren kostendeckende Refinanzierung. Kritisch sieht die DKG die Möglichkeiten der Ärzte, sich über die Empfehlungen der verpflichtenden psychosozialen Beratung und die Empfehlungen bzw. Entscheidungen der Lebendspendekommission hinwegzusetzen. Etwaige Empfehlungen sollten statt dessen verbindlichen Charakter erhalten.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 378/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
  
  BT-Drs. 20/13252 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Novellierung der Regelungen zur Lebendorganspende und weitere Änderungen
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  TPG [alle RV hierzu]
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Sachgerechte Berücksichtigung der besonderen Versorgungsbedürfnissen von Kindern und Jugendlichen im im Hinblick auf die ärztliche psychotherapeutische Versorgung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 234/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
  
  BT-Drs. 20/11853 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz - GVSG)
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270026 (PDF - 5 Seiten)
Gesetzentwurf Krankenhausreform (KHVVG)
- Angegeben von: Deutsche Gesellschaft für Psychosomatische Medizin und Ärztliche Psychotherapie (DGPM) e.V. am 05.06.2024
- Beschreibung: Berücksichtigung der spezifischen Anforderungen und Strukturen der Psych-Fächer bei der Weiterentwicklung von Strukturen und Finanzierungsbedingungen der Krankenhausversorgung.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  Vom IV eingegebener Referentenentwurfstitel (BMG): Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG, Bearbeitungsstand 13.03.2024)
- Betroffene Bundesgesetze (4):
  
  SGB 5 [alle RV hierzu]
  
  KHEntgG [alle RV hierzu]
  
  KHG [alle RV hierzu]
  
  BPflV 1994 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405270025 (PDF - 5 Seiten)
Vermeidung von Arzneimittel-Lieferengpässen im Bereich HIV/AIDS
- Angegeben von: Deutsche Arbeitsgemeinschaft ambulant tätiger Ärztinnen und Ärzte für Infektionskrankheiten und HIV-Medizin (dagnä) am 05.06.2024
- Beschreibung: Überprüfung der Auswirkungen von Preisbildungs- und Rabattierungsmechanismen in Deutschland und in Europa: Trotz der geltenden Vorgaben des § 130a Absatz 8 ff. SGB V führt die Rabattierung weiterhin zu einer Konzentration auf wenige Anbieter mit hohem Marktanteil. Kleine Störungen in der Produktions- und Wertschöpfungskette können hierbei sehr schnell Engpässe nach sich ziehen. Zur Vermeidung zukünftiger Lieferengpässe müssen die Vorgaben nach § 130a Abs. 8 SGB V zur vorbeugenden Lagerhaltung konsequent umgesetzt werden. Zudem sollten die Regelungen des § 130a Abs. 8a SGB V (Bildung von Losen und Abschluss von Verträgen mit Unternehmen, die in der EU oder einem Vertragsstaat des EWR produzierte Wirkstoffe verwenden) auf HIV-Medikamente ausgedehnt und deren Umsetzung gewährleistet werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AMG 1976 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2403200002 (PDF - 2 Seiten)
Sog. Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)
- Angegeben von: Geschlecht zählt am 04.06.2024
- Beschreibung: Aufhebung des sog. Selbstbestimmungsgesetzes
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/9049 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TSG [alle RV hierzu]
  
  GG [alle RV hierzu]
Änderung des Energiedienstleistungsgesetz
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zum Energiedienstleistungsgesetz zielte darauf ab, die Aktivierung des Klimaschutzmarktes voranzutreiben. Besonders betont wurde die Notwendigkeit der vollständigen Umsetzung bestehender EU-rechtlicher Vorgaben in nationales Recht. Mit dieser Stellungnahme möchten wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen für mehr Klimaschutz durch Energiedienstleistungen verbessern.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406030015 (PDF - 20 Seiten)
Anpassung der AVB Fernwärme-Verordnung
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Unsere Stellungnahme zur AVB Fernwärme adressierte die Notwendigkeit eines transparenten Verfahrens und die Beseitigung zentraler Hindernisse im Bereich leitungsgebundener Wärmeversorgung. Wir haben dabei konkrete Hemmnisse identifiziert und Lösungsvorschläge eingebracht, um die Effizienz und Akzeptanz zu erhöhen. Mit dieser Stellungnahme möchten wir dazu beitragen, den Ausbau und die Nutzung von Fernwärme als klimaschonende Technologie voranzutreiben.
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2501240003 (PDF - 23 Seiten)
Wärmeplanungsgesetz

Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: Wir haben eine Stellungnahme zum Wärmeplanungsgesetz erarbeitet, um eine effiziente und zielführende kommunale Wärmeplanung zu unterstützen. Dabei lag unser Fokus auf Aspekten wie dem Datenmanagement sowie der Einbindung von Energiedienstleistungsunternehmen in den Prozess. Mit der Stellungnahme streben wir an, eine stärkere Einbindung innovativer Akteure und eine Verbesserung der Planungsgrundlagen zu erreichen.
Energieeffizienzgesetz

Aktiv vom 04.06.2024 bis 31.01.2025
- Angegeben von: DENEFF EDL_HUB am 04.06.2024
- Beschreibung: In unserer Stellungnahme zum Energieeffizienzgesetz setzten wir uns für die Entfesselung des Energiedienstleistungsmarktes ein. Schwerpunkt war dabei die Schaffung fairer Rahmenbedingungen, um marktbasierte Lösungen der Energiewende zu fördern. Ziel ist es, eine echte Gleichstellung von Energiedienstleistungen mit anderen Ansätzen im Bereich Energieeffizienz zu erreichen.
Überprüfung des 2. Patentmodernisierungsgesetztes aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG)
- Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Das Bundesjustizministerium hatte eigentlich für das Jahr 2024 angekündigt, dass es eine Rückschau auf das 2. Patentmodernisierungsgesetzt aus der letzten Wahlperiode (2. PatMoG) leisten wird. Darin wurde eine Fristverkürzung zur Bearbeitung von Patentklagen aufgenommen. Die aktuelle Rechtsprechung dazu soll überprüft werden und gegebenenfalls eine Anpassung erfolgen. Auch im Jahr 2025 war unseres Wissens die Überprüfung wegen den stattgefundenen Neuwahlen nicht erfolgt. Daher steht diese wohl für das Jahr 2026 an.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  PatG [alle RV hierzu]
BR-Drucksache 281/23(B)
- Angegeben von: patentverein.de e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Das im Juni 2023 in Kraft getretene sogenannte "EU-Patent" (Unitary Patent) bietet eine neue Möglichkeit des Patentschutzes auf EU-Ebene, das langfristig das EU-Bündelpatent ablösen soll. Diesen Wandel beobachtet der Patentverein, insbesondere unter dem Aspekt der Machbarkeit und der Kosten für deutsche KMU.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 281/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über standardessenzielle Patente und zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1001
Produktspezifische Regulierung für tabakfreie Nikotinbeutel

Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Swedish Match AB am 04.06.2024
- Beschreibung: Gegenstand der Interessenvertretung ist die Herbeiführung einer produktspezifischen Regulierung für tabakfreie Nikotinbeutel in Deutschland.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG)

Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.03.2026
- Angegeben von: Swedish Match AB am 04.06.2024
- Beschreibung: Die produktspezifische Regulierung von tabakfreien Nikotinbeuteln sollte im Tabakerzeugnisgesetz (TabakErzG) reguliert werden. Aktuell gibt es dazu keine politischen Entwicklungen.
- Betroffene Bundesgesetze (2):
  
  TabakerzG [alle RV hierzu]
  
  TabakerzV [alle RV hierzu]
EU-Verpackungsverordnung (PPWR)
- Angegeben von: CMS Hasche Sigle GmbH am 04.06.2024
- Beschreibung: Verhinderung verbraucherunfreundlicher und diskriminierender Pfandregelungen in der PPWR für im Grenzhandel verkaufte Einweggetränkeverpackungen
Demokratiefördergesetz

Aktiv vom 04.06.2024 bis 25.06.2025
- Angegeben von: Netzwerk für Demokratie und Courage am 04.06.2024
- Beschreibung: NDC e.V. setzt sich für die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage der demokratiefördernden Arbeit ein. Wir fordern die Ausweitung des Antidiskriminierungsgesetzes auf alle Lebensbereiche und die Implementierung einer flächendeckenden Beratungsstruktur, die Ausweitung der Maßnahmen auf staatliche Institutionen (Regelstrukturen) und die Schaffung einer zentralen Steuerungseinheit, mit dem Ziel die Aktivitäten der Bundesregierung zu monitoren, strategische Planungen zu präzisieren und kontinuierliche Kommunikationsräume für die Akteur_innen des Bundes, der Länder und zivilgesellschaftlicher Fachorganisationen zu schaffen.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BT-Drs. 20/5823 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz - DFördG)
Reformen im Kindschaftsrecht
- Angegeben von: Papa Mama Auch - Verband für Getrennterziehen am 04.06.2024
- Beschreibung: Konkret geht es um eine zeitgemäße Reform des Kindschaftsrechts (Unterhaltsrecht, Sorgerecht, Umgangsrecht, Namensrecht, etc.) und die Umsetzung der Judikate des EGMR und der UN Kinderrechtskonvention
- Betroffene Bundesgesetze (3):
  
  BGB [alle RV hierzu]
  
  FamFG [alle RV hierzu]
  
  SGB 8 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2406040065 (PDF - 4 Seiten)
H2ercules-Appell zur Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes
- Angegeben von: Infraserv GmbH & Co. Höchst KG am 04.06.2024
- Beschreibung: Die H2ercules-Initiative will zur Entstehung eines Wasserstoffmarktes in großem Umfang beitragen und damit die Dekarbonisierung und Diversifizierung der deutschen Energieversorgung vorantreiben. Eine zwingende Voraussetzung für eine erfolgreiche Wasserstoffwirtschaft in Deutschland ist die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur als Bindeglied zwischen Wasserstofferzeugung bzw. -import und Verbrauchern. Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Rahmenbedingungen der Finanzierung des H2-Kernnetzes im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) angepasst werden.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  EnWG 2005 [alle RV hierzu]
- Stellungnahmen/Gutachten (1):
  
  SG2405220038 (PDF - 2 Seiten)
Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung

Aktiv vom 04.06.2024 bis 26.06.2025
- Angegeben von: Partner für Wasser e.V. am 04.06.2024
- Beschreibung: Abstimmung mit einzelnen Abgeordneten zu den Anliegen von Partner für Wasser: hydraulischer Abgleich, Risikobewertung, Betreiberverantwortung
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 68/23 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Zweite Verordnung zur Novellierung der Trinkwasserverordnung
AgNes-Reform (Allgemeine Netzentgeltsystematik) der Bundesnetzagentur.
- Angegeben von: Entelios AG am 04.06.2024
- Beschreibung: AgNes-Reform (Allgemeine Netzentgeltsystematik) der Bundesnetzagentur.
Reform des Beschlussmängelrechts
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Es wird die Reform des (aktienrechtlichen) Beschlussmängelrechts diskutiert. Die DSW sieht eine Reform nach dem Abbau verschiedenster Anlegerechte in den letzten 10 bis 20 Jahren als nicht zielführend an. Jede Änderung des Beschlussmängelrechts führt zu einem weiteren Ungleichgewicht.
- Betroffene Bundesgesetze (1):
  
  AktG [alle RV hierzu]
Einführung einer Aktienrente
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die DSW sieht eine Aktienrente gemäß dem Vorschlag der AmpelKoalition sowie nach dem Schwedischen Modell auch für Deutschland als richtigen Weg. Über das von der Bundsesregierung beschlossene Generationenkapital wird das gewünschte Ziel einer besseren individuellen Altersvorsorge nicht erreicht. Deshalb setzt sich die DSW auch weiterhin für die Einführung einer "echten" Aktienrente ein. Dies gilt so uneingeschränkt auch für die Zukunft - unabhängig von der jeweiligen Regierung oder sich bildenden Koalition.
- Zu Regelungsentwurf:
  
  BR-Drs. 264/24 (Vorgang) [alle RV hierzu]
  Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung des Rentenniveaus und zum Aufbau eines Generationenkapitals für die gesetzliche Rentenversicherung (Rentenniveaustabilisierungs- und Generationenkapitalgesetz)
Quellensteuer-Rückerstattung EU-weit harmonisieren und beschleunigen
- Angegeben von: Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) am 04.06.2024
- Beschreibung: Die EU-Kapitalmarktunion (KMU) soll in absehbarer Zeit mehr finanzielle Mittel der Bürgerinnen und Bürger in der EU aktivieren und für die Wirtschaft zur Verfügung stellen. Grundlage hierfür ist jedoch eine harmonisierte und unkomplizierte Handhabung der unterschiedlichen Quellensteuersysteme und deren Rückerstattungsprozedere. Hierfür setzt sich die DSW seit sehr langer Zeit ein und wird dies auch zukünftig verstärkt tun.

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